Rapporteur | 29. Juni 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Geringe EU-Beteiligung bei Trumps Party in Brüssel
🟢 Lernen Sie die französischen Europaabgeordneten kennen, die das Jahr 2027 prägen werden
🟢 Island lehnt eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab
Brüssel im Überblick
Bill White, der MAGA-Botschafter in Belgien, teilte der Menge gestern Abend mit, dass 8.850 Menschen zu seiner Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag gekommen seien. „Warum muss das so ein großes Event sein?“, fragte er. „Weil wir die Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
White inszenierte im Cinquantenaire-Park eine unverhohlene Demonstration des US-amerikanischen Exzeptionalismus und nahm für diesen Abend einen großen Teil des EU-Viertels in Brüssel in Beschlag. Es war eine Leistungsschau der Grundpfeiler der amerikanischen Kultur: Budweiser, Hot Dogs, Cheerleader, Feuerwerk, Country-Musik und in China hergestellte Baseballkappen. Unternehmenssponsoren hätten die Veranstaltung mit 5,5 Millionen Dollar finanziert, sagte er.
Doch während viele europäische Partygäste mit ihren sternenbesetzten Goodie-Bags nach Hause gingen – beschwingt und in ihrer Zuversicht hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen bestärkt –, blieb auch das Gefühl, dass beide Seiten den Abend auf unterschiedlichen Partys verbracht hatten und gegensätzliche Versionen der amerikanischen Vergangenheit und der europäischen Zukunft feierten.
Für die Europäer war dies eine Gelegenheit, jene Teile der amerikanischen Geschichte zu feiern, die sie bewundern. In seiner Rede ging der belgische Ministerpräsident Bart De Wever besonders auf die US-Unabhängigkeitserklärung ein und zitierte dabei Calvin Coolidges Gedanken, dass moralische Werte vor materiellem Erfolg stehen müssen.
Für die Amerikaner war es eine protzige MAGA-Veranstaltung. White präsentierte ausführlich einen riesigen, mit Diamanten besetzten Goldring, der von jüdischen Juwelieren aus Antwerpen als Geschenk für Donald Trump angefertigt worden war. „Das ist peinlich“, murmelte ein EU-Beamter, der neben mir stand.
Als ihr Mikrofon endlich funktionierte, sang Alexis Wilkins, die Freundin von FBI-Chef Kash Patel, die Nationalhymne. White kritisierte zudem die Medien wegen ihrer Berichterstattung über die Feier und verspottete die Sängerin Katy Perry dafür, dass sie nicht gekommen war. „Wen interessiert’s?“, sagte er.
Europäische Redner betonten die gemeinsamen kulturellen Bindungen. Trump sprach in einer Videobotschaft, die auf den Triumphbogen projiziert wurde, zur Menge und sprach davon, „unsere gemeinsame Zivilisation“ zu verteidigen.
Doch wie sieht die Vision der US-Regierung für die nächste Ära dieser Zivilisation aus? Eine Antwort darauf ließ sich vielleicht beim Rundgang durch den VIP-Bereich finden, und zwar in Gestalt von Tom Van Grieken, dem Vorsitzenden der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang.
Die spärliche Anwesenheit hochrangiger EU-Vertreter sprach Bände über den Zustand der transatlantischen Beziehungen, nur wenige Tage nach Trumps jüngster Zollandrohung. Nur drei der 27 EU-Kommissare waren anwesend: Andrius Kubilius, Maroš Šefčovič und Oliver Várhelyi.
Weder António Costa noch Kaja Kallas noch Ursula von der Leyen waren zu sehen; Letztere schickte stattdessen ihre rechte Hand Björn Seibert. Roberta Metsola, die prominenteste anwesende EU-Vertreterin, war die einzige Rednerin, die überhaupt anerkannte, dass es in letzter Zeit „Meinungsverschiedenheiten“ gegeben hatte.
„Möge Gott die Europäische Union segnen“, sagte White während seiner Rede.
Die Party ist vorbei, und Europa weiß das. Zumindest scheinen die Amerikaner die Europäer aber noch in ihre thoughts and prayers miteinzubeziehen.
Die entscheidenden zentristischen Europaabgeordneten Frankreichs
Einen Sommer vor dem Beginn des französischen Präsidentschaftswahlkampfs haben die führenden Kandidaten bereits mit den Vorbereitungen begonnen, schreibt Elisa Braun von Euractiv.
Hinter den sorgfältig inszenierten Auftritten und ersten Wahlkampfveranstaltungen nehmen die Teams Gestalt an – und viele der wichtigsten Akteure sind nicht nur in Paris, sondern auch zwischen Brüssel und Straßburg ansässig.
In den kommenden Tagen gewährt Ihnen Euractiv einen Einblick in die Brüsseler Netzwerke der Präsidentschaftskandidaten.
Wir beginnen mit der zersplitterten pro-europäischen Mitte, bevor wir uns der extremen Rechten und der Linken zuwenden, und stellen die Europaabgeordneten vor, die den Wahlkampf schon lange vor Beginn der offiziellen Kampagne mitgestalten. Lesen Sie den ersten Teil von Elisas Serie.
„Die EU-Mitgliedschaft darf nicht verwässert werden“, sagt Island
Während sich Island auf ein Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen vorbereitet, hat Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir eine Botschaft an Brüssel: Schafft keine Mitglieder zweiter Klasse.
Sie forderte die EU auf, bei Vorschlägen, die das volle Stimm- und Vetorecht für neue Mitglieder verzögern, „vorsichtig“ zu sein, und warnte, dass diese die Unterstützung für die Erweiterung untergraben könnten – auch beim isländischen Referendum am 29. August. Sie zeigte sich jedoch „ziemlich zuversichtlich“, dass Island ein günstiges Abkommen aushandeln könne, sollten die Wähler die Wiederaufnahme der Verhandlungen befürworten.
Ihre Äußerungen folgen auf die Vorschläge mehrerer EU-Spitzenpolitiker, stufenweise Beitrittsmodelle zu prüfen, die den Beitrittskandidaten bereits vor der Vollmitgliedschaft Zugang zu Teilen der Union gewähren würden. Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Magnus Lund Nielsen.
China zu Besuch
Chinas Handelsminister Wang Wentao trifft sich heute in Brüssel mit dem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zu einem Tag voller Gespräche, die darauf abzielen, die Spannungen zwischen Brüssel und Peking abzubauen, berichtet Thomas Moller-Nielsen von Euractiv.
Das Treffen findet statt, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang dieses Monats die Europäische Kommission aufgefordert hatten, ihre handelspolitischen Verteidigungsmaßnahmen zu „entwickeln und gegebenenfalls zu ergänzen“, um die angeschlagene europäische Industrie vor einem Anstieg chinesischer Importe zu schützen.
Diese Formulierung bedeutete einen Rückzug von der teilweise angriffslustigeren Rhetorik, die einige Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel an den Tag gelegt hatten, da in einigen Ländern Befürchtungen bestanden, Vergeltungsmaßnahmen seitens Pekings zu provozieren.
Es wird zudem damit gerechnet, dass Wang Druck auf Šefčovič wegen dessen Vorschlags für ein „spezielles“ Instrument, das EU-Unternehmen dabei helfen soll, ihre Lieferketten weg von China zu diversifizieren, ausüben wird – eine Idee, die der Handelskommissar Anfang dieses Monats ins Spiel gebracht hatte.
Drei neue Geschichten von Euractiv:
- Hitzewelle sorgt europaweit für Rekordtemperaturen
- Entscheidende Phase für EU-Thailand-Handelsabkommen, sagt Bangkok
- Kommentar: KI untergräbt das menschliche Urteilsvermögen
Europa im Überblick
PARIS 🇫🇷
Frankreich verzeichnete seit vergangenem Mittwoch rund 1.000 Todesfälle wegen der extremen Hitzewelle. Dies geht aus vorläufigen Daten der Gesundheitsbehörden hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurden. Die Zahlen decken nur etwa 60 % der Todesfälle ab, was darauf hindeutet, dass die endgültige Zahl deutlich höher ausfallen wird. Am stärksten betroffen waren Menschen ab 65 Jahren, insbesondere diejenigen, die zu Hause starben, was zu erneuten Aufrufen führte, sich um isolierte und schutzbedürftige Menschen zu kümmern. – Charles Szumski
BELGRAD 🇷🇸
Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er werde in den kommenden Wochen zurücktreten und bei den nächsten Parlamentswahlen unter dem Motto „Vereintes Serbien“ für die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) Wahlkampf führen. Bei der Ankündigung dieses Schrittes auf einer Parteikundgebung in Belgrad sagte Vučić, dies sei seine letzte Ansprache vor einer so großen Menschenmenge in seiner Funktion als Präsident. Die Veranstaltung markierte den Start des Wahlkampfs der SNS inmitten anhaltender, von Studenten angeführter Proteste gegen die Regierung. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Pavle Kosić
WARSCHAU 🇵🇱
Polen und die USA sind in eine neue Phase der Gespräche über die Einrichtung eines ständigen US-Militärstützpunkts eingetreten, erklärte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Sonntag. Er sagte, die globale Prüfung der US-Streitkräfte, die momentan im Pentagon läuft, werde die endgültige Entscheidung prägen, wobei Posen und Breslau zu den führenden Kandidaten zählen. Warschau bereitet Finanzierungsvorschläge vor, da es die ständige US-Präsenz über die derzeit in Polen stationierten rund 10.000 Soldaten hinaus auszuweiten will. – Charles Szumski
MADRID 🇪🇸
Spaniens hastige Bemühungen, das NATO-Ziel von 2 % für die Verteidigungsausgaben zu erreichen, decken die Grenzen seiner heimischen Rüstungsindustrie auf. Nachdem die Militärausgaben bis 2025 auf etwa 33,9 Milliarden Euro fast verdoppelt werden sollen, warnen Experten, dass dem Sektor die industriellen Kapazitäten, qualifizierte Arbeitskräfte und eine langfristige Planung fehlen, um die Investitionen effizient zu absorbieren. Sie sagen, dass eine stärkere Unterstützung für KMU und eine klarere Industriestrategie erforderlich sind, um Verzögerungen und Kostenüberschreitungen zu vermeiden. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Inés Fernández-Pontes
BUKAREST 🇷🇴
Rumäniens politischer Stillstand zeigte kaum Anzeichen einer Entspannung, nachdem Präsident Nicușor Dan eingeräumt hatte, dass die Bemühungen, eine parlamentarische Mehrheit ohne die extreme Rechte zu bilden, langsamer vorankämen als erwartet. Die Mitte-Rechts-Parteien haben den EVP-Schwergewichtler Siegfried Mureșan als Ministerpräsidenten vorgeschlagen, während die Mitte-Links-Parteien Sorin Grindeanu unterstützen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan bleibt im Amt, während sich das Parlament auf die Sommerpause vorbereitet. – Matei Rosca
KYJIW 🇺🇦
Wolodymyr Selenskyj erklärte, „niemand wird uns vorschreiben, welche Helden wir ehren sollen“, als er Pläne für ein Nationales Pantheon vorstellte, das an diejenigen erinnern soll, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Streits mit Polen über die Entscheidung Kyjiws, eine Militäreinheit nach den „Helden der UPA“ zu benennen, was zu einer gegenseitigen Rückgabe staatlicher Auszeichnungen zwischen den beiden Ländern geführt hat. – Charles Szumski
PODGORICA 🇲🇪
Montenegros langjähriger Grenzstreit mit Kroatien ist wieder aufgeflammt, nachdem Präsident Jakov Milatović behauptete, das Kap Oštro gehöre zu Montenegro, was eine scharfe Zurechtweisung aus Zagreb nach sich zog und neue Fragen hinsichtlich des EU-Beitritts des Landes aufwarf. Experten halten ein Schiedsverfahren über die Landgrenze ohne Kroatiens Zustimmung für unwahrscheinlich und argumentieren, dass Podgorica im Seegrenzenstreit die stärkeren rechtlichen Argumente habe, während Zagreb im Hinblick auf Montenegros Beitrittsbestrebungen in dieser Sache weiterhin Druck ausüben könne. – Bronwyn Jones
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Magnus Lund Nielsen, Elisa Braun, Thomas Moller-Nielsen
