Förderung der Erneuerbaren: Netzbetreiber und Handel wollen Europäisierung

Die EU-Kommission träumt seit langem davon, Erneuerbare an den günstigsten Standorten Europas zu fördern - dort, wo der Wind weht und die Sonne scheint. Der Energiehändler-Verband EFET und der Netzbetreiber Tennet fordern ebenfalls eine EU-Harmonisierung. "Langfristig kann es rein national nicht weitgehen", so Tennet-Sprecher Christian Schneller gegenüber EURACTIV.de.

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Wo stehen Windkraftanlagen und Solarmodule richtig? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Die EU-Kommission träumt seit langem davon, Erneuerbare an den günstigsten Standorten Europas zu fördern – dort, wo der Wind weht und die Sonne scheint. Der Energiehändler-Verband EFET und der Netzbetreiber Tennet fordern ebenfalls eine EU-Harmonisierung. „Langfristig kann es rein national nicht weitgehen“, so Tennet-Sprecher Christian Schneller gegenüber EURACTIV.de.

Der Verband deutscher Gas- und Stromhändler EFET Deutschland setzt sich langfristig für ein europäisches Zertifikatesystem ein, um erneuerbare Energien europaweit zu fördern. "Hat der Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten ein hohes Niveau erreicht, könnte ein Quotensystem eingeführt werden – im Sinne einer stärkeren Marktintegration und eines kosteneffizienten Ausbaus von erneuerbaren Energien", erklärte Jan Haizmann, Geschäftsführer von EFET Deutschland vergangene Woche in Berlin. EFET rechnet jedoch nicht vor 2020 mit der flächendeckenden Einführung eines EU-weiten Quotensystems.

Bei einem europäischen Quoten-Modell würden Stromanbieter verpflichtet, einen bestimmten Anteil aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Diesen Anteil müssten sie aber nicht zwingend mit eigenen Anlagen bereitstellen. Sie könnten auch entsprechende Zertifikate von Ökostromproduzenten erwerben, die möglicherweise in anderen EU-Ländern aktiv sind. Ein solches System fördere den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Technologien und den Standorten, schreibt der Energieexperte Tim Mennel (ZEW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Auch Europas erster grenzüberschreitender Übertragungsnetzbetreiber, der deutsch-niederländische Konzern Tennet, macht sich für eine EU-Harmonisierung der Ökostrom-Förderung stark. "Wir halten eine Europäisierung der Förderung von Erneuerbaren in jedem Fall für richtig", sagte Tennet-Sprecher Christian Schneller gegenüber EURACTIV.de. Ein einheitliches europäisches Förderungsmodell schaffe Planungssicherheit. "Es begünstigt Standortentscheidungen, die optimal das regionale Wind- oder Sonnenangebot ausnutzen", so Schneller. "Für uns als Netzbetreiber hätte das zudem den Vorteil, dass wir erheblich besser wissen, mit welchen Kapazitäten wir langfristig wo in Europa zu rechnen haben." Entsprechend könne man den Leitungsbau besser planen.

Große Hoffnungen auf ein abgestimmtes Vorgehen bei Europas Energiewende hat Schneller momentan nicht. Im Augenblick sei die politische Bereitschaft zur Europäisierung der Förderung leider noch nicht sehr groß. Zugleich mahnt der Tennet-Sprecher: "Langfristig kann es rein national nicht weitgehen."

Auch deutsche Energiekonzerne befürworten eine Vereinheitlichung. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte Anfang 2011: "Die Energiepolitik muss mit einer Feder geschrieben sein, nationalstaatliche Egoismen haben darin nichts mehr zu suchen" (EURACTIV.de vom 17. Januar 2011).

Röttgen: "Kampfansage an die deutsche Energiepolitik"

Bislang ist die EU-Kommission mit allen Vorstößen für ein EU-weites Förderungsschema für Erneuerbare am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert (EURACTIV.de vom 5. Mai 2011). Auch Deutschland fürchtet um Produktionsstandorte und Arbeitsplätze, sollte man die Förderung europäisch ausrichten (EURACTIV.de vom 28. Januar 2011). "Ein EU-Fördersystem für erneuerbare Energien mit EU-weit einheitlichen Fördersätzen sieht die Bundesregierung nicht als geeignete Option an", heißt es im EEG-Erfahrungsbericht 2011 (S.184) des Bundesumweltministeriums (BMU). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte mögliche Harmonisierungspläne im Interview mit dem WDR eine Kampfansage der EU-Kommission an die deutsche Energiepolitik.

Jedes EU-Land entscheidet heute selbst über seinen Energiemix und die Förderung des Ökostroms. Die EU-Richtlinie zu Erneuerbaren (2009/28/EG) bietet lediglich Kooperationsmechanismen auf freiwilliger Basis, mit denen EU-Länder grenzüberschreitend Potenziale erschließen können.

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das geht aus einem Entwurf der EEG-Novelle hervor, den EURACTIV.de veröffentlicht.

awr