Faeser: „Keine langen Staus“ wegen Grenzkontrollen
Ab Montag (16. September) wird die Bundespolizei an allen Grenzen Stichprobenkontrollen durchführen. Die Bundesregierung bemühte sich unterdessen, ihre irritierten Nachbarn zu beruhigen.
Ab Montag (16. September) wird die Bundespolizei an allen Grenzen Stichprobenkontrollen durchführen. Die Bundesregierung bemühte sich unterdessen, ihre irritierten Nachbarn zu beruhigen.
Nach der Messerattacke von Solingen, die mit einem Asylbewerber in Verbindung gebracht wurde, stieg der Druck auf die Bundesregierung. Vergangene Woche kündigte diese nun an, die Kontrollen wieder einzuführen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Mit dieser Ankündigung werden nun an der Grenze zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und Dänemark ebenfalls flexible Kontrollen durchführt. Dies ergänzt die bereits existierenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz und steht im Widerspruch zu den Konventionen des grenzfreien Schengen-Raums.
Die Bundesinnenministerin hat denjenigen, die die Grenze überqueren wollen, erneut versichert, dass die Polizei nicht jedes Auto an einem stationären Kontrollpunkt überprüfen wird.
„Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber der Bild am Sonntag.
Laut Innenministerium und Bundespolizei würden die Maßnahmen zeitlich und örtlich flexibel sein. Das heißt, sie könnten offen und verdeckt, zu Lande, zu Wasser, in der Luft und rund um die Uhr durchgeführt werden. Außerdem könnten die Maßnahmen bis zu 30 Kilometer weit ins Landesinnere durchgeführt werden.
Das Ministerium forderte die Betroffenen auf, einen Ausweis oder ein Visum für Staatsangehörige aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums mitzuführen.
Trotz Faesers Beteuerungen gab das Ministerium zu, dass „vorübergehende Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht ausgeschlossen werden können“. Flexible Kontrollen könnten zu Engpässen führen.
Scholz will „Irritationen“ ausräumen
Zuvor hatte das Ministerium bereits eingeräumt, dass es in den Nachbarstaaten zu „Irritationen“ gekommen sei. Viele haben bereits letzte Woche öffentlich ihre Besorgnis über die Folgen für den europäischen Zusammenhalt geäußert.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die neuen Kontrollen als „inakzeptabel“. Der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski sagte außerdem, dass Polen im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung im Vorfeld „überhaupt nicht informiert“ worden sei.
Tusk kündigte an, dass er ein Treffen der Nachbarstaaten einberufen werde, um zu beraten, wie mit der Angelegenheit umgegangen werden soll. Dem polnischen Innenministerium zufolge könnte sie „das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährden“.
Angesichts der Reaktionen kündigte ein Regierungssprecher am Freitag an, dass Scholz „bald“ einzeln mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sprechen werde. Ein Gespräch mit Tusk habe Berichten zufolge bereits stattgefunden.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe]
