Feldzug gegen "EU-Propaganda"
Der jüngste Bericht des schwedischen Think-Tanks Timbro behauptet, die EU verschwende Steuerzahlergeld zur Verbreitung von „Propaganda“ zugunsten der europäischen Integration. Die Denkfabrik fordert die schwedische EU-Präsidentschaft auf, zwischen faktischen Informationen und parteiischen „meinungsbildenden Maßnahmen“ zu unterscheiden.
Der jüngste Bericht des schwedischen Think-Tanks Timbro behauptet, die EU verschwende Steuerzahlergeld zur Verbreitung von „Propaganda“ zugunsten der europäischen Integration. Die Denkfabrik fordert die schwedische EU-Präsidentschaft auf, zwischen faktischen Informationen und parteiischen „meinungsbildenden Maßnahmen“ zu unterscheiden.
Die EU-Kommission will die Politik der EU generell besser „verkaufen“ und die Unterstützung für das Projekt Europa fördern. Die Kommunikation mit den europäischen Bürgern hat Vorrang, seit die Iren im Juni 2008 den Lissabon-Vertrag und die Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt haben. Auch die ständig sinkende Wahlbeteiligung bei Europawahlen trägt dazu bei.
Initiative für Öffentlichkeitsarbeit
Die Kritik, dass die EU keinen Draht zu ihren Bürgern hat, veranlasste die für Kommunikation zuständige Kommissarin Margot Wallstrom, eine Initiative namens ‚Communicating Europe in partnership‚ zu starten. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen in der EU-Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
Timbro-Bericht: "Das geht zu weit"
Der soeben veröffentlichte Timbro-Bericht nahm sich die Promotion-Maßnahmen vor, die das Verständnis für die europäische Integration erweitern und vertiefen sollen, und kommt zum Schluss, dass es zu weit geht, wenn „mehrere Millionen Euro für meinungsbildende Aktivitäten ausgegeben werden“.
Das Timbro-Papier wurde sofort nach seiner Veröffentlichung von vielen Medien in Schweden aufgegriffen. Die scheidende Kommissarin sah sich genötigt, eine ausführliche Gegendarstellung in der angesehenen schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter (Ausgabe vom 28. Juli 2009) zu verfassen.
Brisanz unter Schweden
Ähnliche Reports diverser Think Tanks hat es zwar schon mehrere gegeben. Doch der vorliegende Timbro-Bericht ist von besonderer Brisanz: Eine schwedische Denkfabrik kritisiert die Aktion einer schwedischen Kommissarin und fordert die amtierende schwedische Ratspräsidenschaft auf, etwas dagegen zu unternehmen.
Der Report argumentiert, dass die EU mehr Integration in Europa anstrebt, obwohl es Tatsache sei, dass die Europäer zögerten.
Inhalte nicht ausgewogen
Um diesen Widerspruch zu überbrücken, schrieben die Autoren, von denen einer zuvor als Berater für den euroskeptischen EU-Parlamentarier Nils Lundgren tätig war: „Die EU gibt jedes Jahr mehrere Millionen für diverse Informationsaktivitäten aus“, mit denen heimlich die Stimmung der Bürger für das „Projekt EU“ positiv beeinflusst werden soll. Die Inhalte dieser Maßnahmen seien gewöhnlich nicht ausgewogen, brandmarkt der Bericht.
Timbro führt an, dass die EU ihren eigenen Fernsehkanal, ihr eigenes Rundfunknetz und ihre eigene Journalistenfortbildung gegründet habe. Die EU versuche, „die Zivilgesellschaft zu kolonisieren“, und unterstütze mit bedeutenden Finanzhilfen Think Tanks und Organisationen, die die Vision einer engeren europäischen Zusammenarbeit teilten.
Die Kommissarin ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Zunächst erschien am 26. Juli in der Sonntagsausgabe von Dagens Nyheter ein Artikel über den Timbro-Report aus der Feder der Verfasser selbst. Der Titel des Artikels: „Millionen Steuergelder finanzieren EU-Propaganda“.
Reinfeldt zur Reform aufgefordert
Darin wird der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt aufgefordert, eine Reform der EU-Kommunikationspolitik anzustoßen, die eine klare Linie zwischen Information und Propaganda ziehe.
In ihrer Erwiderung schrieb Wallström in der Ausgabe vom 28. Juli derselben Zeitung, es sei „nicht das Ziel der EU-Kommunikationspolitik, die Bürger so weit zu bringen, dass sie die EU lieben“. Vielmehr solle die Kommission offener und aufgeschlossener für die Ansichten der breiten Bevölkerung gemacht werden.
"Tendenziöses Bild der EU-Arbeit"
Sie wies die Anschuldigungen der Timbro-Autoren zurück und beklagte, dass der Think Tank ein unvollständiges, stark vereinfachtes und tendenziöses Bild von der Arbeit widergebe, die sie und die EU-Beamten in Sachen Kommunikation leisteten.
Die schwedische Kommissarin meinte, dass die neueren EU-Arbeiten ein wechselseitiger Dialog von EU-Institutionen und europäischen Bürgern gewesen seien. Sie wies die Behauptung des Reports zurück, das Budget für die EU-Kommunikation sei aufgebläht und fehlgeleitet.
„In 27 Ländern auf 23 Sprachen zu kommunizieren, kommt nicht von alleine“, schrieb Wallström und verwies darauf, dass die Pro-Kopf-Kosten des gesamten EU-Kommunikationshaushalts minimal seien.
Kein Thema für die Ratspräsidentschaft?
In ihrem offiziellen Arbeitsprogramm hat die schwedische Ratspräsidentschaft keinen Bezug auf EU-Kommunikationsstrategien genommen – es sei denn mittelbar durch die Zusicherung, dass die Ratspräsidentschaft, sollte der Lissabon-Vertrag bis Ende 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein, so zu agieren beabsichtige, als wäre der Vertrag "in positivem Geist" eingeführt worden.
Eine offizielle Stellungnahme der schwedischen Präsidentschaft war indes noch nicht zu bekommen.
EURACTIV.com
