Frankreich: Linksbündnis überschattet Rennen um Sozialisten-Vorsitz
Die französischen Sozialisten werden am 12. und 19. Januar ihren Ersten Sekretär wählen, wobei sich die Differenzen zwischen den drei Kandidat:innen für den Parteivorsitz eher auf den Umgang mit der kürzlich gebildeten breiten Linkskoalition als auf grundlegende Fragen konzentrieren.
Die französischen Sozialisten werden am 12. und 19. Januar ihren Vorsitzenden wählen. Das Rennen wird dabei vom zukünftigen Umgang mit dem Linksbündnis NUPES domiiert.
Es handelt sich um einen symbolträchtigen Kongress für die Sozialistische Partei (PS), die nach zwei herben Niederlagen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 (6,3 Prozent und 1,7 Prozent) mit der Wahl von rund dreißig Abgeordneten bei den nationalen Parlamentswahlen im vergangenen Juni einen neuen Aufschwung erlebte.
Das verdankt die Partei allerdings zum Teil einem Erstarken des linken Randes.
NUPES und Jean-Luc Mélenchon
Der Parteikongress ist der erste seit den Parlamentswahlen und dem Wahlabkommen, das Mitte 2022 zur Bildung des Linksbündnisses NUPES führte.
Die Kandidat:innen für die Führung der Sozialistischen Partei konkurrieren auf der Grundlage ihrer Unterstützung oder Ablehnung des NUPES-Bündnis, insbesondere mit der linksradikalen Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.
Olivier Faure, der scheidende Erste Sekretär der wiedergewählt werden will, setzt sich nachdrücklich für das NUPES-Wahlabkommen ein, das seiner Meinung nach die Verdrängung der PS aus der französischen Nationalversammlung verhindert hat.
Hélène Geoffroy, eine weitere Kandidatin für den Parteivorsitz, ist der Ansicht, dass sich das Abkommen negativ auf die Partei ausgewirkt hat. Sie wirft Faure, der die Partei seit 2018 führt, vor, sich Mélenchon zu ergeben und den französischen Sozialismus mit sich in den Abgrund zu ziehen.
„Die PS riskiert, durch Unterordnung zu verschwinden, wenn sie sich an der LFI orientiert, aber auch durch Untätigkeit“, sagte sie in einem Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point am Mittwoch (11. Januar).
Die Partei sei sich nicht im Klaren darüber gewesen, „welche [politische] Linie wir einschlagen wollten“ und ob sie die für die Linke charakteristischen „Kulturkämpfe“ führen wolle. Geoffroy sagte, ein Zusammenschluss der Linken sei notwendig, sollte aber auf einem „Projektvertrag“ zwischen den linken Kräften beruhen.
Nicolas Mayer-Rossignol, der dritte Kandidat, steht der NUPES weniger kritisch gegenüber, da er sich ebenfalls für ein Bündnis der Linken ausspricht.
Die Strategie der Opposition, ob sie sich nun hinter die LFI stellt oder nicht, scheint auch Faures eigenen Anhänger:innen Sorgen zu bereiten.
In einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag in der Zeitschrift JDD veröffentlicht wurde, bezeichneten 45 Parlamentarier:innen beider Häuser, die ihn unterstützen, seine Strategie der Vereinigung mit der LFI als „Trennlinie.“
Sie erklärten, sie seien sich „ihrer Verantwortung bewusst […], denn der Weg zur Union ist gefährlich und kann nicht durch den Verzicht auf unsere grundlegenden politischen Leitlinien erreicht werden.“
Unter diesen Leitlinien halten es die 45 Abgeordneten für sinnvoll, ihre Unterstützung für den „Aufbau eines Europas der Solidarität“ zu bekräftigen, im Gegensatz zu den historischen Positionen von Mélenchon und seiner Partei, die viel euroskeptischer ist als die französischen Grünen und Sozialisten, wenn auch nur implizit.
Die Atomkraft, aus der die LFI aussteigen will, ist ein weiteres Spannungsfeld, da Geoffroy sich ebenfalls weigert, sich der radikalen Linken anzuschließen und ihre Unterstützung für die Atomkraft und die Notwendigkeit neuer Reaktoren an bestehenden Standorten bekräftigt.
Faure schlug ein Referendum über die Kernenergie vor, die er als „Übergangsstromquelle“ betrachtet, die keine neuen Investitionen erfordert.
Verliert Faure an Boden?
Während Faures Agenda auf diesem Kongress bevorzugt wird, scheint seine Unterstützungsbasis schwächer zu sein als bei einem ähnlichen Kongress im Jahr 2021, bei dem er Geoffroy mit 73,6 Prozent der Stimmen schlug.
Einige von Faures Anhänger:innen könnten durch mögliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Wahlbündnis NUPES verprellt sein. Das wiederum könnte die Kandidatur von Mayer-Rossignol stärken.
Obwohl Faure die Unterstützung zahlreicher Parlamentarier:innen genießt, hat ein Drittel der Abgeordneten, die aufgrund der NUPES-Vereinbarung gewählt wurden, nicht für ihn gestimmt.
Mehr als die Hälfte der Senator:innen (38 von 64) taten dies ebenfalls nicht, während die drei Abgeordneten, die der PS angehören, sich für ihn entschieden.
Schließlich zeigt die jüngste politische Umfrage des Ifop, dass die Anhänger:innen der Sozialisten mehr Vertrauen in Persönlichkeiten wie den ehemaligen Präsidenten François Hollande und den ehemaligen Premierminister Bernard Cazeneuve setzen, die beide das Bündnis der PS mit der LFI von Mélenchon sehr kritisch gesehen haben.
Trotz alledem profitiert Faure immer noch von seiner Präsenz in den nationalen Medien, die seine Konkurrent:innen nicht genießen, da sie darum kämpfen, außerhalb der Partei bekannter zu werden.
Wer auch immer zum Parteivorsitzenden gewählt wird, wird im Wesentlichen eine Aufgabe haben: die Partei zusammenzuführen, sodass sie nicht ausstirbt und mit ihr der Sozialismus in Frankreich begraben wird. Keine leichte Aufgabe also.
Die Mitglieder der sozialistischen Partei werden erstmals am Donnerstagnachmittag und dann am 19. Januar im zweiten Wahlgang einen der drei Kandidat:innen wählen. Die letzte Sitzung des Kongresses wird Ende Januar in Marseille stattfinden.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]
