Frankreich und Deutschland steht EU-Revolte zur Vertragsänderung bevor
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding führt einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne für strengere Regeln für die Eurozone an. Im Vorfeld des Gipfels, der heute (28. Oktober) in Brüssel beginnt, beschreibt sie die deutsch-französischen Pläne zur Neueröffnung der EU-Verträge als „verantwortungslos“.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding führt einen wachsenden Widerstand gegen die Pläne für strengere Regeln für die Eurozone an. Im Vorfeld des Gipfels, der heute (28. Oktober) in Brüssel beginnt, beschreibt sie die deutsch-französischen Pläne zur Neueröffnung der EU-Verträge als „verantwortungslos“.
Sie sei darüber nicht erfreut, was in Deauville geschehen sei, sagte Reding in einem Bezug auf die Küstenstadt, in der Frankreich und Deutschland letzte Woche ein Abkommen abgeschlossen haben, um strengere Regelungen für die Eurozone in einen neuen Vertrag einzuschließen.
Erinnere man sich daran, was mit dem Lissabonvertrag geschehen sei, fragte sie. Es habe zehn Jahre gedauert, ihn anzunehmen. Es wäre „verantwortungslos“, diese Büchse der Pandora neu zu eröffnen, erklärte Reding bei einer Pressekonferenz gestern (27. Oktober) in Brüssel.
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ fügte Reding hinzu, dass Paris und Berlin andere Nationen „beleidigten“, indem sie versuchten, anderen EU-Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen aufzuzwingen.
Die Reaktion aus Paris ließ nicht lange auf sich warten. Die Worte, die die Kommissarin verwende, um die deutsch-französischen Vorschläge zu beschreiben, seien unakzeptabel. Sie hätten den gleichen Ton wie die beleidigenden Worte, die er nicht vergessen habe und die gegen Frankreich in der Roma-Kontroverse, die die Kommissarin selbst veranlasst habe, benutzt worden seien, sagte Pierre Lellouche, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.
Obwohl bei der Kommission viele andere die Ansichten von Reding teilen, hat die Behörde ihre Vizepräsidentin nicht offiziell unterstützt. Die Vizepräsidentin habe ihren persönlichen Ansichten Ausdruck gegeben, sagte der Pressesprecher Olivier Bailly während einer Pressekonferenz gestern.
Wachsende Feindlichkeit den deutsch-französischen Plänen gegenüber
Der Streit kommt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sich die EU-Chefs heute (28. Oktober) treffen. Es wird erwartet, dass der deutsch-französische Vorschlag auf wachsende Feindlichkeit der anderen EU-Mitgliedsstaaten stoßen wird.
Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe und der Premierminister Luxemburgs, wiederholte die Bemerkungen der Kommissarin und sagte, der deutsch-französische Plan sei unakzeptabel, da er keinen ernsten Weg in Richtung der Stabilität garantiere.
Das Abkommen hinterlasse bei den anderen EU-Staaten einen schlechten Nachgeschmack, da sie das Gefühl hätten, man sage ihnen, was zu tun sei, fügte der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hinzu.
Der belgische Außenminister, Steven Vanackere, der einem Treffen der EU-Außenminister diese Woche in Luxemburg vorsaß, sagte, die Länder seien auf der Hut, was die Eröffnung der Pandora-Büchse der institutionellen Reform betreffe. Niemand am Verhandlungstisch wolle den Vertrag eröffnen und ihn grundsätzlich verändern, erklärte Vanackere Journalisten.
Der tschechische Außenminister, Karel Schwarzenberg, sagte, dass niemand davon ausgehen solle, dass selbst eine geringfügige Änderung der Vetragsregelungen einfach, anzunehmen wäre. In dieser Welt sei alles möglich, doch dies sei nicht sehr wahrscheinlich, sagte Schwarzenberg.
Diplomatische Quellen bestätigten auch eine breite Ablehnung einer Vertragsänderung, aus unterschiedlichen Gründen. Dies würde die Einleitung eines Prozesses bedeuten, in dem andere Themen auftauchen könnten, warnte ein in Brüssel arbeitender Diplomat. Er nahm auf den Vorgang Bezug, der bei den britischen Konservativen geschehe, in dem Hardliner forderten, EU-Befugnisse an Westminster zurückzugeben.
Unter den großen Ländern setzten sich auch Italien und Polen dem deutsch-französischen Plan entgegen. Warschau und weitere osteuropäische Mitgliedsstaaten sind insbesondere darüber besorgt, dass neue strengere Sanktionen ihre Wirtschaften verletzten würden, wenn sie eine Blockierung der EU-Förderungen bedeuteten, die in ihren Worten für die Unterstützung ihrer Wirtschaften notwendig seien.
Man solle nicht erwarten, dass bei diesem Gipfel jegliche Vertragsänderungen durchgeführt werden würden, sagte ein Beamter aus dem Umfeld des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.
