Finnland soll bald über NATO-Mitgliedschaft entscheiden

Die Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft Finnlands sollte im Frühjahr fallen, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin vor dem sozialdemokratischen Parteirat, ohne ihre persönliche Meinung zu dieser Frage bekannt zu geben.

EURACTIV.com
European Council in Brussels
Immer mehr Finn:innen sprechen sich für die NATO-Mitgliedschaft aus, zu der Präsident Sauli Niinistö kürzlich erklärte, ein Referendum sei nicht mehr länger notwendig. [EPA-EFE / OLIVER HOSLET / POOL]

Die Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft Finnlands sollte im Frühjahr fallen, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag (2. April) vor dem sozialdemokratischen Parteirat, ohne ihre persönliche Meinung zu dieser Frage bekannt zu geben.

Immer mehr Finn:innen sprechen sich für die NATO-Mitgliedschaft des Landes aus, zu der Präsident Sauli Niinistö kürzlich erklärte, ein Referendum sei nicht länger notwendig.

Marin sagte am Samstag (2. April) vor dem Parteirat, dass Russland nicht der Nachbar sei, „für den wir es hielten“, und fügte hinzu, dass sich die Beziehungen Finnlands zu Russland „unumkehrbar“ verändert hätten.

Medien und politische Analyst:innen haben jedoch spekuliert, dass die Türkei, Griechenland und Ungarn dem finnischen Beitrittsgesuch im Wege stehen könnten. Marin betonte jedoch, dass ihr nicht bekannt sei, dass irgendein NATO-Mitglied Vorbehalte gegen eine finnische Mitgliedschaft hätte.

Finnische Diplomate:innen sind in letzter Zeit in europäische Hauptstädte gereist, möglicherweise in Vorbereitung auf das kommende Bewerbungsverfahren.

Ein prominenter Veteran der Sozialdemokraten und ehemaliger Außenminister, Erkki Tuomioja, äußerte den Wunsch, Hand in Hand mit Schweden auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu gehen.

„Schweden ist das einzige Land in der Welt, das ein echtes Interesse daran hat, Finnlands Sicherheit zu fördern“, sagte Tuomioja. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte letzte Woche, sie sei nun offen dafür, eine NATO-Mitgliedschaft zu erwägen.

In Finnland haben bereits mehrere Parteien erklärt, sie würden den NATO-Beitritt des Landes unterstützen. Grünes Licht gab letzte Woche die Führung der nationalistischen Finnenpartei.

Die Finanzministerin und Vorsitzende der Zentrumspartei, Annika Saarikko, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender YLE am Samstag, sie sei bereit, der Führung des Landes ein „Mandat zu erteilen, die Entscheidungen über die Sicherheit Finnlands zu treffen“.

Die Zentrumspartei hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie die NATO-Mitgliedschaft befürwortet.