Frankreich hat EU-Integration in Verteidigungsbereich erfolgreich vorangetrieben
Das seit langem verfolgte Ziel Frankreichs, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu stärken, hat in den vergangenen sechs Monaten durch den Ukrainekrieg und die französische Ratspräsidentschaft neuen Auftrieb erhalten.
Das seit langem verfolgte Ziel Frankreichs, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu stärken, hat in den vergangenen sechs Monaten durch den Ukrainekrieg und die französische Ratspräsidentschaft neuen Auftrieb erhalten, sagen Experten.
„Unser Ziel muss es sein, dass Europa in Ergänzung zur NATO in der Lage ist, autonom zu handeln“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Universität Sorbonne im September 2017, die einen Meilenstein in Paris‘ Vorstoß zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU darstellte.
Macron forderte damals eine „ständige strukturierte Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht, größere Verpflichtungen einzugehen, gemeinsam voranzukommen und uns besser zu koordinieren.“
Die sechsmonatige Amtszeit von Paris bei der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft nutzte Macron, um die europäische Verteidigungspolitik voranzutreiben, obwohl sich einige EU-Regierungen – wie etwa Berlin – dagegen sträubten, so Analyst:innen.
„Es war ein Tabu“, meint Cécilia Vidotto-Labastie, Expertin für Verteidigungsfragen und Forscherin am Institut Montaigne, zur europäischen Verteidigungsdebatte.
Während Frankreich stets auf Vorschläge zur Verteidigung gedrängt habe, „für die es eine langfristige Vision hat“, ermöglichte die französische EU-Ratspräsidentschaft der Union, „die europäische Verteidigung selbst zu definieren“, obwohl Diskussionen über dieses Thema noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen seien, so Vidotto-Labastie weiter.
Ihrer Meinung nach war die französische Ratspräsidentschaft im Bereich der Verteidigung ein „Beschleuniger.“
Der Ukraine Faktor
Aber die Dinge hätten sich nicht so schnell geändert, wenn es nicht den Krieg Russlands in der Ukraine gegeben hätte.
Der Krieg habe es der EU unter der französischen Präsidentschaft ermöglicht, Fortschritte im Bereich der Verteidigung zu machen, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
Er fügte hinzu, die Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein „starkes symbolisches Element“, das das europäische „Bewusstsein“ zeige.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 11. März in Versailles beschlossen, die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten gemeinsam „entschlossen zu verstärken“ und die Rüstungsausgaben in der gesamten Union „deutlich zu erhöhen“, um aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine schnelle Lehre zu ziehen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten sich, zudem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Verteidigungsprojekten zu verstärken und die militärische Mobilität innerhalb der Union zu erhöhen.
Dem Diplomaten zufolge markierte der Gipfel „eine noch nie dagewesene geopolitische Situation, die die EU veranlasst hat, eine echte Verteidigungspolitik zu entwickeln.“ Die EU werde nun „besser ausgeben“, anstatt „mehr auszugeben“, argumentierte er.
Die Einzelheiten dieser Ausgaben müssen jedoch noch ausgehandelt werden. Seit Frankreich am 1. Januar den Vorsitz im EU-Rat übernommen hat, haben einige EU-Länder – wie Belgien, Schweden und Deutschland – angekündigt, ihre Militärausgaben zu erhöhen, damit der Verteidigungshaushalt die 2 Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
Gemeinsame Aufstockung der Bestände?
Nach Ansicht des EU-Diplomaten würde die Lieferung von Waffen durch die EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine es ermöglichen, die europäische industrielle Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen und den Grundstein für eine konzertierte europäische Industrie zu legen.
Die europäischen Waffenvorräte müssten „durch Käufe auf europäischer Ebene“ aufgefüllt werden.
Der Elysée-Palast, der von EURACTIV kontaktiert wurde, teilte ebenfalls diese Ansicht.
„Die Herausforderung besteht darin, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, um die Bestände wieder aufzufüllen und die Ausrüstung zu modernisieren“, hieß es.
NATO „europäischer denn je“
Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Idee einer integrierten EU-Armee in vielen EU-Mitgliedstaaten große öffentliche Unterstützung genießt.
Forscher und europäische Diplomaten sind sich jedoch einig, dass der Aufbau der europäischen Sicherheit nicht ohne die NATO erfolgen kann und dass es nicht das Ziel sein kann, das atlantische Bündnis durch eine unabhängige „europäische Armee“ zu ersetzen.
„Es besteht nicht der Wunsch, eine europäische Armee zu schaffen, die die NATO in den Schatten stellt“, so ein anderer EU-Diplomat.
Dieses Bekenntnis zur NATO ist auch im neuen Strategischen Kompass 2022 der EU enthalten, der die Verteidigungs- und Sicherheitsziele der Union bis 2030 darlegt.
„Eine stärkere und fähigere Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung (…) ergänzt die NATO, die die Grundlage der kollektiven Verteidigung für ihre Mitglieder bleibt“, heißt es in dem Dokument.
Dennoch ist die EU „heute mehr denn je ein wichtiger Akteur in Verteidigungsfragen“, so Vidotto-Labastie.
Mit dem baldigen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ist das transatlantische Bündnis laut Vidotto-Labastie „europäischer denn je“ und keineswegs „hirntot“, wie Macron im Dezember 2021 sagte.
Die europäische Verteidigung wird, auch von der französischen EU-Ratspräsidentschaft, als „Ergänzung zur NATO“ gesehen.
