Frankreich verurteilt Anti-Palästina-Äußerung isrealischen Ministers

Das französische Außenministerium verurteilte die Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wonach die Palästinenser eine reine Erfindung des vergangenen Jahrhunderts seien. Das Außenministerium reagierte jedoch erst 48 Stunden nach den Aussagen, die in Paris getätigt wurden.

Smotrich, ein ultrakonservativer Minister, machte diese Bemerkungen am Sonntag in Paris, während der Gedenkfeier für Jacques Kupfer, einer umstrittenen anti-palästinensischen Figur der französischen jüdischen Gemeinde.

„Die Existenz eines imaginären Volkes, das Rechte im Land Israel einfordert, dient nur dazu, die zionistische Bewegung zu bekämpfen. Das ist die historische Wahrheit. Das ist die biblische Wahrheit“, sagte er in einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Smotrich, Gast der von Kupfer gegründeten Organisation „Israel ist für immer“, argumentierte, dass „das palästinensische Volk eine Erfindung von weniger als hundert Jahren ist.“

„Haben sie eine Geschichte, eine Kultur? Nein. Es gibt keine Palästinenser, es gibt nur Araber“, sagte er von einem Podium aus, das mit einer Karte von „Groß-Israel“ bedeckt war, zu dem nicht nur das Westjordanland, sondern auch das Königreich Jordanien gehört.

In den Stunden nach seinen Äußerungen teilten Regierungen auf der ganzen Welt ihre Empörung mit – Frankreich blieb jedoch zunächst stumm.

Die Rede des Ministers ist „respektlos, gefährlich und kontraproduktiv in einer Situation, die bereits sehr angespannt ist“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, der vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu eine formelle Verurteilung forderte.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, äußerte ebenfalls seine „Ablehnung“ gegenüber Smotrichs Äußerungen, die seiner Meinung nach zu den anhaltenden regionalen Spannungen beitrugen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, Ägypten und Jordanien haben ebenfalls ihre Verurteilung zum Ausdruck gebracht und den israelischen Botschafter am Montag nach Amman einbestellt. Die Spannungen sind in der letzten Woche aufgrund von Gewaltausbrüchen zwischen israelischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besonders hoch gewesen.

In Frankreich dauerte es 48 Stunden, bis die Behörden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, verurteilte die Äußerungen des Ministers am Dienstag und nannte sie „unwürdig und unverantwortlich“.

Sie forderte die Mitglieder der israelischen Regierung auf, „die Würde hochrangiger politischer Positionen zu zeigen, die Würde anderer zu respektieren und von jeder Handlung oder Äußerung Abstand zu nehmen, die zur Eskalation der Spannungen beitragen würde.“