Front National: Bürgerbeauftragte soll Diskriminierung im EU-Parlament untersuchen
Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ein Europaabgeordneter des rechtsextremen Front National hat die Bürgerbeauftragte gebeten, zu überprüfen, inwiefern politische Minderheiten im EU-Parlament diskriminiert werden. Der Brexit habe die Situation verschlimmert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Seit Emily O’Reilly 2013 zur EU-Bürgerbeauftragten gewählt wurde, geht sie unnachgiebig gegen Interessenkonflikte, den Drehtür-Effekt und mangelnde Transparenz in den europäischen Institutionen vor. Nie jedoch hätte sie gedacht, dass sie eines Tages einen Hilferuf des französischen Front National (FN) erhalten würde. Genau das geschah jedoch am 7. Februar bei einer Anhörung vor den Abgeordneten.
Bruno Gollnisch ist ein Vertrauter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen und wurde vor 28 Jahren erstmals ins Europaparlament gewählt. Erst kürzlich legte Brüssel einen Teil seiner Parlamentsvergütung auf Eis, da er wie auch andere seiner Parteikollegen vorgegeben haben soll, einen Parlamentsassistenten zu beschäftigen. Für den langjährigen Europaabgeordneten stellen die „freiwilligen“ Wahlkampfaktivitäten seines Assistenten keinen Interessenkonflikt dar. „Parlamentsassistenten aller politischen Fraktionen tun das.“ Gollnisch zählt nun zu den FN-Mitgliedern, die das EU-Parlament für die Kosten ihres angeblichen Assistenten entschädigen müssen. Auch Parteispitze und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss das Gehalt einiger ihrer Assistenten zurückzahlen. Die Aufgaben ihrer Helfer hatten nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun, so der Vorwurf.
„Ich will mich mit dieser Angelegenheit an die Europäische Bürgerbeauftragte wenden, weil ich glaube, dass die internen Verfahren im EU-Parlament in ihren Verantwortungsbereich fallen. Wir sind wie alle anderen auch europäische Bürger“, erklärte Gollnisch. „Die Polarisierung der Verwaltung des EU-Parlaments und ihr wiederholtes Vorgehen gegen Mitglieder von Minderheiten – insbesondere seit dem Brexit-Votum – ist ein Problem, dass die Aufmerksamkeit der Bürgerbeauftragten verdient.“
O’Reilly erwiderte daraufhin, sie nehme keine Position in der politischen Sphäre ein. Auch ansonsten machte sie keinerlei Anstalten, sich der Beschwerde des FN-Politikers anzunehmen. Unterstützung erhielt die Bürgerbeauftragte dabei von Danielle Auroi, der Vorsitzenden des Europaausschusses im französischen Parlament. Die Angelegenheit falle in der Tat nicht in ihren Aufgabenbereich, bestätigte die Französin.
Im Kampf um Transparenz
Seit sich O’Reilly mit ihrem EU-Dienst für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen einsetzt, eigene Fälle oder Beschwerden bearbeitet, ist ihr erklärtes Ziel, die Glaubwürdigkeit der EU-Organe zu stärken und so gegen den ansteigenden Populismus anzukämpfen. „Die Institutionen transparenter zu machen, löst nicht alle Probleme, was die Zufriedenheit der EU-Bürger angeht, aber es ist notwendig“, betont sie.
In den kommenden Monaten will O’Reilly die EU-Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt stärken – ein Thema, das ins Zentrum der politischen Debatte rückte, als Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Stelle als Nicht-Exekutivvorsitz bei Goldman Sachs International annahm.
Die Kommission erkennt an, dass die vorgeschriebene Abkühlphase zwischen hochrangigen öffentlichen Ämtern und Stellen in der Wirtschaft verlängert werden sollte. „Einige Positionen werden jedoch auch nach drei oder fünf Jahren noch schwer hinzunehmen sein“, erklärt sie.
„Die Kommission weigert sich noch immer, die Gutachten des Ethikkomitees zu den Aktivitäten der Kommissare nach ihrem Mandat zu veröffentlichen“, kritisiert O’Reilly. „Das Problem ist, dass der Ethikausschuss nicht unabhängig ist, da die Kommission seine Mitglieder ernennt.“
Die Barroso-Affäre hinterließ in Brüssel einen bitteren Nachgeschmack. Die Kommission reagierte nur halbherzig. „Drei Monate lang hat die Kommission einfach nur gesagt, er habe nichts Illegales getan“, bemängelt die Bürgerbeauftragte. Nun will sie den Verhaltenskodex für EU-Kommissare erneut überprüfen. „Ich habe vor wenigen Tagen einen Brief von einigen EU-Mitarbeitern erhalten, die unzufrieden mit der Art und Weise waren, wie die Kommission mit der Barroso-Affäre umgegangen ist.“
