Franzosen warnen vor Stigmatisierung von Bulgarien und Rumänien [DE]

Nur Wochen bevor die Europäische Kommission eine Beurteilung zu Bulgariens und Rumäniens EU-Beitritt abgeben kann, warnte der französische Senat dagegen, die jüngsten Mitglieder der EU zu „stigmatisieren“ und schlug vor den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der eingeführt wurde um die beiden Länder nach dem Beitritt zu betreuen, auf sie abzustimmen. 

In einem Bericht an den französischen Senat erklärten die Mitglieder Pierre Bernard-Reymond (UMP, EVP-nah) und Michel Billout, Mitglied der kommunistischen, republikanischen und bürgerlichen Senatsfraktion), dass der erwartete Bericht über Bulgarien und Rumänien, der im September fällig ist, Zweifel unter anderen Mitgliedstaaten über die Bedingungen unter denen die Erweiterung stattgefunden hat hervorrufen könnte.  

Die zwei Berichterstatter, die extensive Studienaufenthalte in den beiden Ländern durchgeführt haben, ziehen auch in Betracht, dass die Berichte von Bulgarien und Rumänien als „überschüssige Stigmatisierung“ der zwei Länder wahrgenommen werden könnten.

Die Senatoren Reymond und Billout erninnern sich, dass im Jahr 2007 60 europäische Haftbefehle erfolgreich zwischen Frankreich und Bulgarien erteilt wurden. 
Die Sicherheitsklausel kann nur in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt verwendet werden, also bis 1. Januar 2010. Jedoch ist der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus unbefristet. Rumänien hat verlangt, dass der Mechanismus ad acta gelegt wird, während Bulgarien seine Annahme befürwortet.  

Reymond und Billout kritisieren die Schwäche des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) die ihrer Ansicht nach über keine klaren Indikatoren über den erreichten Fortschritt verfügen. Sie sind aber dafür, den Überprüfungsmechanismus zu behalten, unter der Vorraussetzung, dass abgestimmt wird, den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zu legen. Frankreich erkennt zum Beispiel die Bedeutung der Partnerschaft im Gesetzesvollzug an, so die Berichterstatter. 

Die französischen Senatoren befürworten auch entschiedenere Aktionen gegen das organisierte Verbrechen auf EU-Ebene, da das Phänomen ihrer Ansicht nach  nicht nur die zwei neuen Mitglieder betreffe. 

Reymond und Billout schreiben auch, dass vom Beitritt Bulgariens und Rumäniens für zukünftige Erweiterungen noch viel gelernt werden müsse und argumentieren, dass bessere Übereinstimmung benötigt werde, bevor der Beitritt stattfinde. Dies sei nun der Fall beim EU-Antrag Kroatiens, so die beiden.