F-16-Kampfjets für die Ukraine
Gestern hatten die Niederlande und Dänemark beschlossen, die Ukraine mit F-16-Kampfjets zu unterstützen. Damit folgen die beiden EU-Staaten dem Beispiel der USA.
Nach der Sommerpause melden wir uns zurück, um Sie mit den neuesten Nachrichten rund um Europa zu versorgen. Insbesondere die Entwicklungen rund um die Ukraine nehmen derzeit wieder Fahrt auf.
Gestern hatten die Niederlande und Dänemark beschlossen, die Ukraine mit F-16-Kampfjets zu unterstützen. Damit folgen die beiden EU-Staaten dem Beispiel der USA, die in der vergangenen Woche die Genehmigung erteilt hatte, ukrainische Piloten für den Flug mit den in den USA hergestellten Kampfflugzeugen auszubilden.
Wurden Lieferungen von F-16 Flugzeugen im vergangenen Jahr nach kategorisch ausgeschlossen, haben sich der Koalition, die ukrainische Piloten für den Einsatz moderner westlicher Kampfjets ausbilden will, inzwischen elf Länder angeschlossen.
Wann genau die F-16-Jets geliefert werden sollen, bleibt jedoch noch unklar. „Wir wollen, dass sie so bald wie möglich aktiv und einsatzbereit sind. […] Nicht innerhalb des nächsten Monats, das ist unmöglich, aber hoffentlich bald danach“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Für die ukrainische Sommeroffensive dürfte die Lieferung damit zu spät sein. Für die Ukraine dürfte sie längerfristig trotzdem einen entscheidenden Vorteil bieten.
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Energie und Umwelt
Gasspeicher schon zu 90 Prozent voll: Brüssel jubelt. Die Europäische Kommission gab zuletzt bekannt, dass die Gasspeicher in Europa untypisch hoch sind. Die für den 1. November festgelegten Ziele wurden Monate früher als geplant erreicht, während die Märkte vor dem kommenden Winter weiterhin nervös bleiben. Weiterlesen.
Digitales
Gastbeitrag zum UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Diese Woche werden die Verhandlungen über den neuen UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Dies sei ein Dokument, das zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden könnte, schreibt Barbora Bukovská, Leitende Direktorin für Recht und Politik bei ARTICLE 19, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, im Gastbeitrag bei EURACTIV.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Gerichtshof: Streit um „Veggie-Burger“-Bezeichnung. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit der Verwendung von Namen, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden. Verfechter von Fleischalternativen erhoffen sich mit dem Urteil Klarheit für pflanzenbasierte Lebensmittel klären. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
G20-Handelsminister diskutieren WTO-Reform. Ende dieser Woche (24.-25. August) treffen sich die Handelsminister der G20 in Jaipur, Indien. Dabei soll es auch um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gehen. Eine Reform der WTO, etwa mit Blick auf die Klimaziele, ist seit längerem Ziel der EU. Doch die Verhandlungen stocken, etwa wegen Blockaden der USA. Aus Deutschland wird der ehemalige Globalisierungskritiker und Attac-Mitgründer, Staatssekretär Sven Giegold, an dem Treffen teilnehmen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rundblick Europa
Polen: Ministerpräsident Morawiecki kritisiert neuen Rivalen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat den Vorsitzenden der führenden Bauernbewegung, Michał Kołodziejczak, die sich vergangene Woche der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) angeschlossen hat, kritisiert und ihn nach Äußerungen über die USA als „Agenten oder Idioten“ bezeichnet. Weiterlesen.
Katalanen stellen spanischem Premierminister Sanchez Bedingungen. Die katalanischen Separatisten haben ihre Bedingungen für ihre Unterstützung einer weiteren Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez festgelegt. Besonders heikel ist die Forderung nach Begnadigung für diejenigen, die an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 beteiligt waren. Mehr dazu.
Rumänien: Rechtspopulisten kritisieren Getreideabkommen mit Kyjiw. Der rechte rumänische Parteichef George Simion hat die am Freitag zwischen Rumänien und der Ukraine getroffene Vereinbarung über die Verdoppelung des Getreidetransits aus der Ukraine kritisiert und behauptet, die Entscheidung sei entweder ein Akt des Verrats oder schlichtweg dumm. Zum Artikel.
Mehrere Serben treten aus kosovarischem Polizeidienst aus. Sieben ethnische Serben haben in den letzten Tagen ihre Ämter bei der kosovarischen Polizei niedergelegt, was Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani dazu veranlasste, den Einfluss Serbiens anzuprangern, der ihrer Meinung nach hinter dieser Aktion steckt. Weiterlesen.
Nach Tod bei Verkehrskontrolle: Gewalttätige Proteste in Belgien. In den östlichen Vororten von Lüttich kam es am Wochenende zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem ein 31-jähriger Fahrer am Freitag von der Polizei erschossen worden war. Mehr dazu.
