EVP-Spitze will "Green Deal" in Teilen rückabwickeln

Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, müssten die Ziele für erneuerbare Energien abgeschafft werden, forderte die Europäische Volkspartei. Außerdem fordert die einflussreichste EU-Fraktion, die Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes auszusetzen.

Am vergangenen Wochenende kamen die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem Führungsgipfel in Berlin zusammen. Mit Aussicht auf das Kanzleramt will insbesondere die CDU die EU mit einer „entschlossenen, ehrgeizigen und umfassenden Deregulierungs- und Vereinfachungsagenda“ neu gestalten.

In ihrem gemeinsamen Papier schlägt die Gruppe, zu der Mitglieder wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Chef Friedrich Merz, der griechische Ministerpräsident Kyrios Mitsotakis und sein finnischer Amtskollege Petteri Orpo gehören, eine Rückkehr zur Politik vor der „grünen Welle“ von 2019 vor.

Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes, das Unternehmen dazu verpflichten, Probleme wie Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verfolgen, zu melden und zu beseitigen, sollten laut der EVP für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. Dies würde auch die Taxonomie der EU für grüne Investitionen und die neuen CO2-Importzölle betreffen, welche als übermäßig bürokratisch kritisiert wurden.

Laut der EVP-Spitze sollten diese Gesetze auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern beschränkt werden, während die indirekten Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen „eliminiert“ werden sollten. Die Berichtspflicht für große Unternehmen wollen die Konservativen um mindestens 50 Prozent reduzieren.

Einerseits erklärt die Volkspartei, sie wolle an den EU-Klimazielen festhalten sowie den EU-Emissionshandel beibehalten, andererseits beabsichtigt sie einen etablierten Klima-Mechanismus abzuschaffen: die Ziele für erneuerbare Energien.

Die Gruppe der EVP-Staats- und Regierungschefs spricht sich gegen ein gesondertes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien aus. Laut ihnen sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, mit welchen Technologien sie ihre Klimaziele erreichen wollen.

Im Dezember hatte von der Leyen ihren Energiekommissar noch ausdrücklich damit beauftragt, ein solches Ziel vorzuschlagen.

Es ist auch ein Sieg für die Pro-Atom-Staaten, in ihrem anhaltenden Brüsseler Kampf mit den Pro-Erneuerbare-Staaten. Die Europäische Volkspartei stellt sich zumindest implizit auf die Seite Frankreichs und seiner Verbündeten, die gegen ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien sind – ein Ziel, auf das sich die EU im Jahr 2001 geeinigt hatte.

[DC/ATB/KN]