Frust und Drang zum EU-Beitritt Kroatiens
Die ungarische Ratspräsidentschaft drängt auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni. Gestern wurden zwei weitere Beitrittskapitel geschlossen. Die fünf schwierigsten Kapitel sind aber noch offen. Viele Kroaten wenden sich derweil frustriert von der EU ab, weil kroatische Kriegsverbrecher verurteilt wurden.
Die ungarische Ratspräsidentschaft drängt auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni. Gestern wurden zwei weitere Beitrittskapitel geschlossen. Die fünf schwierigsten Kapitel sind aber noch offen. Viele Kroaten wenden sich derweil frustriert von der EU ab, weil kroatische Kriegsverbrecher verurteilt wurden.
Die ungarische Ratspräsidentschaft drängt darauf, eines ihrer Ziele bis Ende Juni zu erreichen: den Abschluss der Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens.
Gestern wurden zwei wichtige Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen: Kapitel 11 über die Landwirtschaft und Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der Strukturfonds. Damit sind nun 30 von 35 Kapiteln geschlossen.
Die EU will dabei offenbar mit Übergangs- und Ausnahmeregeln sicherstellen, dass der zügige Abschluss der Verhandlungen nicht gefährdet wird. Das geht aus der Mitteilung des Rates nach der 12. Beitrittskonferenz auf Ministerebene hervor.
Der politische Druck ist hoch, die noch ausstehenden schwierigsten Kapitel im Schnelldurchgang abzuschließen. Diese fünf Kapitel sind: Wettbewerbspolitik, Fischerei, Justiz und Grundrechte, Finanz- und Haushaltsmittel sowie "Sonstiges".
Zwei große Brocken vor EU-Beitritt
"Insbesondere die Erfüllung des Kapitels 8, Wettbewerbspolitik, und des Kapitels 23, Justiz, erfordern Anstrengungen von kroatischer Seite. Im ersten Fall muss die Privatisierung der im staatlichen Eigentum stehenden Werften mit den EU-Regeln über die staatlichen Zuschüsse in Einklang gebracht werden, während im letzteren Fall Ergebnisse über weitere Benchmarks aufgewiesen werden müssen", heißt es in der Mitteilung der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte im EURACTIV.de-Interview bereits im Dezember 2010 die Justizreform und die Frage der Privatisierung der Werften als die "zwei großen Brocken" bezeichnet, "die einer Mitgliedschaft im Wege stehen".
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle sagte gestern, dass die Erwartungen der EU hoch seien, besonders in Bezug auf die Justizreform, die Grundrechte und den Kampf gegen die Korruption. "Kroatien muss die gesetzten Maßstäbe erfüllen, um nachzuweisen, dass die Reformen glaubwürdig und nachhaltig sind, und damit sich die Bürger nach und nach auf die Institutionen verlassen können, die für jede moderne Demokratie notwendig sind. Das betrifft zum Beispiel eine unabhängige Justiz oder eine transparente Finanzierung politischer Parteien", so Füle.
Referendum zum EU-Beitritt
Falls die Beitrittsverhandlungen im Juni abgeschlossen werden, könnte der Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens bereits im September 2011 unterzeichnet werden. Der EU-Beitritt Kroatiens könnte dann Ende 2012 oder Anfang 2013 erfolgen.
Zuvor müssen auch die Kroaten in einem Referendum über den EU-Beitritt entscheiden. Die Zustimmung für einen EU-Beitritt sank allerdings innerhalb von nur einer Woche von 60 Prozent auf 38 Prozent. Der Grund: Die ehemaligen Generäle Ante Gotovina and Mladen Markac wurden am 15. April 2011 vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 24 und 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Festnahme von Gotovina 2005 und seine Auslieferung an das Den Haager Kriegsverbrechertribunal war eine Bedingung der EU für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005.
Anti-EU-Stimmung in Kroatien
Während die politische Führung in Kroatien auf einen möglichst schnellen EU-Beitritt hofft, wendet sich die kroatische Bevölkerung frustriert von der EU ab. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde in Kroatien mit Schock, Wut und Enttäuschung aufgenommen.
An den Tagen nach dem Urteil gingen Zehntausende Kroaten auf die Straße, zeigten Transparente mit der Aufschrift "Ich liebe Kroatien, nicht die EU", verbrannten EU-Fahnen und beklagten das Versagen der politischen Führung, die Würde ihrer Kriegsveteranen zu verteidigen.
Hungerstreik der Kriegsveteranen
Fünf Kriegsveteranen sind aus Protest gegen das Urteil am Dienstag in Zagreb in den Hungerstreik getreten. Ein weiterer Kriegsveteran hat sich kroatischen Medienberichten zufolge der Protestaktion am Mittwoch angeschlossen.
Die kroatische Regierung heizt die Stimmung im Land zusätzlich an. Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hatte nach dem Den Haager Urteil angekündigt, ihre Regierung werde "alle legalen Mittel ausschöpfen", um die Berufung der Anwälte Gotovinas zu unterstützen. "Die Operation ‚Sturm‘ war ein rechtmäßige Einsatz, um besetzte kroatische Gebiete zu befreien", so Kosor.
Der Internationale Strafgerichtshof kam zu einem anderen Ergebnis: Die zwei kroatischen Ex-Generäle wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Verstößen gegen Kriegsvölkerrecht verurteilt, die die kroatischen Streitkräfte während der Millitäraktion "Operation Storm" zwischen Juli und September 1999 begangen haben.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Ratspräsidentschaft: Kroatien: Wichtiger Schritt zum Abschluss der Verhandlungen (19. April 2011)
Rat: Twelfth meeting of the Accession Conference at Ministerial level with Croatia (19. April 2011)
Rat: Seventh meeting of the Stabilisation and Association Council between the European Union and Croatia (19. April 2011)
Kommission – Štefan Füle: Speech at the 12th Ministerial Meeting on Accession Negotiations with Croatia and the EU-Croatia Association Council (19. April 2011)
Internationaler Strafgerichtshof: Tribunal Convicts Gotovina and Marka?, Acquits ?ermak (15. April 2011)
In den Medien
Dnevnik.hr: Auswertung der Umfrage von Ipsos Puls im Auftrag von TV Nova (18. April 2011, Kroatisch)
