Französischer Rechnungshof mahnt zum Sparen

Während sich in Deutschland Finanzminister Christian Lindner damit rühmt, die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einzuhalten, ist das Thema im westlichen Nachbarland noch etwas mehr umstritten. 

Zwar versucht der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ebenfalls, die Ausgaben nach unten zu schrauben und das jährliche Defizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, dem französischen Rechnungshof gehen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug. 

„In fünfzig Jahren sind die öffentlichen Ausgaben in Frankreich nie gesunken“, sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici in einem Interview mit EURACTIV.

Seiner Meinung nach gibt es in Frankreich eine kulturelle Prägung zugunsten hoher Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, „die noch nicht überwunden ist“.

Dabei wäre gerade für Frankreich die Schuldenreduktion wichtig. Denn aufgrund der Vermehrten Ausgaben durch die multiplen Krisen ist der Schuldenstand zuletzt auf 113,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. In Deutschland lag der Schuldenstand im Vergleich bei etwa 66,6 Prozent. 

Das Interview zum Thema können Sie hier lesen.

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Energie und Umwelt

Frankreich versucht, Lehren aus den Waldbränden von 2022 zu ziehen. Die Kiefernbestände entlang der südwestlichen Atlantikküste Frankreichs wurden durch die massiven Brände, die im letzten Sommer die touristischen Hotspots der Wälder im Département Landes verwüsteten, zu verkohlten Stümpfen und Stapeln von geschwärztem Holz. Im Juli und August 2022 gingen mehr als 30.000 Hektar Wald in Rauch auf – ein Rekord seit den Mega-Bränden in der Region im Jahr 1949. Mehr dazu.

Digitales

Spanischer Ratsvorsitz zielt auf Einigung beim KI-Gesetz. Die neue spanische EU-Ratspräsidentschaft will das neue Gesetz für künstliche Intelligenz so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Diese Woche werden sich die EU-Staaten daher insbesondere mit KI-Definition, Risikoeinstufung, die risikoreichen Anwendungsfälle und die Folgenabschätzung für die Grundrechte auseinandersetzen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU und Japan wollen Zusammenarbeit im Chipbereich vertiefen. Die Europäische Union wird die Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Halbleiter vertiefen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (03. Juli) in Tokio. Dies geschieht im Rahmen der aktuellen Entwicklungen, bei denen Länder die Kontrolle über für die Verteidigungs-, Elektronik- und Automobilbranche wichtige Technologie zunehmend verstärken. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Datennutzung im Gesundheitsbereich: EU-Parlament nähert sich Kompromiss. Während das Europäische Parlament darüber debattiert, wie der europäische Gesundheitsdatenraum gestaltet werden soll, warnen manche Abgeordnete, dass die Vereinbarungen über die Sekundärnutzung von Daten am schwierigsten zu erreichen seien. Lesen Sie hier mehr.

Bulgarien gewinnt Streit mit EU-Kommission über Rosenöl. Bulgarien hat sich im Konflikt mit der Europäischen Kommission darüber, ob Rosenöl – ein traditionelles Exportprodukt des Landes – als gesundheitsgefährdende Chemikalie eingestuft werden soll, offenbar durchgesetzt. Mehr lesen.

Wirtschaft und Verkehr

Experten besorgt über Umverteilung von EU-Geldern. Die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine neue Plattform für strategische Technologien (STEP) einzurichten, um innovative Technologien durch eine Restrukturierung des EU-Kohäsionsfonds zu finanzieren, hat Regionalvertreter und Experten nicht erfreut. Mehr dazu.

Rundblick Europa

Polen will Abstimmung über EU-Migrationspakt halten. Die polnische Regierung will ein Referendum über die Teilnahme des Landes am EU-Verteilmechanismus für Migranten abhalten. Die Abstimmung soll höchstwahrscheinlich parallel zu den Parlamentswahlen im Herbst stattfinden, bestätigte der konservative Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag. Weiterlesen.

EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn will Familienpolitik in den Mittelpunkt stellen. Ungarn möchte, dass die Familienpolitik ganz oben auf der EU-Agenda steht, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2024 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, da die sinkenden Bevölkerungszahlen die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, das Thema auf ihre jeweilige Agenda zu setzen. Alle Einzelheiten hier.

Von der Leyen fordert Vision gegen Extremismus. Die Europäische Union müsse gute Politik liefern und demokratische Kräfte müssten eine Vision entwickeln, wie man den Anstieg des Extremismus bekämpfen kann, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez in Madrid. Mehr dazu.

Ungarn will Ausnahme für Russland-Sanktionen verlängern. Ungarn wird die Europäische Kommission ersuchen, die Ausnahmeregelung für das slowakische Unternehmen Slovnaft – eine Tochtergesellschaft der ungarischen MOL – um ein weiteres Jahr zu verlängern. Weiterlesen.

Migration: Britisches Oberhaus fordert Änderungen zu Plänen der Regierung. Ein Gesetzentwurf der britischen Regierung zur Bekämpfung irregulärer Migration wurde am Montag vom Oberhaus in wesentlichen Teilen zerpflückt. Die Abgeordneten stimmten über eine Reihe von Themen ab, darunter die Dauer der Inhaftierung von Kindern und die Abschiebeziele. Zum Artikel.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die serbische Premierministerin Ana Brnabić;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans führt gemeinsam mit dem chinesischen Vizepremier Ding Xuexiang den Vorsitz beim hochrangigen Umwelt- und Klimadialog; trifft den Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede bei der offiziellen Eröffnung des Accessible EULaunch Event;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean empfängt den indischen Minister für Zivilluftfahrt Jyotiraditya M. Scindia;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt den moldawischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu und den Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten Kubanychbek Omuraliev; Teilnahme an der Veranstaltung „Migrationsströme und regionale Herausforderungen: Türkiye’s way forward on migration“ Veranstaltung;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič empfängt den Außenminister der Republik Tschad Mahamat Saleh Annadif; empfängt den EU-Sonderbeauftragten für die Golfregion Luigi di Maio;
• Energiekommissar Kadri Simson empfängt die Vorstandsvorsitzenden der europäischen Gasnetzbetreiber GRTgaz, Enagás, REN und Teréga;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft den japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI), Yasutoshi Nishimura;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht vor der Parlamentarischen Partnerversammlung EU-UK; Treffen mit dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den rumänischen Premierminister Ion-Marcel Ciolacu;
• Indien: Virtueller Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO);
• Chile: Italienischer Präsident Sergio Mattarella zu offiziellem Besuch;