Finnisches Parlament darf seine NATO-Haltung in Ruhe überdenken
Präsident Sauli Niinistö hat sich zu Finnlands möglicher NATO-Mitgliedschaft geäußert. Er wird seine Position jedoch erst bekannt geben, wenn das Parlament genügend Zeit gehabt hat, sich mit dem Thema zu befassen.
Präsident Sauli Niinistö hat sich zu Finnlands möglicher NATO-Mitgliedschaft geäußert. Er wird seine Position jedoch erst bekannt geben, wenn das Parlament genügend Zeit gehabt hat, sich mit dem Thema zu befassen.
In einem Interview mit dem Fernsehsender MTV3 am Mittwoch (23. März) sagte Niinistö, dass seine Haltung zur NATO „ziemlich klar“ sei, dass er aber beabsichtige, dem Parlament ein freies Spielfeld zu geben und die Schlussfolgerungen anderer nicht zu beeinflussen. Seine eigene Meinung öffentlich zu machen, könnte „diese Freiheit einschränken“, sagte der Präsident.
Die Regierung bereitet einen Bericht über die Außen- und Sicherheitspolitik vor, der im April veröffentlicht und von den Gesetzgebern debattiert werden soll. Auch Premierministerin Sanna Marin hat ihre Position zur NATO-Mitgliedschaft nicht offengelegt.
Die Idee eines Referendums über die NATO-Mitgliedschaft scheint vom Tisch zu sein.
Nach der finnischen Verfassung werden außenpolitische Entscheidungen, wie zum Beispiel der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen, vom Präsidenten in Zusammenarbeit mit der Regierung getroffen.
