Frankreich und Deutschland streiten über Postliberalisierung [DE]
Ein Kommissionsvorschlag zur Öffnung der europäischen Postmärkte für den freien Wettbewerb hat die Mitgliedstaaten gespalten. Frankreich widersetzte sich mit der Unterstützung von Gewerkschaften aus ganz Europa der Frist bis 2009, die von der deutschen Ratspräsidentschaft verfochten wurde.
Ein Kommissionsvorschlag zur Öffnung der europäischen Postmärkte für den freien Wettbewerb hat die Mitgliedstaaten gespalten. Frankreich widersetzte sich mit der Unterstützung von Gewerkschaften aus ganz Europa der Frist bis 2009, die von der deutschen Ratspräsidentschaft verfochten wurde.
Langsamer Forschritt
Die Mitgliedstaaten konnten wenige Fortschritte in Richtung eines Kompromisses verzeichnen, nachdem sie am 7. Juni 2007 im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ über den Vorschlag der Kommission diskutiertet hatten.
Im Grunde war kein öffentlicher Fortschritt erwartet worden, da am 10. und 17. Juni 2007 in Frankreich und Belgien, welche die Ablehnung des Vorschlags anführen, Wahlen stattfinden werden.
Keines der Länder wird sich vorher zu jeglicher Art von Kompromiss verpflichten. Die wahre Debatte wird vermutlich Ende Juni 2007 stattfinden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Gipfel treffen oder auch während des Treffens der Minister für Wettbewerb.
Die Streitpunkte bleiben:
- Die endgültige Frist für die vollständige Liberalisierung: Deutschland, das sich verpflichtet hat, seinen Postmarkt bis zum 1. Januar 2008 für uneingeschränkten Wettbewerb zu öffnen, fordert von seinen Verhandlungspartnern, sich an die von der Kommission vorgeschlagenen Frist – Januar 2009 – zu halten. Damit will Deutschland vermeiden, dass die Deutsche Post mit Anbietern konkurrieren muss, die weiterhin über geschützte Inlandsmärkte verfügen.
- Wie die Netzkosten der Universaldienstverpflichtung zu kalkulieren sind (wobei größte Problem darin besteht, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden) und welche Finanzierungsmechanismen gestattet werden sollten, um diese Kosten zu decken.
Parlamentarische Annäherung
Obwohl die Europaabgeordneten bei einer Debatte am 4. Juni 2007 im Verkehrsausschuss keinen Kompromiss zu diesem Thema finden konnten, brachte ein informelles Treffen zwischen dem Berichterstatter zum Vorschlag, Markus Ferber (EVP-ED), mit den fünf anderen Europaabgeordneten, die als Ko-Berichterstatter agierten (drei Sozialdemokraten und zwei Liberale) einige gemeinsame Elemente hervor:
- 31. Dezember 2010 als endgültige Frist für die vollständige Marktöffnung;
- Die Verpflichtung der Kommission, eine detaillierte Anleitung zur Kostenkalkulierung der Universaldienste bis Januar 2009 vorzulegen;
- Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Finanzierungspläne bis Januar 2010 vorzulegen.
