Frankreich: Konservativer Spitzenkandidat zieht Le Pen den linken Kräften vor

Der Spitzenkandidat der konservativen französischen Partei Les Républicains (LR), François-Xavier Bellamy, kündigte am Donnerstag (13. Juni) an, dass er in der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli „natürlich“ für einen rechten Kandidaten stimmen würde. Das gelte für den Fall, dass dessen Gegenkandidat von den Linken komme.

„Wenn in der zweiten Runde [der Parlamentswahlen] keine Mitglieder meiner politischen Familie vertreten sind, ist es klar, dass ich alles tun werde, um zu verhindern, dass [die linke] La France insoumise an die Macht kommt“, erklärte Bellamy im französischen Radio Europe 1.

Dies bedeute, dass er „natürlich“ einen Kandidaten des rechten Rassemblement National (RN) einem Kandidaten des linken Bündnisses „Front Populaire“ vorziehen werde.

Die Parlamentswahlen wurden von Präsident Emmanuel Macron ausgerufen, nachdem seine Liste bei den Europawahlen am Sonntag (9. Juni) eine schwere Niederlage gegen den Rassemblement National hinnehmen musste. Die Wahlen finden in zwei Runden statt, am 30. Juni und am 7. Juli. Jeder Kandidat, der mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhält, kommt in die zweite Runde.

Die politische Landschaft Frankreichs hat sich verändert. Die Mitte ist weitgehend zusammengebrochen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass es in der zweiten Runde zu einem Aufeinandertreffen zwischen den Rechten und den Linken kommen wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bellamy Sympathie für die Rechten zum Ausdruck bringt.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterstützte er offen die Kandidatur des einwanderungsfeindlichen Politikers Éric Zemmour. Er erklärte, er würde für ihn und nicht für Emmanuel Macron stimmen, falls die beiden die zweite Runde erreichen sollten, was jedoch nicht geschah. Zemmour erhielt damals nur sieben Prozent der Stimmen und Marine Le Pen vom Rassemblement National verlor schließlich gegen Macron.

Seit der Parteivorsitzende Eric Ciotti am Dienstag (11. Juni) ankündigt hatte, eine Wahlkoalition mit dem Rassemblement National zu bilden, befinden sich Les Républicains in einer existenziellen Krise.

In einer Pressemitteilung prangerte Bellamy zusammen mit zwei anderen neu gewählten Europaabgeordneten der Les Républicains an, dass dieser Schritt Macron in die Hände spiele und die französische Politik in eine Dichotomie zwischen dem Rassemblement National und Macron verwandle.

Er nannte es „nutzlos“ und eine „Abdankung“ gegenüber den Rechten, verurteilte es aber nicht gänzlich.

Stattdessen sagte er am Donnerstag, er sei bereit, im zweiten Wahlgang rechts zu wählen, um zu „verhindern, dass Frankreich in ein linkes Bündnis abrutscht.“

Andere Europaabgeordnete der Partei, darunter die Erstkandidatin Céline Imart und der ehemalige General Christophe Gomard, sprachen sich zunächst für Ciotti aus. Imart änderte ihre Haltung jedoch einige Stunden später.

Die CDU erklärte am Dienstag gegenüber Euractiv, dass ein Bündnis mit den Rechten automatisch dazu führen würde, dass den Les Républicain die Mitgliedschaft in der konservativen EVP-Familie entzogen würde. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Partei.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]