Frankreichs Sozialdemokraten sind zurück – aber wie lange?
Die französischen Sozialdemokraten sind es nicht mehr gewohnt – doch die Parti socialiste (PS) ist wieder zu einem zentralen Akteur in der französischen Politik geworden.
Die französischen Sozialdemokraten sind es nicht mehr gewohnt – doch die Parti socialiste (PS) ist wieder zu einem zentralen Akteur in der französischen Politik geworden.
Paris – Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten eine tragende Säule des politischen Lebens in Frankreich und entsandte von ihrem imposanten Hauptquartier in der Rue Solferino aus politische Schwergewichte wie François Mitterrand ins Zentrum der Weltpolitik.
Dieses Kapitel endete 2017, als Emmanuel Macron die Präsidentschaft eroberte – und die PS 2022 mit gerade einmal 1,75 Prozent im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen weiter abstürzte.
Nun hat die kühne – viele sagen waghalsige – Entscheidung von Premierminister François Bayrou, am 8. September ein Misstrauensvotum anzusetzen, die Sozialdemorkaten wieder ins Rampenlicht katapultiert.
Die Partei hält nur 66 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Dennoch präsentiert sie sich als „regierungsbereit“ und bietet an, über ein neues Budget für 2026 zu verhandeln. Ihr Handlungsspielraum mag begrenzt sein, doch der Élysée scheint zuzuhören.
Am Dienstag rief Macron die Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition dazu auf, „mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten“, um die Zeit nach Bayrou vorzubereiten.
Die Botschaft kam bei Parteichef Olivier Faure gut an, der sich „selbstverständlich dem Staatschef zur Verfügung“ stellte, um „die Bedingungen“ zu erörtern, unter denen die Linke „die derzeit von Bayrous relativer Mehrheit gehaltenen Regierungsämter übernehmen könnte“.
Noch eine Woche zuvor hatten sozialdemokratische Führungskräfte angekündigt, gemeinsam mit anderen linken Kräften regieren zu wollen – mit Ausnahme der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI), zu der das Verhältnis zerrüttet ist. Eine Koalition mit den derzeit regierenden Parteien schlossen sie damals aus.
Mit der Vorstellung eines Plans, das Defizit bis 2026 um 21,7 Milliarden Euro zu senken – durch 14 Milliarden Euro an Einsparungen und 26,9 Milliarden Euro an Einnahmen – wollen die Sozialdemokraten „einen politischen Kurs vorgeben“, sagte die PS-Europaabgeordnete Emma Rafowicz gegenüber Euractiv.
Die Partei schlägt vor, das Budget 2026 gemeinsam mit dem Parlament zu erstellen und auf den Einsatz von Artikel 49.3 zu verzichten – das Verfassungsinstrument, mit dem Regierungen Gesetze ohne Abstimmung durchsetzen können.
„Alle müssen ohne Tabus oder heilige Kühe kommen“, bestätigte der sozialdemokratische Senator Rachid Temal, um „den Franzosen wieder Hoffnung zu geben“ und „das Land arbeitsfähig zu machen“.
Eine schwer fassbare Mehrheit
Das Problem sind die Zahlen. Um überhaupt zu Haushaltsdebatten zu gelangen, müsste jedes linksgerichtete Kabinett zunächst Misstrauensvoten überstehen, die sicher folgen würden.
Fraktionschefin der linkspopulistischen LFI, Mathilde Panot, warnte bereits, sie werde keine linksgerichtete Regierung unterstützen, die das Budget mit den derzeit regierenden Parteien aushandelt.
Unterdessen bestätigte Marine Le Pen, Chefin der rechts-außen Partei Rassemblement National, am Dienstag nach einem Treffen mit Bayrou, dass sie eine „ultraschnelle“ Auflösung der Nationalversammlung fordert.
Blockiert von links und von ganz rechts wollen die Sozialdemokraten darauf setzen, dass die Abgeordneten des „zentralen Blocks“ zu Zugeständnissen bereit sein könnten.
Am vergangenen Sonntag zeigte sich Justizminister Gérald Darmanin, Mitglied von Macrons Partei, bereit, „das Wesentliche zu retten“ – über eine „nationale Union“. Doch predigte er damit vor allem den eigenen Reihen, da sein Name unter den möglichen Bayrou-Nachfolgern kursiert.
Um eine Kompromisslösung zu sichern, könnten einige Sozialdemokraten versucht sein, die Kandidatur von Bernard Cazeneuve voranzutreiben. Der ehemalige Premierminister unter François Hollande hatte die PS bei den Parlamentswahlen 2022 verlassen, um gegen das Bündnis der Sozialdemokraten mit LFI zu protestieren.
Der inzwischen offenkundige Bruch zwischen den beiden Parteien könnte ihm nun zugutekommen, glauben seine Unterstützer.
„Cazeneuve hat für einen Teil der Rechten ein beruhigendes Profil“, sagte einer seiner Unterstützer, der überzeugt ist, dass sich die gesamte „regierungstaugliche Linke“ zusammenschließen muss.
Für viele Sozialdemokraten und einen großen Teil ihrer Führung ist der Name Bernard Cazeneuve jedoch weiterhin mit den liberalen Politiken verbunden, die in den späten 2010er-Jahren zum Wahldebakel der Partei führten.
Der „Auflösungsplan“
Sollte in der Nationalversammlung kein Kompromiss möglich sein und Macron sich zu einer neuen Auflösung entschließen – was er bisher ablehnt – , so haben die sozialdemokratischen Führungskräfte nach eigenen Angaben bereits einen „Plan“ für den Wahlkampf.
Die Partei würde sozialdemokratische Kandidaten gegen LFI in allen aussichtsreichen linken Wahlkreisen aufstellen und nur dort gemeinsame Kandidaturen anstreben, wo die extreme Rechte von Marine Le Pen gewinnen könnte.
„Das wäre ein monumentaler strategischer Fehler, der nur den Krieg der Linken wieder aufleben lassen würde“, sagte der ehemalige LFI-Abgeordnete Hendrick Davi, der heute für die Grünen in der Nationalversammlung sitzt.
„Alle müssen stattdessen begreifen, dass ein katastrophales Szenario möglich ist, nämlich dass die extreme Rechte an die Macht kommt“, fügte er hinzu.
Laut den neuesten Umfragen würde im Falle von Neuwahlen die RN mit 31 Prozent der Stimmen in Führung gehen. Die politische Linke läge auf Platz zwei – vereint mit 23,5 Prozent oder gespalten mit 16,5 Prozent für PS, Grüne und Kommunisten sowie zehn Prozent für LFI.
(mm, vc, jl)
