Frankreichs Konservative kopieren Rhetorik von Le Pens Rechtspopulisten
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.
Paris – Zwei Spitzenpolitiker der konservativen Republikaner – Laurent Wauquiez, Fraktionschef der Partei im Parlament, und der derzeitige Innenminister Bruno Retailleau – werden am 17. und 18. Mai um den Parteivorsitz kämpfen.
Beide hoffen, dass Le Pens Verbot, ein politisches Amt zu bekleiden, eine politische Lücke unter den Wählern öffnet, die sie füllen können. Le Pens Protegé Jordan Bardella hat allerdings bereits am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, dass er bereit sei, für seine Parteivorsitzende einzuspringen.
Um sich im Wettbewerb zu behaupten und vor den Präsidentschaftswahlen zu punkten, bedienen sich Wauquiez und Retailleau zunehmend einer Rhetorik, die traditionell mit Le Pens Rassemblement National (RN) in Verbindung gebracht wird.
Vor drei Wochen sorgte Wauquiez für Aufsehen, als er vorschlug, dass Personen, die als Gefährder eingestuft sind und eine Ausweisungsverfügung haben, auf die französischen Inseln Saint-Pierre-et-Miquelon vor der Küste Kanadas geschickt werden sollten. Kürzlich sagte er zudem, dass Frankreich „das gewalttätigste Land Europas geworden ist“.
Retailleau seinerseits hat seit seinem Amtsantritt als Innenminister im September die Einwanderungspolitik Frankreichs verschärft. Er erklärte, dass eine „multikulturelle Gesellschaft“ die Gefahr berge, auch zu einer „multirasistischen Gesellschaft“ zu werden.
In den Tagen nach Le Pens Verurteilung nahm er auch die für ihre linksgerichtete Haltung bekannte Richtergewerkschaft ins Visier und sprach von „roten Richtern“.
Ist diese Strategie wirksam?
Analysten warnen, dass die Strategie möglicherweise nicht die von der Partei erhofften Ergebnisse bringen wird. „Ich glaube nicht, dass die Strategie, die Wähler zurück zum traditionellen Konservatismus zu locken, funktionieren wird“, sagte Mathieu Gallard, Forschungsdirektor beim Meinungsforschungsinstitut IPSOS.
„Bestenfalls könnte sie den Rückgang der Les Républicains bei den letzten Wahlen stoppen und vielleicht einige desillusionierte Macron-Anhänger zurückgewinnen“, ergänzte er.
Das Risiko für die Republikaner ist klar: Wenn es der Partei nicht gelingt, Wähler von der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zurückzugewinnen, könnte sie weiter zerfallen oder sogar politisch irrelevant werden. Damit könnte die populistische Rechte für die kommenden Jahre die dominierende Kraft in Frankreich werden.
Schließlich versuchen die Konservative, sich von einem sehr niedrigen Niveau aus wieder aufzubauen. Bei den Europawahlen im Juni erzielten sie nur etwas mehr als sieben Prozent der Stimmen und stellen nur sechs EU-Abgeordnete in Straßburg. Als Paris vorgezogene Parlamentswahlen anberaumte, entschied sich der damalige Parteivorsitzende Éric Ciotti, zudem Le Pen zu unterstützen.
Mit 47 von 577 Abgeordneten im französischen Parlament hat die Partei jedoch eine gewisse strategische Bedeutung für die Bildung von Regierungskoalitionen. So gelang es ihr, den kurzlebigen Michel Barnier von September bis Dezember 2024 als Premierminister zu inszenieren, was Träume von einer politischen Wiederbelebung weckte.
Bislang hat Le Pens Verurteilung jedoch wenig dazu beigetragen, die Popularität des Rassemblement National (RN) zu schmälern.
„Alle Umfragen zeigen, dass Le Pens Verurteilung die Popularität ihrer Partei nicht beeinträchtigt hat“, erklärt Gallard. „Die RN wird von rechten Wählern als die glaubwürdigste Partei in Fragen der Sicherheit und Einwanderung angesehen. Daher erscheint es mir sinnlos, mit ihnen auf diesem Gebiet zu konkurrieren.“
Keine Abschottung mehr
Während sich die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem zweitägigen Treffen in Spanien versammeln, sind auch einige europäische Konservative der Meinung, dass eine „Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen“ im Straßburger Parlament ein Weg sein könnte, „ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Guillaume Sacriste, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne.
Die Idee ist nicht ganz neu. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die konservative EUropäische Volkspartei von Manfred Weber mit Unterstützung von Parteien, die weiter rechts stehen, einige Gesetze verabschiedet. Damit hat sie eine alternative Mehrheit zur Koalition der Mitte gebildet, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt hat.
„Diese Strategie, Bündnisse mit der populistischen Rechten zu schmieden, birgt erhebliche Risiken, da sie nicht nur die Rechte normalisiert, sondern auch die EVP von ihr abhängig macht“, warnte Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies im Gespräch mit Les Échos.
François-Xavier Bellamy, Vorsitzender der Les Républicains (LR) im EU-Parlament, hat bereits Schritte in diese Richtung unternommen.
Vor einem Jahr erklärte er, es sei „absurd“, keine Gespräche mit Vertretern der rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament zu führen. Er normalisierte damit eine Idee, die zuvor tabu war.
„Im Parlament werden Mehrheiten Text für Text, Abstimmung für Abstimmung, manchmal Änderungsantrag für Änderungsantrag erreicht“, sagte er. „Auch wenn es Sie überraschen mag, ist es mir sehr oft passiert, aber auch unseren Macron-Kollegen, sogar unseren sozialistischen Kollegen, dass wir für Vorschläge der EKR-Fraktion gestimmt haben.“
Im September 2022 war Bellamy’s Partei die einzige in der EVP, die eine Resolution nicht unterstützte, in der die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht mehr als Demokratie, sondern als „Wahlautokratie“ bezeichnet wurde.
(mm, kn)
