Frankreichs Haushaltsdefizit: Berlin und Brüssel fordern Entschlossenheit

Die aktuelle Haushaltskrise ist einer der ersten Herausforderungen von Frankreichs neuen Premierminister. Am Donnerstag (10. Oktober) soll nun der Haushaltsentwurf präsentiert werden. Die EU-Kommission und auch Deutschland erwarten entschlossene und wirksame Maßnahmen.

Wenn Premierminister Michel Barnier dem Ministerrat seinen Finanzplan für 2025 vorlegt, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung der französischen Finanzen sowohl in Brüssel als auch in Deutschland genau geprüft. Die Besorgnis über die finanzielle Lage Frankreichs wächst dort täglich.

„Es ist entscheidend, dass wir uns alle der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen gegenüber den Finanzmärkten bewusst sind“, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande des Treffens der Eurozonen-Finanzminister am Montag (7. Oktober).

„Wir müssen unser Defizit und unsere Schulden glaubwürdig reduzieren, damit wir uns auf stabile und wirksame Weise finanzieren können“, sagte er in Bezug auf die Abweichung des französischen Staatsdefizits von der Drei-Prozent-Grenze, die in den Haushaltsregeln der EU verankert ist und im vergangenen Frühjahr überarbeitet wurde.

„Die Europäische Kommission hat lange Zeit ein Auge zugedrückt, was Frankreich betrifft, und trägt somit eine Mitschuld an der finanziellen Lage des Landes“, stimmte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker, europapolitischer Sprecher der FDP, gegenüber Euractiv ein. „Ein strengerer Ansatz hätte wahrscheinlich die Schärfe der nun umzusetzenden Maßnahmen gemildert.“

Barniers Regierung hofft, das Defizit bis 2029 wieder auf die Drei-Prozent-Marke zu bringen – zwei Jahre später als die ursprünglich von Ex-Finanzminister Bruno Le Maire angestrebte Frist 2027 – und damit von den 6,1 Prozent, die es voraussichtlich in diesem Jahr erreichen wird, herunterzukommen.

Um dies zu erreichen, plant die Regierung ab 2025 einen beispiellosen Sparplan: 40 Milliarden Euro Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, wobei Kürzungen in allen Ministerien und eine Renten-Einfrierung vorgesehen sind. Hinzu kommen weitere 20 Milliarden Euro an Einnahmen, die durch Steuern auf große Unternehmen und wohlhabendere Haushalte erzielt werden sollen.

„Das ist ein gutes Signal“, sagte Victor Warhem, Leiter des Pariser Büros des EU-politischen Think-Tanks Centre for European Policy (CEP), und fügte hinzu, dass Frankreich in den letzten Jahren „die Kontrolle über seine öffentlichen Ausgaben verloren“ habe.

Erwartungen der Kommission

Während der neu ernannte französische Finanzminister Antoine Armand am Montag betonte, dass die Einhaltung der EU-Regeln „eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit und Souveränität“ sei, haben sich die Vertreter der Europäischen Kommission weitgehend zurückhaltend zu den französischen Finanzen geäußert.

„Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine Kommentare abzugeben“, teilte der Pressedienst der Kommission am Dienstag (8. Oktober) gegenüber Euractiv mit.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte sich jedoch vorsichtig positiv zu den französischen Plänen und begrüßte erste „vielversprechende“ Gespräche mit Armand.

Nach dem Treffen der Finanzminister am Montag sagte Gentiloni, Armand habe den EU-Kollegen „eine Botschaft des starken Engagements“ übermittelt.

„Aber natürlich ist dies eine politische Botschaft, die Initiativen einrahmt, die von den französischen Behörden in den kommenden Tagen und Wochen genauer ausgearbeitet werden, bis zur Frist der EU-Kommission am 31. Oktober für die Vorlage einer überarbeiteten mittelfristigen Finanzplanung“, fügte er hinzu.

Frankreich zahlt eine ‚politische Risikoprämie‘ an den Märkten

Unterdessen werfen laufende politische Umstrukturierungen in Frankreich weiterhin Fragen auf.

„Um den [Stabilitäts- und Wachstumspakt] einzuhalten, wird Frankreich viele Jahre lang ernsthafte Einsparungen vornehmen müssen, auch wenn die Regierung in den kommenden Monaten fallen könnte und voraussichtlich nächsten Juli Neuwahlen stattfinden“, sagte Andreas Eisl, Forscher für europäische Wirtschaftspolitik am Jacques Delors Institut, gegenüber Euractiv.

Auch die Finanzmärkte reagieren weiterhin auf die politische Volatilität, wobei sich die Kluft zwischen zehnjährigen französischen und deutschen Staatsanleihen seit der Auflösung der französischen Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni erheblich vergrößert hat.

Der Abstand zwischen den Zinsen, die die französische Regierung im Vergleich zur deutschen auf ihre jeweiligen Schulden zahlen muss, schwankt nun zwischen 0,7 und 0,8 Prozent.

„Was diese Zinsdifferenz zwischen deutschen und französischen Schulden motiviert, ist in erster Linie politische Unsicherheit“, sagte Jérôme Creel, Leiter der Abteilung für Studien beim französischen Wirtschaftsobservatorium (OFCE).

Die Finanzmärkte bleiben unsicher, „ob der Weg der öffentlichen Finanzen in die richtige Richtung führt. Wir erleben eine Risikoprämie, eine politische Risikoprämie“, fügte er hinzu.

Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung wird Barnier voraussichtlich gezwungen sein, den Haushalt 2025 mithilfe von Artikel 49.3 der Verfassung zu verabschieden, der es der Regierung erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung der Abgeordneten zu verabschieden.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die neue Kommission im Amt bleiben wird – und ob die beispiellosen Sparmaßnahmen, die sie zu ergreifen bereit ist, die öffentlichen Finanzen sanieren können, ohne das Wachstum zu bremsen. Die französische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,7 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,3Prozent.

Im Vergleich dazu wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich im Jahr 2024 wieder ins positive Territorium zurückkehren, mit einem Wachstum von 0,1 Prozent, nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Vorjahr, und bis 2025 auf 1 Prozent steigen.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]