Frankreich stellt sich mit Tabaksteuer gegen EU-Binnenmarkt
Vor mehr als zwei Jahren war Frankreich das erste EU-Land, das in dem Bemühen, die Raucherquote zu senken, deutlich höhere Verbrauchssteuern als der EU-Durchschnitt auf Tabakwaren erhob.
Vor mehr als zwei Jahren war Frankreich das erste EU-Land, das in dem Bemühen, die Raucherquote zu senken, deutlich höhere Verbrauchssteuern als der EU-Durchschnitt auf Tabakwaren erhob.
Die höhere Besteuerung führte zwar zu einem deutlichen Rückgang der Raucherquote, der illegale Tabakhandel und Einkäufe jenseits der Grenzte nahmen jedoch zu.
Einem von der Tabakindustrie finanzierten Bericht zufolge machte der illegale Handel in Frankreich im Jahr 2021 fast ein Drittel (29 Prozent) des Gesamtverbrauchs (15,1 Milliarden Zigaretten) aus.
Die EU, die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich für höhere Steuern ausgesprochen, um die Raucherquote zu senken.
Alleingang Frankreichs
In den meisten EU-Ländern haben sich höhere Steuern als wirksam erwiesen, laut der letzten Eurobarometer-Umfrage sind die Raucherquoten zurückgegangen. In einigen Ländern, darunter Frankreich, führte die höhere Besteuerung jedoch auch zu einer Zunahme des Einkaufs von Tabakwaren jenseits der eigenen Landesgrenze.
Um dem entgegenzuwirken, hat die WHO die Regierungen aufgefordert, die Besteuerung mit den Nachbarländern zu koordinieren und das Einkaufen in anderen Ländern einzuschränken.
Dennoch erklärte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV, dass „die französische Regierung sich nicht mit den Nachbarländern abgestimmt hat, bevor sie höhere Steuern einführte.“
Die Europäische Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, die Tabakverbrauchssteuer weiter zu erhöhen, wobei Gerüchte in Brüssel darauf hindeuten, dass Paris hinter diesem Vorstoß stehen könnte.
„Frankreich hat damals einen Fehler gemacht und will seither, dass andere EU-Partner denselben Fehler machen, weil die Regierung keinen Schritt zurücktreten und ihr Versagen zugeben kann“, hieß es aus Industriekreisen gegenüber EURACTIV.
Die Quelle aus der Industrie bezog sich auf eine Aussage des französischen Abgeordneten Olivier Dussopt – jetzt Arbeitsminister in der neuen französischen Regierung – im Juli 2020 in der Nationalversammlung, als er die Verbrauchssteuer-Maßnahme unterstützte.
„Wir sind uns bewusst, dass unser Vorschlag gegenüber der europäischen Position sehr offensiv ist, aber wir sehen ihn als ein Mittel, um die Debatte über die Harmonisierung der Steuern zu beleben“, sagte Dussopt damals.
„Wenn ein Land wie das unsere, in dem die Grenzströme zu einem erheblichen Verkehr führen, keine offensive Position zu den von der Richtlinie zugelassenen Tabakmengen einnimmt, wird die Harmonisierungsdebatte nicht vorankommen“, fügte er hinzu.
Dussopt betonte, dass das wesentliche Ziel des Vorschlags darin bestehe, die öffentliche Gesundheit zu fördern, die [lokalen] Tabakhändler zu unterstützen und zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen beizutragen.
Der Kauf von Tabakprodukten jenseits der Grenze bereitet der französischen Regierung jedoch Kopfzerbrechen: Viele Menschen reisen in Nachbarländer wie Deutschland und Luxemburg, um Zigaretten zu kaufen.
Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, verhängte die Regierung Beschränkungen und beschloss, dass nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) pro Person aus anderen Ländern eingeführt werden darf.
Die derzeitige EU-Richtlinie sieht vor, dass bei Reisen zwischen EU-Ländern bis zu 800 Zigaretten transportiert werden dürfen, und die Mitgliedstaaten können keine niedrigere Schwelle festlegen.
Im Juli 2020 stellte der ehemalige niederländische Europaabgeordnete Derk Jan Eppink eine Anfrage an die Europäische Kommission, ob die Exekutive plane, Maßnahmen gegen Frankreichs Vorgehen zu ergreifen, das gegen das EU-Binnenmarktrecht verstoße.
Die Kommission antwortete im August 2020:
„Die soeben verabschiedete Gesetzgebung wird derzeit geprüft. Im Anschluss an diese Prüfung wird die Kommission über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden, insbesondere über die Notwendigkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.“
Es scheint jedoch, dass seitdem keine Maßnahmen ergriffen wurden, obwohl eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV erklärte, dass die Kommission die französischen Bestimmungen geprüft und Kontakt mit den Behörden in Paris aufgenommen habe.
„Der Austausch mit diesem Mitgliedstaat ist noch nicht abgeschlossen“, so die Quelle weiter.
Das französische Wirtschaftsministerium teilte gegenüber EURACTIV Frankreich mit, dass das Land in Fragen der Besteuerung von Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union regelmäßig mit der Europäischen Kommission in Kontakt stehe.
„Die Überarbeitung der Richtlinie von 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren wurde von der Europäischen Kommission für Ende 2020 eingeleitet“, so das Ministerium.
„Ziel der Überarbeitung ist es, eine größere Steuerkonvergenz für Tabakwaren innerhalb der EU zu erreichen. Wir hoffen, dass diese Überprüfung schnell abgeschlossen wird, um die für 2021 festgelegten EU-Ziele zur Eindämmung des Tabakkonsums zu erreichen, also den Anteil der Bevölkerung, der Tabak konsumiert, bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken“, so das Ministerium abschließend.
*Theo Bourgery von EURACTIV Frankreich hat zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
