Französischer Parlamentsbericht: Chinas Einmischung wird immer aggressiver

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des französischen Parlaments warnt vor dem Einfluss Chinas, das auf immer aggressivere Methoden zurückgreift.

„Nach Russland ist die Volksrepublik China (VRC) das Land, das Frankreich in Bezug auf ausländische Einmischung am stärksten bedroht“, heißt es in dem Bericht des französischen Parlaments.

Der parlamentarische Bericht, der von der Berichterstatterin Constance Le Grip (Renaissance/Renew) verfasst wurde, ist das Ergebnis von fünfeinhalb Monaten Arbeit und Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur ausländischen Einmischung in Frankreich.

Dieser Ausschuss wurde von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN/ID) eingesetzt, um den Vorwürfen der Kollaboration mit dem Regime von Wladimir Putin zu begegnen.

Während Russland in der Tat die größte Bedrohung für Frankreich darstellt, wenn es um Einmischung geht, greift China „zu immer aggressiveren und mutwilligen Methoden“, so die Schlussfolgerung des Berichts.

Bernard Emié, Direktor des französischen Auslandsnachrichtendienstes (DGSE), erklärte, China habe sich von einer „kontrollierten Macht“ zu einer „aggressiven Macht“ entwickelt, insbesondere durch eine „ungezügelte Diplomatie.“

Den Experten und Politikern zufolge, die vom Untersuchungsausschuss angehört wurden, lässt sich China von den Methoden Russlands inspirieren. Sie sprechen von einer „Russifizierung oder Sowjetisierung der chinesischen Einflussnahme.“

China verfolgt nun „eine Strategie, die die Infragestellung von Normen vorantreibt“ und verlässt sich dabei auf sein kulturelles Netzwerk und seine Diaspora, um die westliche Gesellschaftsordnung herauszufordern und zu untergraben. Wie Russland nutzt China „Informationsmanipulation, Cyberangriffe und Spionage.“

Dieser Prozess der „Russifizierung“ ist im Gange, aber die „Informationskriegsführung“ des chinesischen Regimes „hat noch nicht Russlands Grad der Bösartigkeit erreicht.“

Chinas Einmischung zielt vor allem darauf ab, sein Ansehen und seine Bürger zu kontrollieren, indem es einen „Krieg gegen die öffentliche Meinung“ führt.

Sein „Ziel ist es, das Modell der liberalen Demokratien herabzusetzen, um indirekt das politische Modell der VR China zu fördern.“ Dazu gehört, wie im Falle Russlands mit Sputnik und Russia Today, die Kontrolle bestimmter Medien wie Xinhua und China Radio International.

China kontrolliert auch einen großen Teil der in der ganzen Welt verbreiteten chinesischsprachigen Presse. Ähnliche Methoden werden derzeit in der Türkei entwickelt.

Neben den traditionellen Medien wird die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas auch durch sogenannte Trolls in sozialen Netzwerken verbreitet. Sie „verteidigen, greifen an, schüren Kontroversen, beleidigen und belästigen.“

Der Bericht stellt fest, dass diese Aktivitäten auch von „echten Internetnutzern, die für die Veröffentlichung von Inhalten bezahlt werden, oder sogar von chinesischen Beamten“ durchgeführt werden, wie zum Beispiel den „Kriegswölfen“ in der chinesischen Diplomatie.

Bei dieser Strategie der Einmischung ist die Diaspora „sowohl ein Vehikel als auch ein Ziel der Einmischung“ durch China. „Jeder chinesische Staatsbürger, auch derjenige mit doppelter Staatsbürgerschaft, wird von den Chinesen als aktivierbarer Geheimdienstagent betrachtet“, fasst der Leiter des französischen Auslandsgeheimdienstes zusammen.

Um diese Kontrolle auszuüben, stellt der Bericht fest, dass es „unzählige kulturelle oder sportliche Vereinigungen, kulturelle Einrichtungen, Freundschafts- und Hilfsnetzwerke“ gibt, die „Bestandteil eines nebulösen Netzwerks“ sind, das von den chinesischen Botschaften überwacht oder finanziert wird.

Wirtschaftliche und technologische Einmischung

In dem Bericht heißt es, dass „die größte Bedrohung heute der Angriff auf das wissenschaftliche und technologische Erbe durch chinesische Einmischung“ ist, wofür Peking „ausgiebigen Gebrauch von geheimen Geheimdienstinformationen“ macht. Der Leiter des französischen Geheimdienstes DGSE sprach von einer „massiven Spionagekampagne“ mit Phishing über soziale Netzwerke.

Die digitale Technologie ist ein Bereich, in dem die nationale Souveränität stark bedroht ist. Der Bericht verweist auf die Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Nutzung von TikTok, ein soziales Netzwerk, das sich im Besitz eines chinesischen Unternehmens befindet, und dem Aufstieg des chinesischen 5G Mobilfunknetze.

Diesbezüglich „zielt der chinesische Einfluss darauf ab, eine Alternative zu den amerikanischen GAFAMs aufzubauen“, eine Anspielung auf die US-Tech-Giganten, so die DGSE. Die Aktivitäten des chinesischen Telefon- und Kommunikationsgiganten Huawei sollte auch „für unsere Nachrichtendienste Anlass zur Wachsamkeit sein“, so der Bericht.

„Entrismus“ an Universitäten

Wie EURACTIV berichtet, betreibt China auch eine Form des sogenannten „Entrismus“ in Europas akademischen und Forschungsgemeinschaften, die weniger reguliert sind als sensible Bereiche. Viele Institutionen werden gezielt von China finanziert, um sich einzumischen. Die Rolle der Konfuzius-Institute wird als „unklar“ beschrieben.

In dem Bericht wird auch auf Praktiken wie Erpressung durch die Wegnahme von Visen von Forschern und Methoden die diese zum Schweigen bringen, hingewiesen.

Schließlich hat sich bei den Anhörungen des Ausschusses herausgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen französischen und chinesischen Universitäten problematisch ist. Sie ist oft unausgewogen und begünstigt China, untergräbt die akademische Freiheit und birgt die Gefahr, dass das wissenschaftliche und technische Potenzial eines Landes „gekapert“ wird, manchmal in sensiblen Bereichen.

China versucht hierbei vor allem durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auszuüben, so der Bericht.

Andere Gefahren

Schließlich verweist der Bericht auf die Einmischung – oder den Versuch der Einmischung – anderer Länder, wobei China und Russland im Falle Frankreichs die größte Bedrohung darstellen. Einige Länder wie der Iran und die Türkei „greifen auf Strategien zurück, die gewaltsame Aktionen beinhalten.“ Andere, wie Marokko, Katar und die Türkei, betreiben eher eine „Beeinflussung.“

Der Iran organisiert nicht nur Anschläge in Frankreich und anderen Ländern und verfolgt seine Gegner, sondern zielt mit seinen Spionageaktivitäten insbesondere auf das „wissenschaftliche und technologische Erbe“ Frankreichs ab.

Russland und Katar sind dem Bericht zufolge die beiden Länder, die am meisten von Korruption Gebrauch machen.

Katar, so der Bericht, entwickle „umfangreiche Einflussoperationen“ in Frankreich und anderen EU-Ländern durch Korruption und die Finanzierung von Think Tanks, Forschungszentren, Vereinen, islamischen religiösen Zentren und sogar privaten Sekundarschulen zu Propagandazwecken.

Ziel dieser Aktivitäten ist es, das Ansehen dieser Länder im Ausland zu verbessern, anstatt den Westen zu destabilisieren.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]