Experten: Ukraine-Krieg hat EU-Flüchtlingspolitik nicht im Kern verändert

Das Thema Migration ist aus Sicht tschechischer Experten in den letzten Jahrzehnten so stark politisiert worden, dass selbst die Erfahrung der erfolgreichen Integration ukrainischer Geflüchteter die in Europa vorherrschende Haltung hierzu nicht ändern werde. 

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurde zum ersten Mal seit ihrer Verabschiedung die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktiviert und brachte eine gewisse Dynamik in Bezug auf die Lösung der Flüchtlingskrise. Insbesondere in der Tschechischen Republik ist in der Anfangsphase des Krieges die Flüchtlingshilfe gut verlaufen.

Diese Dynamik hat sich aus Sicht von Experten jedoch nur teilweise auf die allgemeine Migrationspolitik ausgewirkt, da der Krieg in der Ukraine als Ausnahmesituation angesehen wird. In der Öffentlichkeit wird das Thema strikt von anderen Migrationsfragen getrennt behandelt.

Im Interview mit EURACTIV Tschechien betonen die Direktorin der Vereinigung für Integration und Migration Magda Faltová und der stellvertretende Direktor des Prager Think-Tanks EUROPEUM Christian Kvorning Lassen, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mit zweierlei Maß messen, wenn es darum geht, Flüchtlingen aus der Ukraine einerseits und aus anderen Kontinenten andererseits, vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, zu helfen.

So sei beispielsweise die Dauer des Asylverfahrens völlig unterschiedlich. Nicht nur das wirke sich auf den späteren Erfolg der Integration aus.

Der Grund, so Faltová und Lassen, sei die Politisierung des Themas Migration in den letzten Jahrzehnten und die Tatsache, dass Zuwanderung als sicherheitspolitisches Thema wahrgenommen werde.

Dies werde sich in absehbarer Zeit nicht ändern und zeige sich auch in der anstehenden Reform des Asyl- und Migrationspakts, die sich vor allem auf den Grenzschutz, die Stärkung von Frontex und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konzentriere.

Diese sicherheitsrelevanten Aspekte dürften auch in Zukunft eine große Rolle spielen und auch auf Kosten der Menschenrechte gehen, mutmaßen die Experten.

Grund hierfür sei, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens über die Verteilung Geflüchteter gebe und wahrscheinlich auch nicht geben könne, wenn nicht das gesamte Narrativ geändert werde – eine solche Veränderung sei aber in absehbarer Zeit unrealistisch.