FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“
Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an.
Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an.
Die Partei liegt seit über einem Jahr in den Umfragen stabil vorn. Ex-Innenminister Kickl hat seine Partei fest im Griff und hat nun im Angesicht der in weniger als einem Jahr anstehenden österreichischen Wahl seine politischen Vorstellungen dargelegt.
Kickl nannte „islamistisch-antisemitische Taten im Zentrum Wiens“ die direkte Folge einer „verfehlten Asylpolitik“ und sagte auf einer Pressekonferenz, er werde Österreich zu einer „Festung“ machen, wenn er in die Regierung komme.
„Nichts anderes ist das was ein freiheitlicher Volkskanzler in die Wege leiten wird“, fügte er hinzu.
Das Land brauche einen „Asylstopp.“ Die Vorgängerregierungen hätten eine Obergrenze für die Zahl der Asylwerber festgelegt, und er wolle, dass diese auf Null gesetzt werde.
Österreich sei „für Afghanen, Syrer und Marokkaner […] nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land“, so Kickl.
Was künftige Koalitionsoptionen betrifft, will der am rechten Rand verortete Politiker seinen angestrebten Weg zur Macht beibehalten – er ist weitgehend darauf angewiesen, dass die Mitte-Rechts-ÖVP eine Koalition mit ihm eingeht, was alles andere als sicher ist.
Die ÖVP würde derzeit zeigen, dass sie „jederzeit bereit [ist], sich mit dem Marxismus und all dem Multikulti“ zu verbünden, „um am Futtertrog zu bleiben“, kritisierte er.
Er besteht auch darauf, dass Österreich ein Veto gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine einlegen sollte – was durchaus während seiner Amtszeit geschehen könnte, wenn er in die Regierung eintritt. Ähnlich äußerte sich der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, der am Mittwoch Wien besuchte, um sich auf die EU-Präsidentschaft seines Landes vorzubereiten.
COVID-19 und seine Folgen spielen in Kickls Rhetorik weiterhin eine zentrale Rolle. Zu Beginn der Pressekonferenz erinnerte er die Journalisten an den zweijährigen Jahrestag der Abriegelung des Landes und forderte eine nationale Entschuldigung.
„Unter einem FPÖ-Volkskanzler wird es eine groß angelegte Untersuchung dieser beschämenden Phase der österreichischen Politik geben“, betonte er.
