Frankreich: Le Maire-Ernennung betont Vorrang für Verteidigung trotz Regierungskrise

Obwohl Sébastien Lecornu nur wenige Stunden nach seiner Ernennung zum französischen Premierminister bereits wieder zurücktrat, bleibt Bruno Le Maire vorerst Verteidigungsminister. Unabhängig davon, wer künftig das Amt innehat, steht eine Aufgabe ganz oben auf der Agenda: zusätzliche Milliarden für die Verteidigung aufzutreiben.

Das Mandat des jüngsten französischen Premierministers war das kürzeste seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Lecornu trat am Montagmorgen nach nur 27 Tagen im Amt zurück.

Bis Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennt – der dann wiederum seine Regierung bildet – bleiben die derzeitigen Ressortchefs kommissarisch im Amt.

Damit bleibt Le Maire vorerst Verteidigungsminister – jenes Amt, das zuvor Lecornu selbst innehatte.

Le Maire ist seit Macrons erstem Wahlsieg 2017 der dienstälteste Minister, er war von 2017 bis 2024 Wirtschaftsminister.

„In der außergewöhnlichen Lage, in der sich Frankreich derzeit befindet, dürfen wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen“, schrieb Le Maire am Sonntag auf X, kurz nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister.

Le Maire und Lecornu verbindet eine lange gemeinsame politische Geschichte: Lecornu begann 2007 als parlamentarischer Mitarbeiter in Le Maires Team und folgte ihm 2008, als dieser Staatssekretär für Europafragen wurde.

Die Ernennung des einstigen Mentors durch seinen ehemaligen Mitarbeiter schien zunächst eine „Schüler wird Lehrer“-Geschichte zu schreiben – bis Lecornu am Montagmorgen seinen Rücktritt einreichte.

Haushaltsdruck im Verteidigungsressort

Eines bleibt unabhängig von allen Regierungsumbildungen bestehen: Die wichtigste Aufgabe des französischen Verteidigungsministers ist es, im Staatshaushalt Spielraum für höhere Militärausgaben zu schaffen.

Im Juli kündigte Präsident Macron an, Frankreich werde 2026 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro und 2027 weitere 3 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitstellen.

Der Anstieg solle, so Macron, „durch mehr Aktivität und mehr Produktion“ finanziert werden – nicht durch neue Schulden. Woher das zusätzliche Geld konkret kommen soll, ist allerdings weiterhin offen.

Im Juni hatten sich die NATO-Partner darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Frankreich liegt mit geschätzten 2,05 Prozent im Jahr 2025 noch deutlich darunter, wie NATO-Daten zeigen.

Das bereits bis 2030 angelegte französische Militärprogrammgesetz soll nun überarbeitet und nach oben angepasst werden, um die neuen Verpflichtungen zu erfüllen.

„Wir hatten geplant, das Verteidigungsbudget bis 2030 zu verdoppeln – nun werden wir es bis 2027 verdoppeln. Dazu wird im Herbst eine Aktualisierung des Militärprogrammgesetzes vorgelegt, die die Anstrengungen bis 2027 festlegt – unter meiner Verantwortung“, sagte Macron im Juli.

Die Überarbeitung des Militärprogrammgesetzes bedeutet, dass ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und dort verabschiedet werden muss. Am Ende liegt es am Premierminister, das Haushaltsgesetz für 2026 vorzulegen – darin soll auch festgeschrieben werden, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen.

Lecornus Ernennung seines langjährigen Weggefährten und ehemaligen Wirtschaftsministers Le Maire zeigt: Die finanziellen Herausforderungen des Verteidigungsressorts standen im Zentrum der Überlegungen des nun scheidenden Regierungschefs.

(cp, jl)