Exklusiv: EVP-Chef Weber will Vertrauten auf Spitzenposten setzen

Udo Zolleis, ein bayerischer Politikberater und langjähriger Kommunikationsstratege Webers, soll Favorit für eine neu geschaffene Direktorenstelle im Forschungsdienst des EU-Parlaments sein.

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[Photo By Eduardo Manzana/Europa Press via Getty Images]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, plant offenbar, seinen engsten Vertrauten auf einen gut dotierten Posten im EU-Parlament zu heben. Das berichten drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Demnach soll Udo Zolleis, ein bayerischer Politikberater und langjähriger Spin-Doktor Webers, Favorit für eine neu geschaffene Direktorenstelle im Forschungsdienst des EU-Parlaments (DG EPRS) sein. Dort wurde jüngst eine neue Direktion für „Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen“ eingerichtet.

Offiziell betont das Parlament, dass die EU-Beamten neutral seien und nach strengen Auswahlverfahren ernannt würden. In der Praxis jedoch gelten die Spitzenposten in der rund 8.000 Köpfe starken Verwaltung als politisch besetzt.

Zolleis leitet derzeit die Strategieeinheit der EVP-Fraktion und gilt als politischer Kopf hinter Weber. Er trieb den Kurs voran, Brücken zur rechtskonservativen EKR-Fraktion um Giorgia Meloni zu schlagen, und war zudem Webers Sprecher. Eine Anfrage zur Stellungnahme ließ Zolleis unbeantwortet.

Die neue Direktorenstelle für „Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen“ wurde am 20. Oktober geschaffen, nachdem das Parlament einem Vorschlag von Generalsekretär Alessandro Chiocchetti zur Umstrukturierung des Forschungsdienstes zugestimmt hatte.

Chiocchetti – dessen eigene Ernennung ebenfalls politisch flankiert wurde – argumentierte in einem internen Vermerk, das neue Direktorat solle das „wissenschaftliche Interesse an der Arbeit der Abgeordneten fördern“.

„Wahrscheinlich wurde diese Direktion geschaffen, um ihm einen Posten zu verschaffen“, sagte ein ehemaliger Parlamentsbeamter. „Manfred ist der Meinung, dass seine Leute das System besetzen sollten.“

Ein Parlamentssprecher meldete sich unterdessen von sich aus bei Euractiv, um klarzustellen, dass keine zusätzliche Stelle geschaffen werde – die neue Direktion ersetze lediglich die bisherige Abteilung für Ressourcen.

Die Stellenausschreibung scheint jedoch maßgeschneidert für Zolleis, der nebenbei als Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen lehrt – rund zwei Autostunden von Straßburg, wo der Posten angesiedelt ist.

Als Direktor würde Zolleis mindestens 18.000 Euro im Monat verdienen. Da der Arbeitsplatz in Frankreich liegt, käme zusätzlich ein 114-Prozent-Zuschlag zur Kompensation der höheren Lebenshaltungskosten außerhalb Brüssels hinzu.

Weber stand bereits zuvor in der Kritik, doppelt aus öffentlichen Mitteln bezahlt zu werden – einmal als Abgeordneter und zusätzlich als Präsident der EVP.

(cz, jl)