Faule Corona-Geschäfte: EU-Anwaltschaft ermittelt gegen Spaniens Ex-Gesundheitsminister

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat auf Ersuchen der konservativen Oppositionspartei Partido Popular gegen Spaniens früheren Gesundheitsminister Salvador Illa Ermittlungen wegen angeblicher Veruntreuung bei der Beschaffung von Corona-Material eingeleitet.

Konkret soll Illa im Laufe seiner Amtszeit an der Spitze des spanischen Gesundheitsministeriums betrügerische Geschäfte zur Beschaffung von 500.000 Einweg-Schutzkitteln in Höhe von 11 Millionen Euro an EU-Geldern abgeschlossen haben, wie die Zeitung ABC aufgedeckte.

Den EU-Ermittler:innen zufolge habe Illa der Beschaffung von Schutzkitteln für einen Stückpreis von 16,7 Euro vom Anbieter Weihai Textile Group zugestimmt, weit über dem gewöhnlichen Marktpreis von 0,28 und 0,33 Euro, der zum Zeitpunkt des Ankaufs von zwei spanischen Zulieferern medizinischer Ausstattung angeboten wurde.

In der Kritik steht der frühere Minister auch wegen mangelnder Transparenz in Bezug auf die Beschaffungsverfahren. So ist in der Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt ist keine einzige Adresse verzeichnet, sondern lediglich angegeben, dass sich die Beschaffungsfirma in Spanien befinde.

Zudem wurde ein Kaufpreis von rund 11 Millionen Euro vereinbart – obwohl Weihais Angebot sich auf lediglich rund 8 Millionen Euro belaufen hatte. Selbst nach Zurechnung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent blieben mehr als 840.000 Euro an Mehrkosten übrig, für die jegliche „Begründung, Klarstellung oder dokumentarische Belege“ fehlten, so die Europäische Staatsanwaltschaft.

Salvador Illa hatte das Amt am 10. Januar 2020 übernommen, zwei Monate bevor die Madrider Regierung angesichts der neu auftretenden Pandemie die Maßnahmen des Alarmzustandes beschloss. Ein Jahr später kündigte er im Januar 2021 seinen Rücktritt an.

Schon kurz nach Amtsantritt sah sich Illa in einen ersten ähnlichen Skandal verwickelt, als ein Verfahren zur Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerrechte im Gesundheitssektor gegen sein Ministerium eingeleitet wurde. Grund war die Verteilung nicht zugelassener Masken, die das Gesundheitsministerium im März 2020 vom chinesischen Makler Hangzou Ruining Trading für 23,8 Millionen Euro erworben hatte.

Im April 2020 reichte die Staatliche Konföderation der medizinischen Gewerkschaften (CESM) eine Beschwerde wegen verschärften Risikos für das medizinische Personal bei der Betreuung von Corona-Patienten ein, da die defekten Masken eine Effektivität von lediglich 70 Prozent aufwiesen, weit unter dem Mindestschutzwert von 92 Prozent.

Nicht Spaniens erster Corona-Skandal