Finnland: Ukraine gehört 'in die NATO'

Der Platz der Ukraine sei in der NATO und auch in der EU, sagte der designierte finnische Premierminister Petteri Orpo nach einem Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (3. Mai) in Helsinki.

Selenskyj traf mit Orpo, der noch am selben Tag ein Treffen zur Bildung einer neuen Regierung leitete, sowie mit dem finnischen Präsidenten Niinistö und den amtierenden Ministerpräsidenten von Dänemark, Schweden, Norwegen, Island und Finnland zusammen.

Orpo ist derzeit der Vorsitzende der finnischen Mitte-Rechts-Partei „Nationaler Kongress“ (Kok) und Parlamentspräsident.

„Langfristig ist der Platz der Ukraine in der NATO und im Westen, aber auch in der Europäischen Union. Wir müssen uns die Fortschritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehr genau ansehen“, sagte Orpo gegenüber Journalisten.

„Das ist etwas, das sehr sorgfältig mit der außenpolitischen Führung in Finnland, aber auch mit den NATO-Verbündeten diskutiert werden muss, sehr sorgfältig, aber die Richtung ist klar“, betonte er.

Laut Orpo wird die starke Unterstützung Finnlands für die Ukraine unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Regierung, mit deren Bildung er beauftragt wurde, fortgesetzt.

„Ich habe ihm versichert, dass es in Finnland eine breite Unterstützung für die Ukraine gibt, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg“, sagte Orpo.

Noch am selben Tag wurden die finnischen Parteien zu den ersten „Verhandlungsgremien“ einberufen, in denen die Regierungsressorts zwischen den verschiedenen politischen Parteien auf der Grundlage ihrer Stimmenanteile ausgehandelt werden.

„Ich habe allen gesagt, dass es nicht darum geht, jedes Thema bis zum Ende zu verhandeln, sondern gemeinsam Lösungen zu finden. Mit anderen Worten, wir suchen bei den Verhandlungen nicht nach Gewinnen, sondern nach gemeinsamen Lösungen“, sagte Orpo.

Die Frage ist nun, welche Ministerien die Finnenpartei erhalten wird, eine rechtspopulistische, nationalistische und euroskeptische Partei, die mit den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) verbunden ist und bei den Parlamentswahlen weniger als einen Prozentpunkt hinter Orpos Mitte-Rechts-Partei lag.

Orpo wollte hierzu keine näheren Angaben machen, deutete aber an, dass es sein Ziel sei, bis Anfang Juni eine neue Regierung zu bilden.