Französischer Rettungsplan für die Autoindustrie erregt Angst vor Protektionismus in der EU [DE]

Der Plan des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die französische Autobranche mit 6,5 Milliarden Euro zu unterstützen, hat bei den anderen EU-Regierungen Empörung hervorgerufen, weshalb Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft, einen Krisengipfel zum Thema einberufen hat. Die Kommission gab bekannt, sie überprüfe die französischen Vorschläge genau.

Die Maßnahmen, die am Montag (9. Februar) verkündet wurden, beinhaltet die Zahlung eines drei Milliarden Euro schweren Kredites an zwei Autohersteller, PSA Peugeot-Citroën und Renault, sowie einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die LKW-Sparte von Renault, welche dem schwedischen Konzern AB Volvo gehört.

Dies sei kein Geschenk und keine Subvention, es sei ein Kredit mit einem Zinssatz von sechs Prozent, sagte Sarkozy. Er fügte hinzu, dass Renault und PSA eine Verpflichtung eingegangen seien, während der Kreditlaufzeit keine Werke zu schließen und alles zu tun Entlassungen zu vermeiden.

Die Ankündigung sorgte unmittelbar für Empörung bei den EU-Regierungen, die die Maßnahmen des Protektionismus beschuldigten.

Was Nicolas Sarkozy gesagt habe, sei unglaublich, erklärte der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der einen Krisengipfel der EU einberief auf dem die protektionistischen Maßnahmen und Aussagen einiger EU-Regierungschefs besprochen werden sollen.

Topolánek fügte hinzu, dass der französische Plan auch negative Konsequenzen auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages haben könne. Wenn jemand die Ratifizierung ernsthaft bedrohen wolle, hätte er keine besseren Maßnahmen oder Zeit auswählen können, sagte er laut Reuters.

Der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker rief zu besseren wirtschaftlichen Absprachen in Europa auf, da manche Länder eigene Pläne machen, um den globalen Abschwung zu bekämpfen. Er sei besorgt, dass immer mehr Mitgliedsstaaten ihre eigenen Pläne und Programme vorbereiten, sagte Juncker, der auch Premier- und Finanzminister von Luxemburg ist.

Währenddessen erklärte die Kommission, sie werde den französischen Plan genauer prüfen. Die Kommission werde alle Details der Subventionen und die damit verknüpften Bedingungen genauestens inspizieren, um die Einhaltung der Marktregeln durch staatliche Hilfe sicher zu stellen, sagt Jonathan Todd, Wettbewerbssprecher bei der Europäischen Kommission.

Allerdings schien Kanzlerin Angela Merkel, in einem gemeinsam mit Nicolas Sarkozy verfassten Brief an Topolánek und die Europäische Kommission, die Ängste vor protektionistischen Maßnahmen herunterzuspielen. Der EU-Gipfel, schreiben sie, solle sich vornehmlich darauf konzentrieren, „Darlehen für Wiederaufbau“ zu vergeben. Die Lösungen würden von einem Staat zum anderen variieren. Jedoch müsse den Richtlinien und Prinzipien gemeinsam zugestimmt werden, um das richtige Funktionieren des gemeinsamen Marktes sicherzustellen und ein Nachspiel in der Europäischen Kommission zu vermeiden, las der Brief.

Reaktion Schwedens
Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt, dessen Land am 1. Juli 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, sagte gestern (9. Februar 2009) in Brüssel, er sei, angesichts der wachsenden Anzahl von europäischen Ländern, die protektionistische Maßnahmen verabschieden, sehr besorgt.

In einem Auftritt mit dem Kommissionspräsident José Manuel Barroso, kritisierte Reinfeldt heftig die EU-Regierungen, die verschiedene Formen von finanzieller Unterstützung für ihre eigene Wirtschaft planen.

In einer offensichtlichen Kritik an der Maßnahme Frankreichs, sagte Reinfeldt, wenn jeder nur versuchen würde die eigene Wirtschaft zu schützen, werde Europa nur ärmer und werde in der momentanen Krise weiter zurückfallen.

Schweden ist in der EU bekannt für sein entschiedenes Eintreten gegen protektionistische Maßnahmen und hat beständig sein Unbehagen über Präsident Sarkozys häufige Kritik an EU-Beamten, die für den Freihandel eintreten, zum Ausdruck gebracht.

Bereits Anfang 2008, lange bevor sich die katastrophalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzuzeichnen begannen, beschrieb die schwedische Handelsministerin Ewa Björling den Anstieg von protektionistischen Einstellungen unter einigen Europäischen Regierungen als „angsteinflößend“. Noch letzten Monat wiederholte Björling, mehr Protektionismus sei das letzte was die Weltwirtschaft brauche.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Blickpunkt

Neben der Wirtschaftskrise sprach der schwedische Premierminister auch über andere Prioritäten die sich Schweden, im Rahmen seiner immer näher kommenden Ratspräsidentschaft, zu setzen gedenkt.

Reinfeldt räumte ein, dass Schweden die EU-Ratpräsidentschaft zu einem besonderen Zeitpunkt übernehme. Zu diesem Zeitpunkt werde es Veränderungen im Europaparlament geben, Veränderungen in der Kommission und möglicherweise auch eine Wechsel der EU-Grundlagenverträge, vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon, sagte der Premierminister.

Reinfeldt bestätigte, dass das Thema des Klimawandels die oberste Priorität während seiner Zeit im Amt der Europäischen Ratspräsidentschaft sei werde und er hoffe auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können.

Ebenso erläuterte Reinfeldt andere zukünftige Prioritäten Schwedens im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft genauer. So zum Beispiel das so genannte „Stockholm Programm“, das Richtlinien zur Migration und dem internationalen Verbrechen beinhaltet, sowie die „Ostsee-Strategie“, die einen Plan aufstellt, wie Europa besser mit den baltischen Staaten zusammenarbeiten könne.

Auch auf Nachfragen durch die Presse machte Reinfeldt keine Aussagen über Schwedens eventuellen Beitritt zur Eurozone.
Tatsächlich schien Kommissionspräsident Barroso, dem schwedischen Premierminister gegenüber, in dieser Angelegenheit keine klare Aussage machen zu wollen. So stellte er auf der einen Seite klar, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleich seien, egal ob sie Mitglied der Eurozone seien oder nicht, auf der anderen Seit betonte er aber, dass es Europas größter Trumpf sei, die Last der Wirtschaftskrise durch einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung teilen zu können. Europa gebe ihnen Sicherheit, sagte Barroso.