Gabriel setzt weiter auf Kohlestrom

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält einen raschen Verzicht auf die Nutzung der Kohle für unrealistisch und will die Entscheidung über das Abschalten einzelner Kraftwerke den Unternehmen überlassen.

„Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik“, schrieb Gabriel in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Positions-Papier. „Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.“ Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.

Seine Position hält Gabriel dem Papier zufolge auch mit den deutschen Klimazielen für vereinbar.

Bei der Entscheidung darüber, welche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen, seien die Firmen am Zug. „Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat“, schrieb er.

Mit Blick auf den Klimaschutz argumentierte der SPD-Politiker, die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke führe in Europa nicht zu einer Tonne Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Dadurch freiwerdende Verschmutzungsrechte würden zu anderen Kraftwerken abwandern, die entsprechend mehr Treibhausgase ausstießen. „Deshalb ist der richtige Weg die Verknappung der Emissionszertifikate in Europa und die Wiederbelebung des Emissionshandels.“ Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich wiederholt für das Abschalten von Kohlekraftwerken ausgesprochen.