G20: EU-Regierungschefs fordern Finanzmarktregulierung [DE]

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich gestern (22. Februar 2009) zu Gesprächen im Vorfeld des G20-Gipfels im April, um eine gemeinsame Position für eine globale Finanzreform zu finden. Man kam  zu der Übereinkunft, eine Überwachung der globalen Finanzmärkte, unter anderem von Hedge Fonds, zu unterstützen und forderte ein härteres Durchgreifen gegen Steuerparadiese.

Es handele sich um eine außergewöhnliche internationale Krise, dergleichen man, sowohl in ihren Auswirkungen auf die Finanzmärkte als auch in auf die globale Wirtschaft, seit Jahrzehnten nicht gesehen habe. Man glaube, dass solch eine internationale Krise nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staats- und Regierungschefs noch einmal ihre Überzeugung betont, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer, ausnahmslos und ohne Rücksicht auf das Herkunftsland, angemessener Überprüfung und Regulierung unterstellt werden müssen. Dies treffe besonders auf Fonds von Privatkapital zu, wie zum Beispiel Hedge-Fonds, die eine Gefahr für das System darstellen können.

Die EU-Führung schlug vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF) mit der Aufsicht und der Durchführung der internationalen Richtlinien beauftragt werden.

 Die nötigen Details des Plans müssten ausgearbeitet und Teil des Aktionsplans werden, liest die Erklärung, die auch aussagt, dass eine Liste unkooperativer Steuerparadiese und eine Palette an Sanktionen für diese so bald wie möglich ausgearbeitet werden müssen.

Die EU-Führung einigte sich auch darauf, die Verdopplung des IMF-Budgets zu unterstützen. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, dass internationale Organisationen einige 500 Milliarden US-Dollar benötigten und verlangte nach einem „global New Deal“ der verabschiedet werden solle, um die Weltwirtschaft gerade zu rücken.

Wenn man den europäischen mit dem amerikanischen Aktionsplan vergleiche, stelle man fest, dass die europäische Position im Bezug auf die Schließung von Steuerparadiesen, sogar bis zu den Institutionen, Produkten und bestimmte Orten, viel klarer gemacht wurde.

Die europäische Führung unterstützte den Aufruf der deutschen Kanzlerin zu einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“, um ökonomisches Ungleichgewicht zu reduzieren und Finanzmärkte zu stabilisieren. Sie befürworteten auch den Gedanken, die Kredit-Ratingagenturen verpflichtender Registrierung und Überprüfung zu unterstellen. Laut Merkel war einer der Fehler der Vergangenheit, dass die Banken keinen Puffer mit Eigenkapital aufgebaut hätten und deshalb nicht fähig waren, auf die Krise zu reagieren.