Französische Koalitionsverhandlungen spaltet Linksbündnis

Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.

Die Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien, die die Koalition des Nouveau Front populaire bilden – ein Zusammenschluss der Kommunisten, Grünen, Sozialdemokraten und der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI/EU-Linke) – nehmen wieder zu, da Frankreich nach dem Misstrauensvotum der letzten Woche in einem Machtvakuum und einer beispiellosen politischen Instabilität steckt.

Der ehemalige Premierminister Michel Barnier verlor am Mittwoch (4. Dezember) ein Misstrauensvotum, das durch einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Sozialversicherungshaushalt ausgelöst wurde. Die Koalition des Nouveau Front populaire schloss sich mit der äußersten Rechten zusammen, um die Exekutive zu stürzen und Barnier mit seiner Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Die Verhandlungen zur Ernennung einer neuen politischen Persönlichkeit, die den schwierigsten politischen Posten Frankreichs übernehmen und ein immer stärker fragmentiertes Parlament vereinen soll, werden nun wieder aufgenommen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 ist die Nationalversammlung in drei Teile gespalten: die Linke, die Mitte und die äußerste Rechte – wobei keine von ihnen über eine absolute Mehrheit verfügt.

„Ich will regieren“

Es werde Aufgabe des neuen Premierministers sein, eine „straffe“ Regierung der Willigen zusammenzustellen, die Parteien zusammenbringt, die „entweder daran teilnehmen oder schwören, sie nicht zu kritisieren“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache am Donnerstag (5. Dezember) und forderte eine neue Art der Politikgestaltung.

Eine neue Mitte-Links- bis Rechts-Koalition, ähnlich der „zentralen“ Mehrheit, die im EU-Parlament vorherrscht, sorgte auf der linken Seite des politischen Spektrums für Aufregung über die beste Strategie für künftige Regierungsverhandlungen – und lässt Befürchtungen eines Zusammenbruchs des Nouveau Front populaire (NFP) aufkommen.

Die Sozialdemokraten, die mit François Hollande (2012–2017) und François Mitterrand (1981–1995) das höchste Amt innehatten, trafen sich am Freitag (6. Dezember) mit Macron. Sie erklärten sich bereit, Kompromisse in wichtigen politischen Fragen mit Macrons Truppen und den Konservativen zu prüfen.

„Wir müssen über die Bedingungen sprechen, unter denen wir vorankommen können“, so Parteichef Olivier Faure letzte Woche. Dies gelte jedoch nur, solange ein linksgerichteter Premierminister ernannt werde und die äußerste Rechte unbeteiligt bleibe.

Dies könnte bedeuten, dass die Linke ihren entschiedenen Widerstand gegen die Rentenreform von 2023 überdenkt und Anfang des neuen Jahres den Weg für ein neues Einwanderungsgesetz frei macht. „Ich will nicht abwarten und protestieren und Widerstand leisten: Ich möchte regieren“, fügte Faure hinzu.

Kommunisten und Grüne sind zwar zurückhaltender, aber nach wie vor offen für Verhandlungen, „um unser Programm zu verteidigen, ein Thema nach dem anderen“, sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier am Montag (9. Dezember) nach einem Treffen im Elysée-Palast.

Die Wut der La France insoumise

Jüngste Äußerungen ihrer Verbündeten versetzen die linkspopulistische La France insoumise in Rage, die ihre Verbündeten des Verrats bezichtigte. Das Verhalten der Sozialdemokraten sei „illoyal und tödlich“, schrieb Jean-Luc Mélenchon, Galionsfigur der radikalen Linken, am Sonntag (8. Dezember) in einem Blogbeitrag.

Er lehnte Macrons Einladung zu einem Treffen im Elysée ab und weigerte sich, an Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Er verwies auf „faule Kompromisse“, die einem Verrat an den linken Wählern gleichkämen und das Ende des Nouveau Front populaire (NFP) markieren würden. Mélenchon fügte hinzu, dass dies die allgemeine Opposition gegen Macron schwächen würde, den er abgesetzt und durch Neuwahlen ersetzt sehen wolle.

Im vergangenen Sommer weigerte sich Macron, die von der Allianz ausgewählte Premierministerin Lucie Castets zu ernennen. Diese Entscheidung machte jede Hoffnung zunichte, dass La France insoumise zu Verhandlungen bereit wäre.

„Wer glaubt, dass man mit Macrons Truppen etwas erreichen kann, indem man des Nouveau Front populaire den Rücken kehrt, der irrt sich“, warnte die EU-Abgeordnete Manon Aubry von La France insoumise.

Es ist nicht das erste Mal, dass das linke Bündnis zu zerbrechen droht. Die Koalition, die erstmals vor den Parlamentswahlen 2022 entstand (damals als „Nupes“ bekannt), sollte linksgerichtete Kräfte in einem gemeinsamen Programm vereinen und eine strukturierte Opposition in der Nationalversammlung aufbauen.

Die politischen Differenzen waren jedoch so groß, dass „die Nupes“ nach einem Jahr praktisch handlungsunfähig waren. La France insoumise sah sich mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert, nachdem sie gezögert hatte, die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober als Terrorakte zu bezeichnen – eine Haltung, die sie schließlich revidierte – und in allen Fragen der Europa-, Verteidigungs- und Außenpolitik wenig mit ihren grünen und sozialdemokratischen Partnern gemeinsam hatte. Bei den Europawahlen im Juni führten die Parteien getrennte Kampagnen durch.

Die Koalition wurde schließlich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wiederbelebt und sicherte sich im Juli die meisten Sitze in der Versammlung – nur um sich bei den Regierungskoalitionsgesprächen erneut uneinig zu sein.

„Die Trennung ist da […]. Wir sind nicht hier, um Chaos-Ingenieuren und Mélenchons persönlichem Schicksal zu dienen“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann (S&D) am Montag (9. Dezember).

Der Name des neuen Premierministers wird voraussichtlich Mitte der Woche bekannt gegeben. Ob das Linksbündnis so lange bestehen bleibt, ist jedoch ungewiss.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]