Frankreich: Debatte über Sterbehilfegesetz abrupt beendet
Die überraschende Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, hat auch Auswirkungen auf noch laufende Gesetzesvorhaben. So ist die Debatte über das lang erwartete Gesetz zur Sterbehilfe beispielsweise abrupt zum Erliegen gekommen.
Die überraschende Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, hat auch Auswirkungen auf noch laufende Gesetzesvorhaben. So ist die Debatte über das lang erwartete Gesetz zur Sterbehilfe beispielsweise abrupt zum Erliegen gekommen.
Macron löste die Nationalversammlung am Sonntagabend (9. Juni) auf, nachdem seine Partei Besoin d’Europe bei den Europawahlen mit 14,5 Prozent gegenüber der rechtspopulistischen Rassemblement National (31,5 Prozent) schlecht abgeschnitten hatte.
Vorgezogene Parlamentswahlen sind für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt. In der Zwischenzeit wurden alle Arbeiten im Palais Bourbon ausgesetzt, auch der Gesetzesentwurf der Regierung zum Thema Sterbehilfe, der am 27. Mai in die parlamentarische Beratung eingebracht worden war.
In einem Interview mit Franceinfo am Montag (10. Juni) forderte der Präsident der Vereinigung für das Recht auf Leben (ADMD), Jonathan Denis, die Parteiführer auf, sich für eine Fortsetzung der Debatten in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen.
Olivier Falorni (Modem et Indépendants), einer der Berichterstatter des Gesetzes, erklärte auf X, er sei „traurig über den abrupten Stopp des Gesetzes zur Sterbehilfe“.
Sollte die Rassemblement National (RN) die Parlamentswahlen im Juli gewinnen, wird ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen, Jordan Bardella, Premierminister werden. Dann wäre es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Sterbehilfe wieder auf die Tagesordnung des Parlaments kommt, da die Mehrheit der rechten Abgeordneten den Text ablehnt.
„Wenn die Rassemblement National am 7. Juli die Mehrheit der Sitze gewinnt, können wir den Text über das Gesetz zur Sterbehilfe ganz klar vergessen“, sagte Falorni gegenüber Libération.
Die RN-Abgeordnete Laure Lavalette löste am 3. Juni eine Kontroverse im Parlament aus, als sie erklärte: „Indem Sie die Menschen glauben machen, dass Sie die ultimative Freiheit respektieren, treten Sie die Politik der Suizidprävention mit Füßen“.
„Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Gesetz ein Gesetz einführen, welches töten wird“, fügte sie hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
