Rumänien kritisiert EU-Green Deal für negative Auswirkungen auf Energiesektor
Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen.
Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen. Die EU-Umweltpolitik würde die Realitäten vor Ort ignorieren.
Inspiriert von US-Präsident Donald Trump kündigte Energieminister Sebastian Burduja (PNL/EVP) eine Neuausrichtung der rumänischen Energiestrategie an, weg vom europäischen Green Deal und hin zu dem, was er den „Smart Deal“ nennt.
Die EU-Umweltpolitik sei zwar gut gemeint, aber man „riskiert, unsere europäischen Volkswirtschaften zu Opfern von Bürokratisierung und Entscheidungen zu machen, die von den wirtschaftlichen Realitäten abgekoppelt sind“, kritisierte der Energieminister.
Rumänien habe das Potenzial, eine regionale Führungsrolle in der Energieerzeugung zu übernehmen, aber das Land werde durch „erstickende Bürokratie und einen Green Deal, der die Realitäten vor Ort ignoriert“, zurückgehalten.
Einige führende Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten bereits eine „solide Debatte“ gefordert, wie und ob die EU den Green Deal in den kommenden Jahren fortsetzen werde. Laut Burduja läuft die EU Gefahr, ihre „letzte Chance“ zu verpassen, die europäische Wirtschaft „auf soliden Fundamenten“ wieder aufzubauen.
Im konkreten Fall Rumäniens argumentierte Burduja, dass Kohlekraftwerke nicht stillgelegt werden sollten, bevor tragfähige Alternativen nicht voll einsatzfähig sind. Kurz- und mittelfristig schlug er Gaskraftwerke als Übergangslösung vor, wobei Kernkraftwerke die ultimative langfristige Lösung darstellen würden.
Seit 2024 signalisiert der rumänische Energieminister seine Absicht, bei der EU-Kommission eine Verzögerung der Stilllegung von Kohlekraftwerken zu beantragen.
Burduja betonte, dass die Gewährleistung der nationalen Energiesicherheit von entscheidender Bedeutung sei, insbesondere angesichts des anhaltenden Krieges Russlands in der Ukraine. Dort ist die Energieinfrastruktur durch russische Angriffe schwer beschädigt und führte im benachbarten Moldau zu Versorgungsproblemen.
„Die Europäer haben es verdient, weniger für Energie zu bezahlen, und das kann nur durch eine massive Energieerzeugung erreicht werden.“
„Bezahlbare Energie bedeutet günstigere Waren und Dienstleistungen, eine bessere Lebensqualität, besser bezahlte Arbeitsplätze und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Burduja.
Der rumänische EU-Abgeordnete der Grünen, Nicolae Ștefănuță, argumentierte, dass „die Frage nicht ist, ob wir uns den grünen Wandel leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, ihn nicht zu vollziehen“. In einem Gespräch mit Euractiv sagte Ștefănuță, dass die rumänischen Behörden die Verantwortung für Verzögerungen und das Fehlen einer klaren Strategie für den Energiewandel übernehmen sollten, anstatt den Green Deal dafür verantwortlich zu machen.
Kohle sei tragfähige Lösung, findet Ștefănuță und stellt einige rhetorische Fragen: „Wollen wir eine Wirtschaft, die auf endliche, umweltschädliche Ressourcen angewiesen ist, oder wollen wir in saubere und nachhaltige Lösungen investieren? Wollen wir, dass Menschen unter Umweltverschmutzung leiden und Atemwegserkrankungen in unseren überfüllten Städten immer häufiger auftreten?“
Rumänien und Europa haben sich bereits zum schrittweisen Ausstieg aus Kohlekraft verpflichtet, macht der Grünen-Abgeordnete deutlich. „Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien – Solar- und Windenergie. Rumänien hat das Potenzial, in diesen Bereichen eine Führungsrolle zu übernehmen, aber wir müssen in die Zukunft investieren und dürfen nicht an der Vergangenheit festhalten.“
Ștefănuță kam zu dem Schluss, dass der Green Deal eine Lösung für die Energiesicherheit Europas darstellt. Es ermöglicht Rumänien, seine strategische Rolle zu stärken und seine Abhängigkeit von externen Energiequellen durch Investitionen in erneuerbare Energien zu verringern.
Die Kritik des Energieministers am Green Deal spiegelt eine breitere Debatte in der gesamten EU wider.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versprach, auf eine Überprüfung des Green Deal zu drängen, kritisiert dessen „ideologischen Ansatz“ und warnt davor, dass er die Gefahr einer Deindustrialisierung berge.
Auch der von polnische Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki, hat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges im Mai ein nationales Referendum über den Green Deal abzuhalten.
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