"Extrem feige Maßnahmen"

Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen und erntet dafür herbe Kritik. Es ist von Etikettenschwindel, sozialer Unausgewogenheit und einem „Dokument der Perspektivlosigkeit“ die Rede. Euractiv.de gibt einen Überblick.

International

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, ist mit dem deutschen Sparpaket "sehr zufrieden". Dem Luxemburger zufolge beweise diese Entscheidung das Engagement Deutschlands für die Konsolidierung des Haushaltes zu sorgen. "Die Eurogruppe wartet auf eine ähnliche Beschleunigung der Bemühungen von allen Ländern, die der Eurozone gehören."

Der Ökonom Nouriel Roubini sagt, dass das Sparpaket Deutschlands die falsche Maßnahme sei: "Deutschland sollte handeln, um die Nachfrage zu fördern,  Löhne zu erhöhen und das Wachstum zu unterstützen." Roubini zufolge würde ein wachsendes Deutschland kein Risiko für eine wirtschaftliche Unausgewogenheit in der Eurozone darstellen: "Man braucht eine grössere Koordination der Wirtschaftspolitik der Länder, die den Euro nutzen. Verschiedene Probleme benötigen unterschiedliche Lösungen."

"Deutschland ignoriert die Stabilität des Euros"

Der Chef des European Council on Foreign Relations (ECFR) Thomas Klau sagt, dass "Angela Merkel ihre Führungskraft zeigen" will. Die vergangenen Wochen seien für die Kanzlerin sehr schwer gewesen, erklärt Klau. Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen, der Rücktritt des Ministerpräsidenten von Hessen und der von Horst Köhler würden einen Schock für ihre Regierung darstellen. "Das Problem ist, dass das mächtigste Land Europas seine Wirtschaft nur nach seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ausrichtet. Es sieht so aus als würde Deutschland infolge seines Sparpakets die Stabilität und Existenz des Euro ignorieren. Frau Merkel will ihre Macht in Deutschland auf Kosten ihrer Führungskraft in Europa wiedergewinnen."

"Schwere Konsequenzen"

Der spanische Analyst Jesús Torquemada erklärt: "Das deutsche Sparpaket wird sehr schwere Konsequenzen haben. Es wird die Zukunft der EU und des Euros beeinflussen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, dass Massnahmen zur Förderung der Wirtschaft adoptieren kann, aber es macht genau das Gegenteil." Die anderen Länder der Eurozone stünden vor zwei Möglichkeiten, sagt Torquemada: entweder Deutschland nachzuahmen und die öffentlichen Ausgaben stark zu reduzieren, den Menschen immer weniger Dienste anzubieten und eine Situation hoher Arbeitslosigkeit zu akzeptieren, oder sich darauf vorzubereiten, den Euroraum zu verlassen.

Deutschland

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden." Vor allem hält er den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung für bedenklich. "Ein heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vermisst Belastungsgerechtigkeit und bekräftigt seine Forderung nach Steuererhöhungen. Beim Spitzensteuersatz sieht er noch Diskussionsbedarf. "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Maßnahmen für sozial unausgewogen: "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen."

"Die Verursacher der Krise werden geschont"

Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", zerpflückte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Paket. Die SPD werde die massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen, wenn die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich sei. Das Sparpaket trage die Handschrift von FDP-Chef Guido Westerwelle und nicht der Kanzlerin, die immerhin die Richtlinienkompetenz habe.

DGB-Chef Michael Sommer sieht darin ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Die Arbeitslosigkeit werde steigen. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet,  Besserverdienende geschont."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Sparpaket als Etikettenschwindel. Die Sparbemühungen gingen nicht weit genug, sagte er dem "Münchner Merkur". Neue Steuern oder Abgaben wie etwa die ökologische Luftverkehrsabgabe verführten dazu, dass die Ausgaben nicht so stark gesenkt werden, wie sie müssten.

"Die Konjunktur wird kaum beeinträchtigt"

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können", sagte Schäuble beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, findet, es sei ausgewogen. "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben." Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann." Er forderte zudem die Einführung einer Pkw-Maut.

Sparmöglichkeiten durch den EAD

Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Den Luxus, dass jede der 27 EU-Armeen alles kann oder dass jeder fünfte Mitgliedsstaat seine eigenen Panzer baut, können wir uns nicht mehr leisten. Verteidigungsminister Guttenberg sollte die nationale Brille absetzen und seinen Etat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen abspecken und Synergien schaffen." Der neue Lissabon-Vertrag schaffe alle Möglichkeiten, dass Deutschland in enger Kooperation mit den anderen Mitgliedsstaaten mehr Sicherheit und Stabilität für jeden ausgegebenen Euro bekomme. "Diese Chance sollte Guttenberg nutzen. Sie spart Geld und bringt Europa voran." Gleichzeitig biete auch der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Chancen, national zu sparen. Wenn der Dienst intelligent aufgebaut werde, ermögliche er mehr Effektivität und Effizienz bei Krisenprävention und Konfliktmanagement – das bedeute weniger Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt.

"Ein herber Schlag für den Luftverkehrsstandort Deutschland"

Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) erklärte in einer Pressemitteilung: "Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket ist ein herber Schlag für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Die geplante Luftverkehrsabgabe ist für die Luftverkehrswirtschaft, die ihre Wegekosten aus eigener Kraft schultert, nicht nachvollziehbar. Die geplante Abgabe bedeutet eine Schwächung der Luftverkehrswirtschaft. Sie ist eine enorme Belastung für die Passagiere, die zum Stopfen der Haushaltslöcher herhalten müssen. Nach vorläufigen Schätzungen des ADV werden die Tickets um rund 14 Euro teurer werden. Für den Fachverband ist die geplante ökologische Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. Für die von der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Vulkanausbruchs stark gebeutelte Luftverkehrsbranche ist der Beschluss der Bundesregierung somit ein weiterer schwerer Schlag. Die Bundesregierung verkennt offenbar die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland, die weit über die Branche hinaus wirkt."

red