Finnland soll restriktivere Einreisebedingungen für Russen einführen
Da keine EU-weite Lösung für russische Visa in Sicht ist, wird Finnland die EU- und Schengen-Abkommen eigenständig interpretieren, um seine eigene Lösung zu entwickeln, nachdem die Zahl der Grenzübertritte aufgrund der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung zugenommen hat.
Da keine EU-weite Lösung für russische Visa in Sicht ist, wird Finnland die EU- und Schengen-Abkommen eigenständig interpretieren, um seine eigene Lösung zu entwickeln, nachdem die Zahl der Grenzübertritte aufgrund der von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung zugenommen hat.
Die baltischen Staaten und Polen haben bereits ein Einreiseverbot für Russ:innen verhängt, während Finnland sich an die Abkommen des Schengen-Raums hält und auf EU-weite Richtlinien wartet. Folglich war das Land die einzige noch zugängliche Landgrenze für russische Bürger:innen, um in die EU einzureisen.
Durch Putins Rede leitet Helsinki allerdings nun einen Richtungswechsel ein. Man geht davon aus, dass die Zahl der ausreisewilligen Russen steigen wird. Außenminister Haavisto, der an der UN-Generalversammlung teilnahm, betonte, dass nun strengere Beschränkungen notwendig seien.
Am Donnerstag hat Justizminister Tuomas Pöysti den Weg für neue Regelungen geebnet. In einem Gespräch mit Ilta-Sanomat sagte Pöysti, dass die Versuche, eine gemeinsame Haltung der EU zur Visapolitik zu finden, als gescheitert betrachtet werden können.
Daher verfügen die Regierung und die Behörden über mehr Handlungsspielraum, auch was den rechtlichen Rahmen betrifft. Da aber keine Zeit für neue Gesetze bleibt, gibt es vielleicht nur noch eine Alternative – die EU- und Schengen-Abkommen unabhängig voneinander auszulegen, so Pöysti.
Es wird erwartet, dass es im Parlament zu einem politischen Gerangel kommen wird. Die Opposition, insbesondere die nationalistische Finnenpartei, wäre bereit, die Grenze notfalls zu schließen. Innenministerin Krista Mikkonen (Grüne) hält solche Maßnahmen dagegen für verfrüht.
Der finnische Grenzschutz twitterte am Donnerstagmorgen, dass am Mittwoch an den Grenzübergängen in Südostfinnland 4.824 russische Staatsbürger:innen die Grenze überquert hätten, was einem Anstieg von 57 Prozent gegenüber der Vorwoche entspreche. Augenzeugen berichteten am Nachmittag von Warteschlangen von Hunderten von Metern, aber die Situation sei ruhig und unter Kontrolle.
In der Zwischenzeit wurde berichtet, dass in dieser Woche vermehrt russische Staatsbürger:innen nach Serbien einreisten, wobei die Flugtickets bis zu 9.000 Euro kosteten und schließlich komplett ausverkauft wurden.
