Frankreich will EU-Verteidigungspolitik wiederbeleben [DE]
Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weit oben. Die Chancen sind groß, dass in diesem Bereich ein bedeutender Fortschritt erzielt werden könnte, da Frankreich eine führende Militärmacht in Europa ist.
Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weit oben. Die Chancen sind groß, dass in diesem Bereich ein bedeutender Fortschritt erzielt werden könnte, da Frankreich eine führende Militärmacht in Europa ist.
Am 2. Juni 2008 rief Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, vor der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), zu einer „neuen politischen Vision“ für die ESVP auf und räumte den folgenden fünf Zielen Priorität ein, um die ESVP „wiederzubeleben“:
Entwicklung und Erneuerung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003
Diese Aufgabe wird angesichts der neuen Herausforderungen, wie Lebensmittel- und Energiesicherheit, Klimawandel, illegale Einwanderung, Informationssicherheit, Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Internetkriminalität, als wesentlich angesehen. Es scheint möglich zu sein, dass eine aktualisierte Strategie bereits während des EU-Gipfels im Dezember 2008 vorgelegt wird, da die Mitgliedstaaten dies unterstützen.
Laut Verteidigungsexperten sei das einzige Problem die endgültige Formulierung des Textes. Das Europäische Parlament hat die französische Initiative ebenfalls unterstützt und gestern (5. Juni 2008) einen Bericht angenommen, der den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana auffordert, in einem Weißbuch den Fortschritt zu beurteilen, der seit der Einführung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 gemacht wurde, sowie die Unzulänglichkeiten einzuschätzen.
Stärkung der zivilen und militärischen Kapazitäten
Eine der Prioritäten ist die Entwicklung einer europäischen „Carrier Task Force“, die auf britischen und französischen Flugzeugträgern und einer gemeinsamen Flotte aus A400M-Flugzeugen für strategischen Transport basiert. Es bestehen auch beträchtliche Kapazitätenmängel im Hinblick auf den Einsatz von Hubschraubern.
Sarkozy und Brown setzten diese Angelegenheit während des Besuchs des französischen Präsidenten in Großbritannien im März 2008 weit nach oben auf die Prioritätenliste. Auch das Parlament griff diese Problematik in einem Bericht des deutschen Berichterstatters und sozialdemokratischen Europaabgeordneten Helmut Kuhne auf.
Ständige strukturierte Zusammenarbeit
Die Schaffung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die höhere Kriterien erfüllen und für militärische Kapazitäten stärkere Verpflichtungen eingegangen sind, war bereits in der gescheiterten europäischen Verfassung vorgesehen und soll nun im Vertrag von Lissabon verankert werden.
Jedes EU-Land, das sich an dieser Kooperation beteiligen möchte, muss seine Absicht beim Rat der Außenminister einreichen. Eine europäische Entscheidung muss dann innerhalb von drei Monaten diese Kooperation billigen und die Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit annehmen.
Es ist möglich, dass Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt bei- oder austreten. Zudem könnte ein Land aus der Kooperation verwiesen werden, wenn der Rat entscheidet, dass es die Kriterien nicht mehr erfüllt.
Diese Bestimmung stellt im Vergleich zur derzeitigen Regelung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im EU-Vertrag zweifelsohne einen wesentlichen Fortschritt dar.
Jouyet sagte, dass Frankreich die Diskussion über die Bedingungen der Durchführung aufnehmen werde, dass diese Regelungen jedoch keinesfalls vor 2009 umgesetzt würden. Kleinere Mitgliedstaaten fürchten, dass eine ständige strukturierte Zusammenarbeit ein „Kerneuropa“ schaffen könnte, das aus den „großen Vier“ bestehen würde – Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich.
Stärkung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter
Frankreich will eine Einigung über das Verteidigungspaket erreichen, das die Kommission im November 2007 vorgelegt hatte, um den europäischen Markt für Verteidigungsgüter zu stärken – insbesondere durch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).
Die neuen Gesetzesvorschläge sollten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes in diesem Sektor beitragen, ohne die Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre wesentlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu opfern, sagte die Kommission.
Sarkozy und Brown brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dies den Weg ebnen würde, um die industrielle Zusammenarbeit zu verbessern und Versorgungsketten zu optimieren, und einen entscheidenden Beitrag zu einer wettbewerbsfähigeren industriellen und technologischen Grundlage der europäischen Verteidigungsindustrie leisten würde.
Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Nato
Im August 2007 forderte der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine „Erneuerung“ der Beziehungen zur Nato und gab seine Pläne bekannt, sein Land zurück in die militärische Befehlsstruktur der Nato zu bringen, der der damalige Präsident Charles de Gaulle im Jahr 1966 den Rücken gekehrt hatte.
Dieser Schritt stellte einen Versuch dar, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, die unter Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac abgekühlt waren. Wissenschaftler prophezeien sogar die Möglichkeit einer dramatischen Verbesserung der Zusammenarbeit von EU und Nato.
Sarkozy deutete während des jüngsten Nato-Gipfels in Bukarest an, dass der Zeitpunkt von Frankreichs Rückkehr in die französische Ratspräsidentschaft fallen würde.
