Finnische Regierung droht im Chaos zu versinken
Die finnische Fünf-Parteien-Koalition droht aufgrund des Misstrauens zwischen den beiden größten Parteien - den Sozialdemokrat:innen und der Zentrumspartei - und einer Meinungsverschiedenheit über die Rechte der Ureinwohner ins Wanken zu geraten.
Die finnische Fünf-Parteien-Koalition droht aufgrund des Misstrauens zwischen den beiden größten Parteien – den Sozialdemokrat:innen und der Zentrumspartei – und einer Meinungsverschiedenheit über die Rechte der Ureinwohner ins Wanken zu geraten.
Bei der jüngsten Kontroverse zwischen den Regierungsparteien steht vor allem eine Gesetzgebung zu den Rechten des indigenen Volkes der Samen im Zentrum der Debatte.
Premierministerin Sanna Marin und ihre sozialdemokratische Partei haben darauf bestanden, dass der Entwurf des neuen Samen-Gesetzes unverzüglich an das Parlament weitergeleitet wird, damit es noch vor den Parlamentswahlen im April in Kraft treten kann.
Die UNO hat Finnland bereits dreimal beschuldigt, die politischen Rechte der Samen, der einzigen indigenen Gruppe in Europa, zu verletzen.
Im Mittelpunkt des Problems steht die Frage des Wahlrechts bei den Wahlen zum samischen Parlament. In der Praxis versucht die Gesetzgebung zu definieren, wer Same ist und wer nicht. Dabei wird die Sprachkompetenz als Referenzwert herangezogen. Nur wer samisch auf muttersprachlichen Niveau beherrscht, kann an den Wahlen zum samischen Parlament teilnehmen.
Die Zentrumspartei hat diese Auslegung angefochten und behauptet, dass dadurch Menschen, die seit Jahren in der Gemeinschaft aktiv sind, allein aufgrund ihrer Sprache vom samischen Parlament ausgeschlossen werden würden.
Lappland und seine 10.000 Mitglieder zählende samische Gemeinschaft sind traditionelle Hochburgen der Zentrumspartei. Um ihre Unterstützung nicht zu verlieren, hat sich die Partei gegen Marin gestellt und die Regierung aufgefordert, eine gemeinsame Basis zu finden, bevor sie den Entwurf ins Parlament einbringt.
In der letzten Umfrage erhielt die Zentrumspartei nur 10,9 Prozent der Stimmen und versucht verzweifelt, bei jedem Thema zu punkten. Gleichzeitig steht für die Sozialdemokrat:innen viel auf dem Spiel, denn sie wollen während ihrer Amtszeit neue Mittel für die sozialen Dienste sichern.
Am Sonntagabend hielt die Regierung ein Treffen zu diesem Thema ab, konnte aber keinen Kompromiss erzielen.
