Führende demokratische EU-Politiker kehren Orbàn den Rücken zu

Egal, ob koordiniert oder nicht, Europas führende Pro-EU-Politiker:innen haben davon abgesehen, Viktor Orbán zu seiner Wiederwahl in Ungarn zu gratulieren, zumindest nicht öffentlich.

Die meisten Regierungen schwiegen entweder zu Orbáns Wahlsieg oder brachten gar ihre Enttäuschung über das Ergebnis zum Ausdruck. Die Visegrad-Länder wählten wiederum einen eher vorsichtigen Ansatz. Wie erwartet, beeilten sich die rechtspopulistischen Parteien, dem ungarischen Regierungschef zu gratulieren.

EURACTIV kontaktierte die ständige Vertretung Ungarns in Brüssel und erkundigte sich, welche EU-Staats- und Regierungschefs Orbán auch privat gratulierten, erhielt jedoch keine Antwort. Während Orbán seinen Sieg feierte, indem er ein Foto auf Facebook veröffentlichte, das ihn bei einem Telefonat mit Donald Trump zeigt, wartet Europa auf Orbáns nächsten politischen Schritt auf EU-Ebene.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland hat sich Europa progressiv ausgerichtet und eine tiefere EU-Integration versprochen. Doch das ungarische Wahlergebnis macht Brüssel darauf aufmerksam, dass einige dieser Pläne möglicherweise auf Eis gelegt werden müssen.

In Paris bestätigte der Élysée-Palast gegenüber EURACTIV Frankreich, dass weder Präsident Emmanuel Macron noch die französische Regierung Orbán zu seinem Sieg gratuliert hatten. Die einzige Reaktion kam von der rechtsextremen Marine Le Pen, die twitterte: „Wenn das Volk wählt, gewinnt das Volk!“.

In Österreich gratulierte nur die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – durch seinen Parteichef Herbert Kickl – Orbán zu seinem Wahlsieg. Die Sozialdemokraten drückten ihre Enttäuschung aus, die liberale Neos-Partei „hoffte auf einen Kurswechsel“, während die regierende konservative Partei (ÖVP) keinen Kommentar dazu abgab.

Auch in Berlin gab es Glückwünsche vom stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AFD) im Bundestag, Norbert Kleinwaechter.

In Den Haag begrüßte nur die nationalistische Partei für die Freiheit (PVV) die Wiederwahl Orbáns. Im November letzten Jahres sagte ihr Vorsitzender Geert Wilders: „Wenn wir nur einen Ministerpräsidenten wie Orbán hätten“.

In London hat keine politische Partei des Vereinigten Königreichs Orbán gratuliert, und die einzige Erklärung kam vom Sprecher des Premierministers Boris Johnson, der sagte, das Vereinigte Königreich werde weiterhin „robuste“ Beziehungen zu Ungarn unterhalten.

In Helsinki gratulierte ihm nicht einmal die rechtsextreme Partei der Finnen.

Südeuropa zeigt sich unglücklich

In den südlichen Ländern Europas gratulierte ihn keine Regierung, egal ob progressiv oder konservativ. Die rechtsextremen Parteien hingegen bejubelten seinen Sieg.

In Spanien beglückwünschte nur die rechtsextreme Vox, die drittgrößte Fraktion im spanischen Parlament, den ungarischen Regierungschef und bezeichnete den Sieg der Fidesz als „Zeichen der Zukunft“ für Europa.

In Rom rief die Vorsitzende der nationalistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, Brüssel auf, den Willen der Ungar:innen zu respektieren.

„Seit Jahren wird er für seine Grenz- und Familienpolitik kritisiert, aber niemand hat ihm in den letzten Wochen dafür gedankt, dass er Hunderttausende von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen hat. Ungarn ist Mitglied der NATO und der EU und kommt auch sonst seinen Verpflichtungen nach. Es liegt im Interesse Europas, die Ungarn wieder in die gemeinsame Sache einzubinden und sich vor der Einmischung Russlands und Chinas zu verschließen, aber dazu muss Brüssel zunächst ihren Willen respektieren“, sagte Meloni laut ANSA.

In ähnlicher Weise postete Melonis populistischer Rivale Matteo Salvini von der Lega Nord in den sozialen Medien: „Gemeinsam gewinnen wir, auch ohne Soros‘ Milliarden“.

In Athen erklärte eine Regierungsquelle gegenüber EURACTIV Griechenland, dass die Regierung der Neuen Demokratie (EVP) Orbàn nicht gratuliert habe. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte auf den EVP-Gipfeln große historische Auseinandersetzungen mit Orbán, insbesondere in Bezug auf das Thema Migration und dessen mangelnde Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Mitsotakis gehörte auch zu den Unterzeichnern eines Schreibens, in dem der Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP gefordert wurde.

In Portugal gratulierten weder der Präsident noch die Regierung des Landes Orbán zu seinem Sieg.

Die einzige Reaktion kam von André Ventura, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Chega, auf Twitter. Seine Botschaft lautete: „Glückwunsch an das ungarische Volk und an Ministerpräsident Orbán. Sie haben einen überwältigenden Sieg errungen, trotz aller Boykottbemühungen der bürokratischen und globalistischen Kräfte in Brüssel. Ich hoffe, dass wir uns bald in Lissabon oder Budapest treffen können!“.

In Vilnius äußerte sich der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis und erklärte, das Vertrauen in Ungarn habe sich verschlechtert.

„Vor allem, wenn es um Verteidigungsfragen geht, denn wir sind im selben Verteidigungsbündnis und auch in der EU. Es besteht die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die Regierung wiederzuwählen und den Vertrauensverlust zu stoppen. Aber ob das gelingt, wird sich zeigen.“

Visegrad-Länder nehmen einen diplomatischen Ton an

Die Visegrád-Länder waren in ihren Äußerungen vorsichtiger, obwohl in der gesamten Union bekannt ist, dass die Haltung Budapests gegenüber Moskau sie nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine irritiert hat.

In Polen distanzierte sich Premierminister Mateusz Morawiecki von Orbáns Position zur Ukraine und von seiner Rede am Sonntag, in der Orbán gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wetterte. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte Morawiecki ihm noch nicht öffentlich zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Aus dem Lager der Opposition zeigten sich zwei ehemalige Ministerpräsidenten, Peter Pellegrini und Robert Fico, darüber erfreut, dass Orbáns national-konservative Denkweise offensichtlich in der Bevölkerung Unterstützung findet. Fico lobte seine nationalistische Politik. Er lobte, dass für Orbán Ungarn an erster Stelle stehe und er Ungarn nicht in den Ukraine-Krieg hineingezogen habe.

In Prag haben die Grünen ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht.  Die Sprecherin des Unterhauses des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei, Markéta Pekarová Adamová, twitterte:

„Ungarn hat über seine Zukunft in den kommenden Jahren entschieden. Dies muss respektiert werden, wobei zu bedenken ist, dass eine beträchtliche Zahl von Ungarn einen anderen Weg gehen wollte. Die Zukunft der Tschechischen Republik liegt in einem Bündnis mit Partnern, die dieselben Werte teilen und sich der von Putins Russland ausgehenden Gefahren bewusst sind.“

Wie erwartet war der slowenische Premierminister Janez Janša unter den ersten, die gratulierten. „Herzlichen Glückwunsch Viktor Orbán zum vierten Sieg in Folge. Es ist gut, Freunde als Nachbarn zu haben“, twitterte er.

Auch der kroatische Premierminister Andrej Plenković beglückwünschte Orbán zu seinem „überzeugenden Sieg und seiner vierten Amtszeit als Premierminister“.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev sprach Orbán ebenfalls seine Glückwünsche aus. Er verwies auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Ungarn sowie die hervorragenden partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb der EU und der NATO. „Ich bin überzeugt, dass sich unsere gute Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterentwickeln und zur Sicherheit und Verständigung in der Region beitragen werde“, sagte Rumen Radev.

In Rumänien äußerten sich weder der Präsident noch der Premierminister zu den ungarischen Wahlen. Lediglich die UDMR, die Partei der ungarischen Minderheit, die als Unterstützer von Fidesz und Orbán gelten, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.