Frankreichs Neuwahlen: Nun beginnt das Koalitionsspiel
Nach der überraschenden Auflösung des französischen Parlaments durch Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (9. Juni) haben die politischen Manöver zur Bildung von Koalitionen, die bei den nächsten Parlamentswahlen siegreich sein könnten, bereits begonnen.
Nach der überraschenden Auflösung des französischen Parlaments durch Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (9. Juni) haben die politischen Manöver zur Bildung von Koalitionen, die bei den nächsten Parlamentswahlen siegreich sein könnten, bereits begonnen.
Die Wahlen finden in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt, und es wird erwartet, dass die Kandidaturen bis Sonntag, den 16. Juni eingereicht werden.
Nur vierundzwanzig Stunden nach der Auflösung der Versammlung drängt die Zeit, da dringend umfassende politische Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Das große Bündnis der Rechten
Wenige Minuten nach Macrons Ankündigung rief die Anführerin der Rechtspopulisten, Marine Le Pen, „das französische Volk auf, sich ihr anzuschließen, um mit dem Rassemblement National eine Mehrheit im Dienste der einzigen Sache zu bilden, die unsere Schritte lenkt: Frankreich“.
Ihre Partei hat bei den Europawahlen einen überwältigenden Sieg errungen.
Obwohl Le Pens Rassemblement National (RN) mit 31,5 Prozent der Stimmen in einer starken Position ist, muss sie ihre Wählerbasis noch verbreitern, um die Parlamentswahlen zu gewinnen. Sie wird in zwei Wahlgängen direkt gegen Macrons Partei antreten.
Le Pens Nichte Marion Maréchal, die für Frankreichs zweitgrößte nationalistische Partei Reconquête! ins Europaparlament gewählt wurde, hat sich während des EU-Wahlkampfs davor gehütet, Le Pen direkt anzugreifen.
Gestern Abend erklärte sie, dass „die Koalition der Rechten […] notwendiger denn je“ erscheine, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, und betonte, dass sie „immer zwischen Gegnern und Konkurrenten“ unterschieden habe.
Le Pen und ihr Spitzenkandidat und aufstrebender Politstar, der neue RN-Vorsitzende Jordan Bardella, trafen sich bereits am Montag mit Maréchal, Details wurden zunächst nicht bekannt.
Republikaner vom Zerfall bedroht
Die RN könnte auch von einer Abwanderungswelle der konservativen Republikaner (LR/EVP) profitieren, die von Wahl zu Wahl an Boden verlieren. Es gibt zahlreiche Beispiele für Übertritte zur extremen Rechten, allen voran der Europaabgeordnete Thierry Mariani, ehemaliger Verkehrsminister von Nicolas Sarkozy, der 2019 zur RN wechselte.
Der Spitzenkandidat der Konservativen bei den Europawahlen, François-Xavier Bellamy, erklärte bei den letzten Präsidentschaftswahlen, er fühle sich der Reconquête! näher als Macron.
„Wir haben natürlich nicht die Absicht, eine Allianz zu bilden, uns aufzulösen oder uns zu verleugnen“, betonte er am Sonntag gegenüber Le Monde, da er das Gefühl hatte, dass die Einheit seiner Partei ins Wanken geraten könnte.
Macron wird im linken Flügel der Republikaner wildern müssen. Seit einigen Wochen kursieren Gerüchte über die Nominierung des Senatspräsidenten Gérard Larcher für das Amt des Premierministers.
Doch Macrons Offensive geht weiter.
In einem Versuch, Macrons Bündnispotenzial zu erweitern, erklärte sein Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, dass Macrons Lager „die Nominierung“ an scheidende Abgeordnete weitergeben werde, einschließlich Oppositionsabgeordneter, „die zum republikanischen Feld gehören“ und sich „für ein klares Projekt“ rund um die Präsidentenmehrheit einsetzen wollen.
Zerbrechliche „Volksfront“
Auf der Linken mehrten sich die Rufe nach der Bildung einer „Volksfront“. Nach der Bekanntgabe der Auflösung versammelten sich mehrere hundert Aktivisten der Grünen, der Sozialistischen Partei (PS/S&D) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI/EU-Linke) im Zentrum von Paris, um zu einer „Vereinigung der Linken“ aufzurufen.
François Ruffin, ein Parlamentsabgeordneter, der der LFI angehört, sich aber eine in der Linken relativ seltene Meinungsfreiheit bewahrt hat, betonte ebenfalls die Notwendigkeit, „den Schwachsinn zu beenden“ und die Linke hinter „einem gemeinsamen Banner“ zu vereinen.
Die breite Linkskoalition der NUPES, die bei den Parlamentswahlen 2022 im ersten Wahlgang 25,66 Prozent der Stimmen erhielt, ist jedoch längst zerbrochen.
In der Zwischenzeit haben sich die Differenzen zwischen den ehemaligen linken Verbündeten bei den Europawahlen noch verschärft, insbesondere in außenpolitischen Fragen wie der Situation in Palästina und dem Krieg in der Ukraine.
Die sozialistische PS unter ihrem Vorsitzenden Raphaël Glucksmann wurde bei den Europawahlen mit fast 14 Prozent der Stimmen erneut stärkste linke Partei. Niemand der Linken scheint bereit, sich mit den unbequemen Positionen des Insoumis-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon zu verbünden.
„Die Europawahlen haben zu einer Neugewichtung geführt, die wir berücksichtigen müssen“, sagte Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialistischen Partei, am Montag (10. Juni) im Radiosender France Inter.
Aber alle linken Kräfte sind sich bewusst, dass sie eine Niederlage erleiden werden, wenn sie isoliert kämpfen, und dass ihnen nur noch wenige Tage bleiben, um ihre Differenzen beizulegen.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
