Finnische Linke will trotz NATO-Antrag in der Regierung bleiben
Die finnische Linksbündnis-Partei, die derzeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten ist, hat beschlossen, auch im Falle eines Beitrittsantrags in der Regierung zu bleiben.
Die finnische Linksbündnis-Partei, die derzeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten ist, hat beschlossen, auch im Falle eines Beitrittsantrags in der Regierung zu bleiben.
Die Partei hat 16 Abgeordnete im 200 Sitze zählenden Parlament und zwei Mitglieder, die zwei Ministerposten in der Fünf-Parteien-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin innehaben. Bisher war es für die Linkspartei schwierig, sich auf eine NATO-Mitgliedschaft zu einigen.
Die Bildungsministerin und Parteivorsitzende Li Andersson hat ihre Haltung zur NATO-Mitgliedschaft noch nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig erklärte Sozial- und Bildungsministerin Hanna Sarkkinen, dass sie die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis unterstützt.
Die Partei hat jedoch auf einer gemeinsamen Sitzung des Parteirats und der Parlamentsfraktion beschlossen, dass sie die Regierung auch dann nicht verlassen wird, wenn Finnland einen Beitrittsantrag stellt. 52 Mitglieder stimmten dafür, 10 dagegen.
Das Thema ist jedoch noch nicht abgeschlossen, da das Linksbündnis offiziell an seiner Haltung festhält, dass Finnland außerhalb von Militärbündnissen bleiben sollte. Die Partei wird auf ihrem Parteitag Mitte Juni über die NATO entscheiden müssen.
Sollte sich die Partei weiterhin gegen eine militärische Ausrichtung aussprechen, könnte ihr Verbleib in der Regierungskoalition gefährdet oder von anderen Parteien in Frage gestellt werden, insbesondere da außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen in der Regierung traditionell Einstimmigkeit erfordern.
