Faymann und Gabriel kritisieren EU-Investitionsprogramm

Zu klein, zu schwammig, ohne Visionen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann üben Kritik an dem 315-Milliarden-Konjunkturprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU brauche stattdessen Projekte für die europäische Einheit. 

Knapp eine Woche sind die Details des Konjunkturprogramms von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekannt – und schon hagelt es Kritik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerten Unmut über gewisse Details des Investitionspakets.

Das Geld sei nicht nur „in der Summe zu wenig“, sondern es sei auch unklar, wofür es verwendet werden solle, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Notwendig sei eine Liste mit Projekten zur europäischen Einheit, ähnlich wie nach der Wiedervereinigung in Deutschland, schlug Gabriel vor. Dann würden sich letztlich auch private Investoren finden. Auch über eine Fondsfinanzierung oder über Kredite lasse sich Einiges hinbekommen.

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende warnte zugleich vor einem Konjunkturprogramm, das sich am Ende als Strohfeuer erweisen würde. Das Geld wäre dann bald weg „und nichts ist herausgekommen“. Es bringe beispielsweise nichts, Geld in die Verbreiterung einer portugiesischen Autobahn zu investieren, die eh kaum genutzt werde, sagte Gabriel.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch (26. November) einen 315 Milliarden schweren Investitionsplan vorgelegt. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben sowie Investitionen in die Bereiche Energie, Bildung, Forschung und Innovation will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln – ohne frisches Geld zu drucken.

Herzstück des Pakets ist ein neuer „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), mit dem die Kommission den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen durchbrechen will. Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Brüsseler Behörde erhofft sich durch diese Form der Bürgschaft einen Multiplikatoren-Effekt von 1:15: Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln werden private Investitionen von insgesamt 15 Euro generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.

Werner Faymann sagte, Junckers Programm werde nicht ausreichen, um eine Trendwende in Europa herbeizuführen. Zuerst müsse sich Europa in wirtschaftlichen und sozialen Fragen einig sein. Das Milliarden-Programm sei aber der „kleine Beginn eines richtigen Weges“.

Gabriel warnte, Europa werde letztlich nicht an der Geldfrage scheitern. Vielmehr sei entscheidend, ob Europa die richtigen Vorstellungen habe, „was wir investieren müssen und wie die Bedingungen dazu aussehen sollten“. Hierzu gehörten etwa Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption. Notwendig sei auch, den Steuerdumping-Wettbewerb zu beenden. Auf diese Weise könne mehr Geld für Forschung und Bildung oder zur Senkung der Energiesteuern zur Verfügung stehen. Ohne gemeinsame Prioritäten werde Europa ökonomisch und politisch scheitern, warnte Gabriel.

Eine Task Force, bestehend aus Kommission und EIB, wird festlegen, welche Projekte durch den Juncker-Plan gedeckt werden. Sie soll bereits im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und erste mögliche Investitionsprojekte vorstellen.