EZB möchte größere Kontrolle über Finanzinstitutionen [DE]

Während in ganz Europa darüber diskutiert wird, die Kontrolle des Finanzmarkts zu überarbeiten, nachdem dessen Schwächen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise offenbar wurden, hat die Europäische Zentralbank ihre Bitte um erweiterte Aufsichtsbefugnisse erneuert.

In seiner Rede vor dem Europaparlament forderte Lorenzo Bini-Smaghi, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), gestern (12. Februar 2009) erweiterte Kompetenzen für die Zentralbank zur Überwachung sowohl von ganzen Finanzmärkten als auch von einzelnen grenzüberschreitend tätigen Institutionen.

Die Idee einer einzigen Aufsichtsbehörde für die gesamte Eurozone gewinnt immer mehr an Fahrt, da sich das jetzige System, das aus einem Flickenteppich von nationalen Aufsichtsbehörden besteht, als unfähig erwiesen hatte, die Krise vorauszusagen. Es wird sogar erwartet, dass die Möglichkeit, eine „Super-Behörde“, die die weltweiten Finanzmärkte überwacht, zu schaffen, auf dem G20-Gipfel diskutiert werden könnte. Dieser wird im April diesen Jahres in London stattfinden.

Auf die Frage, wie viele faule Kredite die europäischen Banken noch besäßen, antwortete Bini-Smaghi, man werde momentan von den Märkten und verschiedenen Institutionen darüber informiert, verfüge aber noch nicht über genügend detaillierte Informationen, um genaue Angaben machen zu können.

Die EZB befindet sich in einer guten Position, um eine wichtige Rolle in einem zentralisiserten System zu übernehmen. Es ist sogar gut möglich, dass die Expertengruppe um Larosière diese Möglichkeit in seinem mit Spannung erwarteten Bericht über die Reform des Finanzsystems vorschlagen wird. Veröffentlicht wird dieser Bericht voraussichtlich am 25. Februar 2009. Experten sind der Meinung, dass die einzigen Alternativen die Gründung einer neuen Behörde bzw. die Stärkung der bereits vorhandenen Aufsichtsausschüsse (CEBS, CEIOPS and CESR) seien.

Sollte die EZB die Überwachung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge übernehmen, müsse sie auch in den entsprechenden Aufsichtskollegien der großen Bankengruppen vertreten sein, so Bini-Smaghi. Zudem sollten die EU-Verträge geändert werden, damit die Bank Versicherungsgruppen überwachen könne, fügte er hinzu. Diese Maßnahme werde momentan aber noch nicht in Erwägung gezogen. Bini-Smaghi glaubt jedoch, dies sei innerhalb kurzer Zeit möglich, da keine Notwendigkeit bestehe, die normalen Prozeduren für die Änderung des Vertrags zu durchlaufen.

Bini-Smaghi hat außerdem genaue Vorstellungen von einer Aufsicht auf betriebswirtschaftlicher Ebene bzw. der Überwachung einzelner grenzüberschreitender Banken und Versicherungsunternehmen.

Zum aktuellen Zeitpunkt wird ein Bankkonzern wie Santander, der seinen Hauptsitz in Spanien und Geschäftsstellen in zwölf weiteren EU-Staaten hat, von den Behörden all derer Länder, in denen er Geschäfte führt, überwacht. Die spanische Aufsichtsbehörde soll dabei eigentlich die grundsätzliche Kontrolle übernehmen, doch Einwände und Rechtsfragen der anderen Länder machen dies in der Praxis sehr schwierig, so dass die Aufsicht nur in unzureichendem Maße durchgeführt werden kann und ein höheres Risiko besteht.

Um eine Lösung für dieses Problem zu finden, schlägt die EZB vor, dass ihre Befugnisse erweitert werden sollten, da die sorgfältige Aufsicht auf makro- und mikroökonomischer Ebene stärker miteinander verknüpft werden müsse, so Bini-Smaghi. Diese Aufgabe solle von „einer der EZB nahe stehenden Behörde“ oder vom europäischen System der Zentralbanken, an dem alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt seien, übernommen werden, erklärte er.

Allerdings scheint die Branche die Idee einer zentralisierten Behörde klar abzulehnen. Wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Großbritannien sprechen sich gegen viele Aspekte dieses Ansatzes aus. Auch das Direktorium der EZB ist diesbezüglich gespalten, die aktuelle Kommission hingegen hat –  was für sie eher unüblich ist– ihre Bereitschaft erklärt, solche kühnen Projekte zu akzeptieren.