Experten warnen vor geopolitischem Wettstreit um technologische Vorherrschaft
Deutschland will mit einer neuen Digitalstrategie international konkurrenzfähiger werden. Experten warnen derweil vor einem geopolitischen Wettstreit um die technologische Vorherrschaft.
Deutschland will mit einer neuen Digitalstrategie international konkurrenzfähiger werden. Experten warnen derweil vor einem geopolitischen Wettstreit um die technologische Vorherrschaft.
Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch (18. Oktober) zusammen mit geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung mit der internationalen Digitalstrategie befasst. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant bis Ende des Jahres die Strategie vorzulegen.
Die ressortübergreifende Strategie soll die wesentlichen internationalen und digitalen Themen Deutschlands zusammen bringen, um Deutschland international konkurrenzfähiger zu machen. Dabei solle Deutschland insbesondere darauf achten, internationale Standards stärker zu prägen, mahnen Experten.
„Wir befinden uns inmitten eines geopolitischen Wettstreits um technologische Vorherrschaft zwischen den USA und China. Dies ist für Deutschland und die EU eine große Herausforderung, aber auch für Länder des globalen Südens, die hier oft Spielball von Interessen sind“, betonte Geraldine de Bastion, Gründerin des internationalen Netzwerks Global Innovation Gathering, in gegenüber dem Ausschuss.
Um politischen Machtkämpfen auf internationaler Ebene entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung international für die Entwicklung digitaler Technologien „entlang demokratischer, liberaler Werte eintreten und sich für die Einhaltung von Menschenrechten im digitalen Raum starkmachen“, äußerte Julian Ringhof, Referent für Politik bei der EU-Kommission.
Geopolitische Konfrontation in multilateralen Foren
Für Deutschland und die EU stellen die geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China eine große Herausforderung dar. Denn der internationale Handel kritischer digitaler Technologien wird zunehmend von den beiden Großmächten dominiert.
„Autoritäre Staaten nutzen digitale Technologien, um ihre Macht zu konsolidieren. Einige davon, allen voran China und Russland, verbinden dies mit dem Ziel, die globale digitale Ordnung nach ihren Vorstellungen umzuformen,“ erklärte Dr. Daniel Völksen, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), während der Anhörung.
Seit einigen Jahren werden internationale Foren wie die Organisationen für Internet Governance oder technische Standardisierung Schauplätze politischer Machtkämpfe, laut Ringhof.
„Es geht dabei schon auch oft um den Wettstreit liberal demokratischer Ansätze gegen autoritär geprägte Ansätze. All das hat natürlich enorme Auswirkungen auf Deutschland und die EU“, so Ringhof.
So versuchen zum Beispiel über den Weg der Vereinten Nationen einige Staaten die globale digitale Ordnung autoritärer umzugestalten.
„Die Vereinten Nationen sind zunehmend blockiert, die Bereitschaft zu globaler Kooperation ist äußerst gering. Blickt man auf dieses internationale Umfeld, wird umso deutlicher, warum Deutschland hier eine klare strategische Linie braucht,“ fügte Völksen hinzu.
„Dabei geht es zum einen darum, ein Aufweichen menschenrechtlicher Schutzmechanismen zu verhindern, etwa im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über die sogenannte Cybercrime Convention“, so Völksen.
Der Vorschlag einer Konvention zur Bekämpfung der Cyberkriminalität wurde Ende 2017 von Russland vorgeschlagen. Die Resolution, welche im November 2019 gegen den Widerstand von EU-Ländern, den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien angenommen wurde, fand Unterstützung von Belarus, Kambodscha, China, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua und Venezuela.
Vor allem die Verhandlung von April spiegelten die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern wider. Dabei äußerten Menschenrechtsorganisationen Besorgnis darüber, dass das Übereinkommen, ein Freifahrtschein für Strafverfolgungsbehörden werde, um ohne unabhängige oder gerichtliche Aufsicht auf personenbezogene Daten zugreifen und durch elektronische Überwachung in das Recht auf Privatsphäre eingreifen zu können.
„In der aktuellen Lage geht es aber tatsächlich darum, zunächst ein weiteres Erstarken autoritärer Ordnungsvorstellungen zu verhindern und für die mittlere, für die längere Frist die institutionellen Voraussetzungen für anspruchsvollere Formen der Kooperation zu bewahren“, sagte Völksen.
Europäische Normsetzung
Ziel der Strategie ist unter anderem einheitliche technische Normen und Standard festzulegen.
„Wir sollten unbedingt darauf achten, dass wir eine deutsche internationale Digitalpolitik Strategie einbinden in die europäischen Lösungen, an denen gearbeitet wird“, fügte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft hinzu.
Neben Deutschland versucht auch die EU mit ihrer neuen Normungsstrategie dem wachsendem internationalen Wettbewerb bei der Standardsetzung entgegenzutreten.
Dennoch gewinnen die USA und China bei der internationalen Normsetzung immer weiter an Boden. So versucht China zum Beispiel, mit dem Plan ‘China Standards 2035’, internationale Standards für aufkommende Technologien wie künstliche Intelligenz und 5G zu gestalten.
„Es bedeutet aber auch, vor allem aus unserer Sicht, die finanzielle Unterstützung für KMUs bereitzustellen, die sich in diesen Normungs und Standardisierungsgremien einsetzen wollen“, fügte Christoph Tovar, Bitkom Referent für Internationales und Innovationspolitik, hinzu.
De Bastion schlug hinzufügend vor, die Forschungs- und Innovationsprogramme wie Horizon Europe für Kooperationen und Kooperation mit Partnern aus dem globalen Süden zu öffnen und gemeinsame Datenräume für Forschung und Innovation aufzubauen.
Wenn Deutschland und die EU sich klarer zur Demokratie und Selbstbestimmung bekennen wollen, dann sollte „die deutsche internationale Digitalpolitik ganz bewusst Akzente setzen und diese auf der europäischen Ebene stärker einbringen“, riet Dr. Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
