Frankreich will zweitgrößten Stromproduzenten verstaatlichen
Die Ankündigung von Premierministerin Elisabeth Borne, den französischen Energieriesen EDF zu verstaatlichen, hat die Debatte über die Umstrukturierung des französischen Energieriesen neu entfacht.
Premierministerin Elisabeth Borne hat angekündigt, den französischen Energieriesen EDF verstaatlichen zu wollen. Die Ankündigung kam nur einige Stunden, nachdem die Regelungen zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Grüne Taxonomie der EU vom Europäischen Parlament durchgewunken wurde.
In ihrer allgemeinpolitischen Rede vor den Abgeordneten der Nationalversammlung am Mittwoch (6. Juli) sorgte Borne mit einer überraschenden Ankündigung für Aufsehen, nur drei Stunden nachdem die EU-Abgeordneten über die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie abgestimmt hatten.
„Ich bestätige Ihnen heute die Absicht des Staates, 100 Prozent des EDF-Kapitals zu halten“, sagte sie vor den Abgeordneten, die diese Ankündigung mit tosendem Applaus begrüßten.
Frankreich müsse „seine Souveränität angesichts der Folgen des Krieges und der enormen Herausforderungen, die bevorstehen, gewährleisten“, fügte sie hinzu.
Das Gerücht über eine Verstaatlichung kursierte bereits seit mehreren Wochen in der Presse. EURACTIV fragte EDF-Beamte nach solchen Plänen, woraufhin sie antworteten, dass „Überlegungen im Gange“ seien.
EDF etwas beunruhigt über EU-Taxonomie
Wenige Stunden vor der Ankündigung beschlossen die EU-Abgeordneten, Gas und Kernkraft in die grüne Taxonomie der EU aufzunehmen.
Da die Taxonomie jedoch nur private Investitionen fördert, wird die EDF – an der der Staat bisher 84 hält – von dieser Maßnahme nicht direkt betroffen sein.
„Wir werden in die Kernenergie investieren, indem wir neue Reaktoren bauen und Innovationen für die Kernenergie der Zukunft entwickeln. Das ist eine dekarbonisierte, souveräne und wettbewerbsfähige Energie“, sagte Borne in ihrer Grundsatzrede.
„Die Energiewende zu schaffen, bedeutet, sie zu beherrschen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf die Beherrschbarkeit der Kernenergie im Gegensatz zu den intermittierenden erneuerbaren Energiequellen.
Präsident Emmanuel Macron kündigte im November 2021 den Bau von 14 Kernreaktoren, die Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren und die Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke an.
Die Ankündigung hat in Frankreich gemischte Reaktionen hervorgerufen.
Während der Wirtschaftswissenschaftler Mathieu Plane den Schritt in einer Fernsehdebatte mit dem Sender LCP als „ziemlich klug“ bezeichnete, fordern die Gegner der Verstaatlichung Garantien und Klarstellungen zur Internalisierung der Verluste.
In ihrer Rede ging Borne nicht weiter auf die Ankündigung ein. Dies hat die Frage aufgeworfen, ob es nur eine Teilverstaatlichung durch eine Wiederaufnahme des sogenannten Hercule-Projekts geben wird, das nach seiner Ankündigung im Jahr 2019 ohne Angabe eines konkreten Datums verschoben wurde.
Neustart von Hercule?
Im Rahmen des Hercule-Projekts war geplant, die EDF in eine öffentliche Einrichtung für die Kernkraft und eine private Einrichtung für die erneuerbaren Energien aufzuteilen.
Damit sollte sichergestellt werden, dass der Staat die Kontrolle über die Instandhaltung und Entwicklung der Anlagen behält, ohne den Druck der Finanzmärkte zu fürchten, während Frankreich von der Begeisterung der Märkte für erneuerbare Energien profitieren konnte, um so schnell wie möglich zum europäischen Durchschnitt aufzuschließen.
Die Verstaatlichung der EDF-Aktivitäten im Nuklearbereich wäre „die am wenigsten schlechte Lösung“, schrieb die Wirtschaftswissenschaftlerin Elie Cohen in einem Artikel, der von der sozial-liberalen Denkfabrik Terra Nova veröffentlicht wurde.
Zur Verstaatlichung sagte Borne in ihrer Rede, dass dies „EDF in die Lage versetzen wird, seine Kapazitäten zu stärken, um so schnell wie möglich ehrgeizige und unverzichtbare Projekte für unsere Energiezukunft durchzuführen“.
Weitere Unterstützungsmaßnahmen
Im Geiste der Abkehr von fossilen Brennstoffen erläuterte Borne gegenüber dem Fernsehsender TF1 mehrere zusätzliche Maßnahmen.
Der Preisnachlass von 0,18 Euro pro Liter Benzin wird „mindestens bis zum Ende des Sommers“ beibehalten, sagte sie.
Diese Maßnahme wird von einer Sondermaßnahme für diejenigen begleitet, die „ihr Auto viel für die Arbeit nutzen“ und die am Donnerstag (7. Juli) dem Ministerrat im Rahmen der Vorlage des „Kaufkraft“-Gesetzentwurfs vorgelegt werden soll.
Borne kündigte unter anderem auch die Entwicklung eines „Langzeitmietangebots“ für Elektroautos ab 100 Euro pro Monat an.
Öffentliche Gelder seien „besser für den Umstieg auf saubere Mobilität eingesetzt, als fossile Brennstoffe über einen sehr langen Zeitraum zu subventionieren“, so die neue Regierungschefin abschließend.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
