Experten kritisieren neues Gesetz zur Aushöhlung des ORF
Die österreichische Regierung will den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF auf Druck privater Medienunternehmen zurückdrängen, was von Experten scharf kritisiert wird.
Die österreichische Regierung will den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF auf Druck privater Medienunternehmen zurückdrängen, was von Experten scharf kritisiert wird.
In Österreich ist der öffentlich-rechtliche ORF, der durch eine allgemeine Abgabe von 19 Euro pro Haushalt finanziert wird, eine tragende Säule der TV-Nachrichten. In den vergangenen Jahren ist er aber auch in den digitalen Raum vorgedrungen und hat knappe Nachrichten in Textform angeboten. Das läuft im Rahmen der „blauen Seite“.
Das kam bei den traditionellen Verlegern nicht gut an. Nach monatelangem Ringen hat die österreichische Regierung am Mittwoch eine Reform vorgeschlagen.
„Eine starke Gesellschaft braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft“, sagte Sigrid Maurer, Chefin der Grünen.
Die Änderungen an der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bedeuten zwingend Einsparungen von 325 Millionen Euro bei einem Jahresbudget von bis zu einer Milliarde Euro. Gleichzeitig wird die Haupteinnahmequelle des Senders, die allgemeine Abgabe, auf 15,30 Euro gesenkt.
Die vielleicht wichtigste Änderung ist eine Obergrenze für die Anzahl der Online-Textnachrichten, die der ORF veröffentlichen darf, nämlich 350 pro Woche. Dies hat in der Branche Witze ausgelöst, wie: „Der Papst ist gerade gestorben! Schade, wir sind schon bei 350 diese Woche.“
Durchgesickerte Dokumente haben gezeigt, dass private Medienunternehmen auf eine viel restriktivere Obergrenze von 100 pro Woche gedrängt haben. Dies und das Fehlen einer tiefgreifenderen Reform haben Kritik ausgelöst.
„Es geht nicht darum, ein paar Informationen anzubieten. Das ist nicht gerade ein zeitgemäßer Ansatz für Online-Formate. Es geht um Responsivität, Interaktivität, Einbindung und Befähigung“, so der Medienexperte Josef Seethaler gegenüber der APA.
Ein Vertreter der ORF-Redaktion bemängelte, dass mit der Reform die politische Kontrolle des Senders nicht reduziert wurde, während geringfügige Änderungen wie die Einschränkung von textbasierten Nachrichten durchgesetzt wurden.
„Ob diese Restriktionen dem Geschäftsmodell privater Medien zuträglich sind, wird von Experten massiv bezweifelt“, sagte Vorstandssprecher Dieter Bornemann gegenüber der APA.
