Finanzminister wollen höhere Garantieabgaben von Banken
Die Finanzminister der Europäischen Union werden am Dienstag (18. Mai) für eine Erhöhung der Abgaben ab Juli plädieren, die Regierungen für Kreditgarantien an Banken fordern, da der Zugang zu Marktliquidität einfacher werde.
Die Finanzminister der Europäischen Union werden am Dienstag (18. Mai) für eine Erhöhung der Abgaben ab Juli plädieren, die Regierungen für Kreditgarantien an Banken fordern, da der Zugang zu Marktliquidität einfacher werde.
„Der Rat teilt die Ansicht, dass Risiken der Wettbewerbsverzerrung weiter bestehen zwischen Banken, deren Finanzierung zu Marktpreisen erhalten wurde, und Banken, die sich stark auf die Unterstützung der Regierungsgarantien verlassen“, so ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Ministertreffens.
Die Minister, die sich am Montag und Dienstag in Brüssel treffen, werden sagen, dass sie glauben, es sei angemessen gewesen, einen ausreichenden Anstieg der Garantiegebühren anzuwenden, um die Finanzierungskosten den Marktbedingungen anzugleichen.
„Der Rat […] drängt auf die Anwendung der neuen Bedingungen ab Juli 2010“, so die vorläufigen Schlussfolgerungen, die Reuters erhielt.
„Der Rat ist sich auch einig, dass am aktuellen Scheideweg Zugang zu Liquidität auf Märkten generell weniger schwierig ist, als es zum Höhepunkt der Krise der Fall war, und dass Fälle fortgesetzten Nutzens von Regierungsgarantien kontrolliert werden sollten“, heißt es weiter.
EU-Regierungen haben Garantien zu Bankschulden in Höhe von 2,9 Billionen Euro, was 25 Prozent des BIP der EU entspricht, aufgenommen, von denen eine Billion Euro (acht Prozent des BIP) gegeben wurde.
Diese Garantien sind das größte Thema auf der Liste von Regierungsmaßnahmen, um Finanzmärkte am Laufen zu halten, nachdem Darlehen zwischen Banken nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 einfroren.
Regierungen der 27-starken EU versprachen Unterstützung an das Bankensystem im Wert von 43,6 Prozent des BIP, 5,1 Billion Euro insgesamt. Diese beinhalten Kapitalspritzen, Garantien für die Schulden der Banken, die Abnahme von zweifelhaften Aktivposten und Unterstützung in Liquidität und Finanzierung.
Letzten Endes wurden nur 12,8 Prozent des BIP von Banken genutzt.
(EURACTIV mit Reuters.)
