Friedensplan für Gazastreifen: EU begrüßt Trumps Vorstoß trotz Nebenrolle
Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den Plan von Donald Trump gestellt, die Kämpfe im Gazastreifen zu stoppen – auch wenn die Rolle der Europäischen Union zunehmend auf die eines Geldgebers reduziert wirkt.
Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.
Der von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte Plan sieht vor, dass die Hamas innerhalb von 72 Stunden alle Geiseln freilässt und ihre Waffen niederlegt. Außerdem soll das Gebiet unter dem Patronat einer Übergangsbehörde wiederaufgebaut werden – mit Trump selbst an der Spitze.
In EU-Mitgliedstaaten stand unterdessen die Aussicht auf eine sofortige Waffenruhe im Vordergrund.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, einer der lautesten Befürworter einer Anerkennung Palästinas, sagte, dass „die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“ der „einzig mögliche“ Friedensplan sei.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, Trumps Vorstoß müsse dazu beitragen, einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – „auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung und der Prinzipien, die 142 UN-Mitgliedstaaten unterstützen“.
Frankreich und Saudi-Arabien hatten vergangene Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York für eine Anerkennung Palästinas geworben – ein Vorstoß, den sowohl Washington als auch Tel Aviv zurückwiesen.
Die entsprechende Resolution erhielt 142 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz dankte Trump für dessen „beharrlichen Einsatz“, aber auch den arabischen Staaten der Region für ihr „Einwirken“ auf die Hamas, die von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. Dass Israel den Plan unterstütze, sei ein „bedeutender Fortschritt“.
Außenminister Johann Wadephul sieht Trumps Plan als „die einmalige Chance, den fürchterlichen Krieg in Gaza zu beenden“.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach ihrerseits von einem „Wendepunkt“, den der US-Vorschlag darstelle. Er skizziere „ein ambitioniertes Projekt zur Stabilisierung, zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Gazastreifens“.
Wie die Washington Post berichtet, kursierte bereits Anfang September in der Trump-Administration ein Plan, das Palästinensergebiet für mindestens zehn Jahre unter US-Verwaltung zu stellen – während es zu einem Tourismusziel sowie zu einem Zentrum für Hightech-Produktion und -Technologie ausgebaut werden soll.
Wie ein solcher Wiederaufbau konkret aussehen könnte, ist unklar. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass zahlreiche US-Unternehmen profitieren würden – darunter auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, der enge Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar pflegt.
Über das Schicksal des Westjordanlands oder den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau – einen der zentralen Stolpersteine für eine Zwei-Staaten-Lösung – verliert der Plan hingegen kein Wort.
(mm, jl)
