Frankreich löst Umweltgruppe nach Zusammenstoß mit Polizei auf
Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs.
Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs.
Bereits vor knapp zwei Monaten hatte Innenminister Gérald Darmanin nach den Zusammenstößen die Auflösung der Gruppe vorgeschlagen.
Damals sprach die Regierung unter anderem von „starken Gewaltakte gegen die Ordnungskräfte“ und „Aufrufen zum Aufstand.“
Um das Kollektiv aufzulösen, stützte sich die Regierung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1936, das es ihr erlaubt, eine Vereinigung aufzulösen, die „Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum verübt.“
Seit 2017 wurden 33 Vereinigungen von der französischen Regierung verboten. Darunter befinden sich Vereinigungen, die als „islamistisch“ gelten oder eine „Ideologie, die zum Hass aufruft“, fördern.
In Bezug auf Les Soulèvements de la Terre werden im Auflösungsbeschluss der Regierung die „materielle Zerstörung“ und die „physischen Angriffe auf Ordnungskräfte“ durch das Kollektiv hervorgehoben, das „eine wichtige Rolle bei der Konzipierung, Verbreitung und Legitimierung gewalttätiger Vorgehensweisen“ spiele.
Vertreter der Linken und der Grünen kritisierten die Entscheidung der Regierung scharf.
„Dies ist ein demokratischer Irrweg. Mitten in einer ökologischen Krise entscheidet sich die Regierung, diejenigen zu kriminalisieren, die für das Leben kämpfen“, sagte die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint.
„Die Polizeiarbeit dieser Regierung wurde von der UNO und dem Europarat verurteilt“, sagte der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Er sprach von Polizeigewalt, die Darmanin bei den jüngsten Demonstrationen ausgelöst habe.
Nach den landesweiten Protesten gegen die Rentenreform erklärte Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, kürzlich, dass „sporadische Gewaltakte einiger Demonstranten […] nicht die übermäßige Anwendung von Gewalt durch Vertreter des Staates rechtfertigen können.“
Derweil rechtfertigte der liberale Europaabgeordnete Jérémy Decerle die Entscheidung mit den Worten, die Aktivitäten des Kollektivs seien „unzulässig, oft gewalttätig“ und „grundsätzlich gefährlich.“
„Es ist nur natürlich, dass sie in einem Rechtsstaat wie Frankreich einen hohen Preis für die Produkte zahlen müssen, die sie grundlos zerstört und geplündert haben, und für die Landwirte, die unter ihnen gelitten haben“, so der Abgeordnete weiter.
Nach der Ankündigung der Auflösung bestätigte die Bewegung, vor Gericht gegen den Schritt vorgehen zu wollen.
Les Soulèvements de la Terre setzt sich gegen Landraub sowie aus ihrer Sicht „unnötige und aufgezwungene“ Bauprojekte ein. Sie greift auf Proteste, zivilen Ungehorsam und die Sabotage industrieller Infrastrukturen zurück und umfasst über 200 lokale Vereinigungen, NGOs und Gewerkschaften.
Die Auflösung kann mit einem Eilantrag oder einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angefochten werden.
Am Mittwochabend rief das Kollektiv zu Kundgebungen in rund 100 Städten in ganz Frankreich auf.
